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Demokraten-Parteitag Obama greift Trump scharf an: „Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Demokratie wegnehmen“

Der ehemalige US-Präsident wirft dem Amtsinhaber vor, als Präsident versagt zu haben. Trump attackiert Obama ebenfalls. Kamala Harris hält ihre erste Rede als Vize-Kandidatin.
20.08.2020 Update: 20.08.2020 - 07:16 Uhr Kommentieren

Obama wirft Trump Versagen als Präsident vor

New York Noch nie hat ein ehemaliger US-Präsident seinen Vorgänger so scharf angegriffen wie Barack Obama. Der erste afroamerikanische Präsident nutzte seinen Auftritt am Mittwochabend für eine Abrechnung mit Amtsinhaber Donald Trump. Er „ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend.“

Obama nutzte seinen Auftritt beim Parteitag der Demokraten am Mittwochabend für eine Abrechnung mit Trump. Der frühere Präsident sprach aus Philadelphia, wo die „Verfassung entworfen und unterschreiben wurde.“ Damit wollte er sein wichtigstes Argument des Abends unterstreichen: „Die Zukunft unserer Demokratie ist in Gefahr“, betonte Obama.

Der Parteitag fand wegen der Pandemie weitgehend online statt. Hillary Clinton, die die Wahl vor vier Jahren gegen Trump verloren hatte, schickte Grußworte. Auch Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, wurde zugeschaltet, genauso wie Senatorin Elizabeth Warren, die im März aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgeschieden war.

Sie ebneten den Weg für Kamala Harris, die offiziell zu Joe Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin ernannt wurde – und damit Geschichte schrieb. Noch nie wurde eine schwarze Frau für diesen Posten nominiert.

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    Anders als gewöhnliche Parteitage setzten die Demokraten mitten in der schweren Wirtschaftskrise nicht auf Euphorie, sondern stellten die Wähler eindringlich darauf ein, sich politisch trotz aller Widerstände zu engagieren und wählen zu gehen.

    Obamas Rede erinnerte eher an eine dringende Ansprache aus dem Oval Office als an eine Parteitagsrede. Er hat sich mit Kritik an seinem Nachfolger bislang weitgehend zurückgehalten, während Trump ihn ständig attackiert. Generell ist es nicht üblich, dass ein Ex-Präsident den Amtsinhaber scharf angreift – auch nicht im Wahlkampf. „Ich hatte gehofft – im Interesse unseres Landes –, dass Donald Trump etwas Interesse daran zeigen würde, den Job ernstzunehmen; dass er das Gewicht dieses Amtes spüren und etwas Ehrfurcht vor der Demokratie entdecken würde, die ihm anvertraut wurde. Aber er hat es nie getan“, sagte Obama.

    Trump habe die Macht seines Amtes lediglich dafür genutzt, sich selbst und seinen Freunden zu helfen. Die Präsidentschaft habe er behandelt wie „eine weitere Reality-Show, mit der er die Aufmerksamkeit bekommen kann, nach der er sich sehnt“, sagte Obama in seiner Rede. Unter Trump seien während der Corona-Pandemie nicht nur 170.000 Amerikaner gestorben, sondern auch Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen.

    Kamala Harris zur Vize-Kandidatin nominiert

    Obama machte den Republikaner zudem dafür verantwortlich, dass die USA in der Welt an Ansehen verloren hätten und die demokratischen Institutionen „wie nie zuvor“ bedroht seien. „Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Macht wegnehmen. Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Demokratie wegnehmen.“

    Obama übergab mit seinen warnenden Worten an Kamala Harris. In ihrer Rede gab sich die kalifornische Senatorin weniger angriffslustig, sondern war eher auf Einigkeit und eine positive Vision bedacht.

    „Ich bin den Werten verpflichtet, die meine Mutter mir beigebracht hat, dem Wort, das mich lehrt, im Glauben und nicht im Sehen zu wandeln, und einer Vision, die über Generationen von Amerikanern weitergegeben wird – eine, die Joe Biden teilt“, sagte Harris. „Eine Vision unserer Nation als geliebte Gemeinschaft – wo alle willkommen sind, egal wie wir aussehen, woher wir kommen oder wen wir lieben. Ein Land, in dem wir uns vielleicht nicht bis ins Detail einig sind, aber wir vereinen uns durch das Grundlegende: Der Glaube, dass jeder Mensch von unendlichem Wert ist und Mitgefühl, Würde und Respekt verdient. Ein Land, in dem wir aufeinander achten, in dem wir uns als eins erheben und fallen, in dem wir uns unseren Herausforderungen stellen und unsere Triumphe feiern. Gemeinsam.“ Aber derzeit würden sich die Amerikaner weiter voneinander entfernt fühlen.

    Die Senatorin tritt als erste schwarze Vizepräsidentschaftskandidatin zur Wahl an. Quelle: Reuters
    Kamala Harris

    Die Senatorin tritt als erste schwarze Vizepräsidentschaftskandidatin zur Wahl an.

    (Foto: Reuters)

    Es war die bislang wichtigste politische Rede der 55-Jährigen. Biden hatte sich vergangene Woche für die Senatorin und Juristin aus Kalifornien als seine mögliche Stellvertreterin entschieden. „Lass uns heute Abend Geschichte schreiben“, schrieb Biden zuvor an Harris gerichtet auf Twitter. Mit Biden und Harris positionierten sich die Demokraten als Partei, die sich gegen den „institutionalisierten Rassismus“ einsetzt, den Harris beklagte, und die ein starkes soziales Netz in Amerika aufbauen will, in dem es eine staatliche Krankenversicherung gibt, genauso wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, faire Löhne und Arbeitsbedingungen. Wie sie die teuren Programme jedoch bezahlen wollen, ließ Harris am Mittwoch offen.

    Kritische Worte von Clinton, Warren und Pelosi

    Elizabeth Warren deutete in ihrer Rede an, dass sie Milliardäre stärker zur Kasse bitten würde eine Forderung, für die sie sich ähnlich wie ihr ehemaliger Mitstreiter Bernie Sanders bereits seit Monaten stark macht. Warren machte Trump für den schweren Verlauf der Corona-Pandemie in den USA verantwortlich. „Diese Krise ist schlimm – und es hätte nicht so sein müssen“, sagte sie zugeschaltet aus Springfield (Massachusetts). Das Coronavirus sei Trumps größter Test gewesen. „Er ist kläglich gescheitert“, sagte Warren.

    Auch die frühere Außenministerin, Senatorin und First Lady Hillary Clinton bescheinigte Trump eine schlechte Amtsführung. „Ich wünschte, Donald Trump wüsste, wie man ein Präsident ist“, sagte Clinton in ihrem Videobeitrag. „Weil Amerika jetzt sofort einen besseren Präsidenten braucht“, fügte sie hinzu. Clinton rief zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris auf.

    Die Demokratin Clinton war dem Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegen. Sie sagte am Mittwoch, sie habe Trump nach ihrer Niederlage eine echte Chance gegeben, um sich im Amt zu beweisen. Inzwischen sei aber deutlich, was bei einer zweiten Amtszeit Trumps auf dem Spiel stehe: „Unsere Gesundheit, unsere Jobs, sogar unsere Leben“.

    Amerika brauche einen Präsidenten, der im Weißen Haus Mitgefühl, Entschlossenheit und Führungsstärke zeige. Clinton (72) appellierte an die Wähler: „Wählen Sie, als stünden unsere Leben und unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel, denn das tun sie.“

    Trump kontert

    Trump schaltete unterdessen auf Gegenangriff. Er konterte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er sei nur Präsident geworden, weil Obama selbst versagt habe. „Präsident Obama hat keinen guten Job gemacht. Und der Grund, warum ich hier bin, ist wegen Präsident Obama und Joe Biden.“

    Trump sagte, hätten Obama und und dessen Vizepräsident Biden bessere Arbeit geleistet, wäre er möglicherweise gar nicht ins Rennen um die Präsidentschaft eingestiegen. „Ich wäre sehr glücklich gewesen, ich habe mein vorheriges Leben sehr genossen.“ Obama habe dem Land „Schrecken“ hinterlassen, Trump führte aber nicht aus, was er damit meinte.

    Auf Twitter schob der Republikaner an Obama und Hillary Clinton gerichtet nach: „Wir sehen uns auf dem Schlachtfeld.“ Dazu veröffentlichte er ein Video, in dem der Obama-Regierung vorgeworfen wird, dass sie aus Verbitterung über die Wahlniederlage alles habe tun wollen, um die Regierung Trumps zu untergraben.

    Auch die Wall Street verfolgt die Auftritte der Kandidaten genau. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Biden und Harris im Falle eines Wahlsieges die Steuern erhöhen würden. Das ist eigentlich schlecht für die Aktienkurse, die noch am Dienstag neue Höchststände erreicht hatten. Andererseits würde es unter einem demokratischen Präsidenten vermutlich geordneter und berechenbarer zugehen, was viele in Amerikas Finanzwelt derzeit begrüßen.

    Am Donnerstag wird Biden mit seiner Rede den Parteitag abschließen.
    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: „Trump ist der falsche Präsident für unser Land“ – Demokraten gelingt der Schulterschluss

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