Corona-Wiederaufbau: EU-Ratspräsident Michel baut eine Brücke zwischen Nord- und Südeuropa
Ein besonders heikler Punkt ist die Frage, ob Gelder gestrichen werden können, wenn die Empfängerstaaten die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU verletzen.
Foto: APBrüssel, Rom, Madrid. Die EU-Regierungschefs sind viel unterwegs in diesen Tagen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte traf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird an diesem Montag auf Schloss Meseberg erwartet, und am Dienstag folgt der spanische Premier. Für Pedro Sanchez ist Berlin nur eine von drei Stationen: Vorher will er nach Den Haag und anschließend nach Stockholm.
Alle Reisen dienen ein und demselben Ziel: Nord- und Südeuropäer wollen ihren Streit über das Corona-Wiederaufbaupaket beilegen, und zwar möglichst bis zum EU-Gipfel, der am Freitag in Brüssel beginnt. Zu dem Treffen eingeladen hat EU-Ratspräsident Charles Michel.
Ende vergangener Woche legte der Belgier einen Kompromissvorschlag vor: Demnach soll sich an dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan nichts Wesentliches ändern. Doch den dazugehörigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 hat Michel um rund 26 Milliarden auf 1,074 Billionen Euro gekürzt. Außerdem plädiert er dafür, dass Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden ihren jeweiligen Haushaltsrabatt weitere sieben Jahre behalten dürfen.
Den Nettozahlern in Nordeuropa kam Michel damit entgegen: Ohne Rabatte würde ihr Beitrag zum EU-Haushalt drastisch steigen. Die von der Coronakrise stark betroffenen Südeuropäer können ebenfalls zufrieden sein, denn Michel verzichtete auf Kürzungen beim Wiederaufbaufonds. Damit habe der EU-Ratspräsident „eine akzeptable und realistische Grundlage für die Verhandlungen der Mitgliedstaaten“ geschaffen, lobte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Seitdem Michels neues Zahlenwerk vorliegt, bröckelt die Fundamentalopposition gegen jegliche nicht zurückzahlbaren Zuwendungen für Corona-geschädigte Länder. Ein kategorisches Nein dazu war aus dem Klub der sogenannten „sparsamen vier“ am Wochenende nicht mehr zu hören. Das dürfte nicht zuletzt mit dem von Michel zugesagten Beitragsrabatt zu tun haben. Der Gruppe der „sparsamen vier“ gehören die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark an – zufällig genau jene Länder, denen der Rabatt zugutekommt.
Niederlande verlangen weiter Nachbesserungen
Das bedeutet freilich nicht, dass die „sparsamen vier“ nun restlos überzeugt wären von dem Corona-Wiederaufbauplan. Die Niederlande verlangen immer noch bedeutende Nachbesserungen. Vor allem müssten Empfängerländer von Corona-Hilfen im Gegenzug Strukturreformen garantieren.
Eine allgemeine Zusicherung der wirtschaftlich schwächeren Länder reiche dafür nicht aus, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. Nicht eingehaltene Reformversprechen habe es schon viele gegeben. Jetzt müsse man eine „Handbremse“ einbauen, damit die EU bei nicht eingehaltenen Reformzusagen Zahlungen stoppen könne.
Das geplante Zuschussvolumen von 500 Milliarden Euro stellte Rutte nicht mehr infrage – dafür aber sein österreichischer Amtskollege. Es gebe „Diskussionsbedarf, sowohl was die Höhe, die Frage Kredite versus Zuschüsse, die Allokationskriterien und die Laufzeit betrifft“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz laut Nachrichtenagentur APA. Die Zuschüsse dürften „nicht ins Unermessliche steigen“ und „nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen“.
Schweden und Dänemark enthielten sich zunächst jeden Kommentars zu Michels Vorschlag. Vor allem die Regierung in Kopenhagen gilt in Brüssel als unsicherer Kantonist. Die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen führt eine Minderheitsregierung und ist daher auf Unterstützung aus der konservativen und rechtspopulistischen Opposition angewiesen – und dort gibt es viel Widerstand gegen den europäischen Corona-Wiederaufbauplan.
Der dritte skandinavische EU-Staat Finnland gehört der Gruppe der „sparsamen vier“ zwar nicht an, nimmt aber eine ähnliche Haltung ein. „Wir brauchen ein niedrigeres Gesamtniveau und ein besseres Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten“, twitterte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin.
Spanien und Italien sind nicht wunschlos glücklich
In Spanien und Italien war die Erleichterung darüber deutlich spürbar, dass Michel an dem finanziellen Rahmen des Wiederaufbauplans festhält. Doch wunschlos glücklich sind auch diese beiden Länder nicht. Spanien missfällt, dass Michel die Regeln für die Bewilligung von Hilfen aus dem Wiederaufbauplan geändert hat.
Es bleibt zwar dabei, dass jeder Empfängerstaat seinen Antrag auf EU-Unterstützung mit einem nationalen Reformplan verbinden muss. Doch bevor das Geld fließt, soll dieser Reformplan vom EU-Finanzministerrat mit qualifizierter Mehrheit bewilligt werden. Damit ist Spanien nicht einverstanden. Ursprünglich hatte sich die EU-Kommission die letzte Entscheidung über die Bewilligung von Hilfsgeldern vorbehalten wollen – ohne Mehrheitsbeschluss im Rat.
Ob Italien sich beim Corona-Wiederaufbau auf die von der EU gewünschten Wirtschaftsreformen einlässt, ist völlig offen. Italiens Plan dazu müsse spätestens im Oktober in Brüssel vorliegen und präzise Vorschläge zu Investitionen und Reformen enthalten, mahnte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Der Zeitplan müsse sehr klar sein und die politischen Prioritäten der EU wie den Green Deal und die Digitalisierung berücksichtigen, so Gentiloni. Aus Rom kamen dazu bisher nur vage Absichtserklärungen.
Während Nord-, Süd- und Westeuropäer derzeit sehr aktiv nach Kompromissen zum Corona-Wiederaufbaupaket und zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) suchen, warten die mittel- und osteuropäischen Staaten ab und schweigen still.
Nur Ungarns Premier Viktor Orbán meldete sich zu Wort. Die EU dürfe sich bei der Verwendung der Corona-Hilfsgelder nicht einmischen, so Orbán. „Wenn wir uns schon verschulden, dann sollten wir einander nicht darin einschränken, wie wir das Geld ausgeben“, sagte der Rechtspopulist und erinnerte beiläufig daran, dass Ungarn den Corona-Wiederaufbauplan verhindern könne. In der Tat ist Einstimmigkeit nötig, das Veto eines einzigen Landes reicht also, um einen Gipfelbeschluss zu blockieren.
Diskussion über EU-Subventionen
Dass die Osteuropäer beim EU-Gipfel am nächsten Freitag an einem Strang ziehen, ist nicht zu erwarten. Manche Länder – allen voran Polen – gehören zu den Hauptgewinnern des Hilfspakets, andere wie Litauen und Tschechien fühlen sich benachteiligt. In einem Punkt sind sich die Osteuropäer aber einig: Sie wollen verhindern, dass die EU Subventionen streicht, wenn das Empfängerland gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft verstößt.
Die großen westeuropäischen Staaten wollen EU-Subventionen künftig unbedingt an diese Bedingung knüpfen, um eine Handhabe gegen rechtsstaatswidrige Umtriebe wie die Justizreform in Polen oder die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn zu bekommen.
Vom belgischen EU-Ratspräsident Michel gibt es dafür nur halbherzige Unterstützung. In seinem neuen Vorschlag hat Michel die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsstaatsklausel an entscheidender Stelle abgemildert.Michels Vorschlag zum MFR und zum Corona-Wiederaufbauplan enthält darüber hinaus weitere wichtige Änderungen:
Brüssel kommt auch Berlin entgegen
– Die Hilfen aus dem Wiederaufbauplan sollen schneller ausgezahlt werden: 70 Prozent in den Jahren 2021 und 2022, die restlichen 30 Prozent im Jahr 2023. Michel kommt damit Deutschland entgegen, die Bundesregierung hatte eine schnellere Auszahlung für bedürftige Länder verlangt.
– Die Kriterien für die Verteilung des Geldes will Michel ändern. Die Kommission hatte als Hauptkriterium die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2015 bis 2019 vorgeschlagen. Das war vor Beginn der Coronakrise, weshalb auch von der Pandemie vergleichsweise wenig betroffene Länder wie Polen zu Hauptgewinnern des Corona-Wiederaufbauplans geworden wären. Michel will das Auswahlkriterium der Kommission jetzt nur noch bei gut zwei Dritteln der Transfers anwenden. Der Rest soll an Länder gehen, deren Wirtschaftsleistung 2020 und 2021 stark unter der Coronakrise leiden wird.
– Eine weitere Neuerung betrifft den Brexit. Für die vom britischen EU-Austritt am meisten betroffenen Mitgliedstaaten sollten Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, fordert Michel. Das Geld dürfte vor allem Irland, den Niederlanden, Belgien und den skandinavischen Ländern zugutekommen.
– Michel äußerte sich auch zur Finanzierung des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds. Den Vorschlag der Kommission, dafür europäische Anleihen auszugeben, stellte er zwar nicht infrage. Mit der Tilgung der Schulden müsse aber bereits 2026 begonnen werden, also zwei Jahre früher als von der Kommission vorgeschlagen.
– Für die Schuldentilgung sollten neue Abgaben eingeführt werden, so Michel. Bereits Anfang nächsten Jahres sollten die 27 Mitgliedstaaten eine Plastikabgabe kassieren. Ab 2023 solle eine CO2-Grenzsteuer auf Importprodukte erhoben werden, die den Klimastandards der EU nicht entsprechen. Die Einkünfte aus diesen Abgaben sollen die EU-Staaten nach Brüssel überweisen.
Neben dem Aufbaufonds wären diese neuen Steuern dann die zweite große EU-Reform, die die Coronakrise mit sich bringen würde.