Dimitris Syllouris: Anklage wegen dubioser Geschäfte mit „goldenen Pässen“ in Zypern
Zusammen mit drei weiteren Angeklagten muss sich Zyperns Ex-Parlamentspräsident ab September vor Gericht verantworten.
Foto: AFP/Getty ImagesAthen. Seit Jahren steht Zypern wegen schwerer Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der sogenannten „goldenen Pässe“ in der EU am Pranger. In mehr als der Hälfte aller Fälle wurde gegen die Gesetze verstoßen, zeigt eine Untersuchung.
Die Machenschaften bei der Vergabe zyprischer Staatsangehörigkeiten an suspekte ausländische Investoren haben nun ein juristisches Nachspiel. Der zyprische Generalstaatsanwalt hat Anklage erhoben, vier Angeklagte, unter ihnen mit Ex-Parlamentspräsident Dimitris Syllouris der frühere zweite Mann im Staat, müssen sich ab September vor Gericht verantworten.
Als „Billy“ und „Angie“ bei einem privaten Lunch auf Zypern dem damaligen Parlamentspräsidenten Syllouris ihr Anliegen vortrugen, war der Politiker ganz Ohr. Die Besucher gaben vor, einen chinesischen Geschäftsmann zu vertreten, der sich für die Staatsbürgerschaft des EU-Staates Zypern interessiere. Die konnte damals bekommen, wer mindestens 2,5 Millionen Euro in Zypern investierte, etwa in eine Immobilie.
Der Geschäftsmann hatte das Geld – aber auch eine siebenjährige Vorstrafe wegen Geldwäsche und Bestechung, wie seine Repräsentanten erklärten. Das hätte ihn eigentlich für den „goldenen Pass“ disqualifiziert. Parlamentspräsident Syllouris versprach dennoch zu helfen: „Sie können Ihrem Mandanten sagen, dass er die volle Unterstützung Zyperns hat, auf allen Ebenen – die volle Unterstützung!“
Mit am Tisch saß Christakis Giovanis, Parlamentsabgeordneter der kommunistischen Akel-Partei und im Zivilberuf Immobilienentwickler. „Es ist nicht leicht, aber wir werden unser Bestes tun“, versprach Giovanis. Auf die Frage der Besucher, ob man den Namen ihres Mandanten vielleicht ändern könne, um die Vorstrafe zu vertuschen, antwortete Giovanis lachend: „Selbstverständlich, dies ist Zypern!“
Gespräch mit versteckter Kamera aufgezeichnet
Was Syllouris und Giovanis nicht wussten: Die Besucher waren im Auftrag des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera gekommen. Sie zeichneten das Gespräch mit versteckter Kamera auf. Als der Sender am 12. Oktober 2020 die Dokumentation „The Cyprus Papers Undercover“ ausstrahlte, löste das in Zypern ein politisches Erdbeben aus. Parlamentspräsident Syllouris und der Abgeordnete Giovanis mussten von ihren Ämtern zurücktreten.
Syllouris und Giovanis wird „Verschwörung zum Betrug am Staat und unzulässige Beeinflussung von Amtsträgern“ sowie Verstoß gegen die Anti-Korruptions-Konvention des Europarats vorgeworfen. Mit angeklagt sind ein prominenter Rechtsanwalt und ein Manager des Immobilienentwicklers Giovanis. Die erste Verhandlung ist für den 12. September angesetzt. Bei einem Schuldspruch drohen dem 69-jährigen Syllouris und den anderen Angeklagten fünf Jahre Gefängnis.
Zypern steht seit Jahren wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften in der Kritik. Zwischen 2007 und 2020 hat die Inselrepublik 6779 Investoren aus Drittstaaten eingebürgert, vor allem reiche Russen. Wer einen zyprischen Pass bekommt, wird damit EU-Bürger und kann sich in allen 27 Mitgliedstaaten frei bewegen und niederlassen.
Das lockte auch zwielichtige Interessenten an. Eine im vergangenen Jahr eingeleitete Untersuchung dokumentierte in 53 Prozent aller seit 2007 vollzogenen Einbürgerungen „strafrechtliche und politische Verfehlungen“. Zypern verkaufte Staatsbürgerschaften an Kriminelle, die in ihrer Heimat wegen Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption oder anderer Verbrechen vorbestraft waren oder gesucht wurden.
Dass sie dennoch zyprische Pässe bekamen, verdankten sie findigen Anwaltsfirmen und prominenter Fürsprache. Wie im Fall des Geschäftsmanns Jho Taek Low aus Malaysia, dem in seiner Heimat vorgeworfen wird, Gelder aus einem Staatsfonds abgezweigt zu haben. Er wandte sich über Mittelsmänner hilfesuchend an den zyprischen Erzbischof Chrysostomos und bekam schließlich einen Pass der Inselrepublik. Der Gottesmann ließ sich seine Fürsprache gut bezahlen: Jho Taek Low spendete der Kirche 300.000 Euro.
„Fehler“ bei der Passvergabe eingeräumt
Trotz massiver Kritik der EU-Kommission und des Europaparlaments hielt Zypern lange am „Golden Passport“-Programm fest. Dabei hatte schon 2019 der damalige zyprische Innenminister Konstantinos Petridis „Fehler“ bei der Passvergabe eingeräumt. Vor allem haperte es bei den Überprüfungen, die sicherstellen sollen, dass die Antragsteller nicht vorbestraft sind und dass ihre investierten Gelder aus legitimen Quellen stammen. 26 Personen wurden damals die Pässe wieder aberkannt, darunter zehn Russen.
Nach den Enthüllungen in der inzwischen mehrfach preisgekrönten Al-Jazeera-Dokumentation wurde der Druck auf die Regierung zu groß. Im November 2020 stoppte sie das „Golden Passport“-Programm „wegen lange bestehender Schwächen und Missbrauchs“, wie es offiziell hieß. 1417 damals anhängige Anträge wurden aber weiterbearbeitet. Allein 2021 vergab die Regierung 390 weitere Staatsangehörigkeiten. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern ein.
Dimitris Syllouris hat wegen der Vorwürfe nicht nur sein Amt als Präsident des zyprischen Abgeordnetenhauses, sondern auch sein Parlamentsmandat niedergelegt und damit seine strafrechtliche Immunität verloren. Er versichert, kein Gesetz gebrochen zu haben.