Ein Jahr Sturm aufs Kapitol: „Im Grunde ist doch nichts passiert!“ – Wie rechte Kreise in den USA den Sturm aufs Kapitol relativieren
Diesem Trump-Anhänger ist es gelungen, bis in den Sitzungssaal vorzudringen.
Foto: AFPPhoenix/Washington. Das Kapitol in Washington ist von hier 3700 Kilometer weit weg. Doch an einem Winterabend in Phoenix, Hauptstadt des Bundesstaats Arizona, dreht sich alles um den Sturm auf den US-Kongress am 6. Januar 2021. An diesem Tag wollte das Parlament den Wahlsieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen formal bestätigen.
Dann stürmte ein Mob das Gebäude mit der markanten Kuppel, radikale Trump-Anhänger machten Jagd auf Politiker. Bei den Ausschreitungen wurden fünf Polizisten und eine Teilnehmerin des Aufstands getötet, die Bilder der Krawalle gingen um die Welt.
Für Teile der republikanischen Partei sind die Ereignisse bis heute kein Anschlag auf das Herz der Demokratie, sondern das Symbol für einen Freiheitskampf. „Trump hat gewonnen, man hat uns verarscht“, ruft Wendy Rogers, Lokalpolitikerin aus Arizona, in einem gut besuchten Hotelsaal, in dem niemand eine Maske trägt. „Im Grunde ist doch nichts passiert!“, pflichtet ihr der texanische Kongressabgeordnete Louie Gohmert bei. Beide treten bei der Neujahrsparty der Rechtsaußen-Gruppe „Republicans for National Renewal“ auf.
Gohmert verteidigt die rund 700 an den Randalen Beteiligten, die vom FBI verhaftet wurden. „Da steht man friedlich vor dem Kapitol, jemand tritt eine Tür ein, und plötzlich sollst du mitverantwortlich sein? Das ist lächerlich“, sagt er. Seine Zunge ist schwer, Bier und Cocktails fließen. Das Publikum johlt.
Wenn sich an diesem Donnerstag der Aufstand zum ersten Mal jährt, wird die Spaltung der USA erneut offen zutage treten. Biden plant eine Gedenkrede im Kapitol, sein Vorgänger will sich aus der Ferne als Märtyrer inszenieren: Donald Trump hält auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago eine Pressekonferenz ab. Im Vorfeld pries er den „völlig unbewaffneten Protest gegen die manipulierten Wahlen“ und warf Biden vor, nur aufgrund „gefälschter Wahlen“ im Oval Office zu sitzen.
Haarscharf am Staatsstreich vorbeigeschrammt
Trump weiß Millionen US-Bürger und -Bürgerinnen, die nicht an Bidens Wahlsieg glauben, hinter sich. In vielen Regionen der USA lebt die wohl größte amerikanische Verschwörungstheorie der Moderne weiter. Fast drei Viertel der republikanischen Anhänger, so eine Umfrage der University of Massachusetts, zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Wahlen – aufs Land gerechnet entspricht das einem Drittel der US-Amerikaner.
Dabei wurden mehr als 50 Klagen gegen die Wahlen von Gerichten abgewiesen. Trumps Justizminister William Barr persönlich erklärte, sie seien vorschriftsmäßig abgelaufen.
Der Sturm auf das Kapitol war ein Terroranschlag, den es in dieser Form noch nie gegeben hatte
Foto: ReutersTrump provozierte den Aufstand, er rief einer aufgeheizten Menge in Sichtweite des Kapitols zu: „Wir kämpfen wie die Hölle. (...) Also gehen wir ins Kapitol, wir werden versuchen, unser Land zurückzuerobern.“
Wenig später splitterten die ersten Fenster. Dennoch wurde Trump in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren von den Republikanern freigesprochen, was ihm rechtlich ermöglicht, sich erneut auf die Präsidentschaft zu bewerben.
Tatsächlich ist ein Comeback nicht ausgeschlossen, unter Parteianhängern ist Trump der Favorit für die Wahlen im Jahr 2024. Der anhaltende Rückhalt wirft ein Schlaglicht auf den porösen Zustand der US-Demokratie.
Die Ereignisse vom 6. Januar weckten Ängste, dass die USA anfällig sein könnten für einen Putsch – und neue Details befeuern die Befürchtungen. In den vergangenen Monaten rekonstruierten US-Medien den Anschlag, parallel vernahm ein Untersuchungsausschuss im Kongress Hunderte Zeugen und wertete Videomaterial aus.
Der damalige US-Präsident sprach am 6. Januar 2021 zur Menge vor dem Kapitol und versprach: „Wir kämpfen wie die Hölle!“
Foto: APErste Erkenntnisse legen nahe, dass die USA haarscharf an einem Staatsstreich vorbeigeschrammt sein könnten. So mehren sich die Hinweise, dass Trump auf den letzten Metern im Amt versuchte, das verfassungsrechtliche Fundament der USA auszuhöhlen.
Laut Recherchen der „Washington Post“ warnte Armeechef Mark Milley vor einem „Reichstagsmoment“. Der Noch-Präsident habe „wie Adolf Hitler 1933 eine Krise provozieren wollen, um einzugreifen und die Nation zu retten“, sagte Milley demnach vor Vertrauten.
Auch am späten Einsatz der Nationalgarde waren offenbar nicht allein Kommunikationspannen schuld. Im Untersuchungsausschuss sagte der damalige amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller, er habe befürchtet, Trump würde die Streitkräfte für einen Militärputsch missbrauchen. Auch deshalb sei es zu Verzögerungen gekommen.
Andere Details veranschaulichen den breit angelegten Versuch, Trump im Amt zu halten. Als Biden in der Wahlnacht zum Sieger erklärt wurde, entwarf Trump-Anwalt John Eastman laut dem Magazin „Atlantic“ ein Konzept, wie man Vizepräsident Mike Pence unter Druck setzen könnte, damit dieser die Stimmen für Biden im Kongress nicht anerkennt.
SMS-Nachrichten, die der Kongress kürzlich veröffentlichte, legen nahe, dass sich der enge Zirkel im Weißen Haus des Ernstes der Lage bewusst war. Dennoch brachten die Trump-Vertrauten ihren Präsidenten erst Stunden nach dem Start des Aufstands dazu, einen Aufruf zum Rückzug zu twittern.
Ansammlung „untypischer“ Terroristen: Ärzte, Architekten, ein CEO
Die bisherigen Untersuchungen zeigen auch: Der Sturm am 6. Januar war ein Terroranschlag, den es in dieser Form noch nie gegeben hatte. Der Extremismusexperte Robert Pape bezeichnet den Mob als „völlig untypisch“ für Terroristen.
So seien Ärzte, Architekten, ein Google-Spezialist, der CEO einer Marketingfirma und ein Beamter des Außenministeriums dabei gewesen. „Das letzte Mal, dass Amerikas weiße Mittelschicht derart in Gewalt verwickelt war, war 1920, als der Ku Klux Klan wiedererstarkte“, sagte der Forscher dem „Atlantic“.
Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump klettern durch ein Fenster in das Kapitol in Washington D.C.
Foto: ReutersVon einem friedlichen Protest, so zeigen die Aufnahmen der Überwachungskameras, kann keine Rede sein. Die Trump-Anhänger besetzten Büros und Sitzungssäle und prügelten mit Baseballschlägern auf Polizisten und Inventar ein.
Hunderte Abgeordnete, Senatoren und Besucher wurden in unterirdische Geheimräume evakuiert. Darunter war auch Trumps Vize Pence, den Fanatiker „an den Galgen hängen“ wollten, weil dieser Bidens Wahlsieg akzeptierte.
Die blutige Bilanz des Tages: Mehr als 150 Sicherheitskräfte wurden verletzt, landeten mit Knochenbrüchen, Herzattacken und Gehirnerschütterungen im Krankenhaus. Ein Polizist, Michael Fanone, sagte im Untersuchungsausschuss, er höre die Schreie seiner Peiniger bis heute: „Tötet ihn mit seiner eigenen Waffe!“ Die 35-jährige Ashli Babbitt starb durch Schüsse eines Polizisten, sie trug eine Trump-Flagge um den Hals.
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Ob es jemals vollständige Aufklärung geben wird, ist ungewiss. Trump blockiert die Herausgabe der Akten, über die Rechtmäßigkeit dessen könnte bald der Supreme Court entscheiden. Auch die Strafverfolgung läuft schleppend. Von rund 50 Angeklagten, die schuldig gesprochen wurden, wurden laut CNN 19 zu einer Haftstrafe verurteilt, der Rest zahlte eine Geldbuße.
Erste Konzerne spenden wieder an Rechtsaußen-Politiker
Die Langzeitfolgen des Anschlags sind ebenfalls unberechenbar. So hat der Aufstand die politische Spaltung verschärft, die Republikaner haben sich radikalisiert. „Donald Trump hat Krieg gegen den Rechtsstaat geführt“, sagte die Abgeordnete Liz Cheney. „Er darf nie wieder in die Nähe des Oval Office kommen.“ Doch kritische Stimmen wie ihre sind in der republikanischen Partei in der Minderheit. Cheneys Wiederwahl wackelt, ihr parteiinterner Herausforderer in ihrem Heimatstaat Wyoming wird von Trump unterstützt.
Die Abgeordnete aus Wyoming ist eine der wenigen Republikanerinnen, die Trump öffentlich kritisieren.
Foto: APBei den wichtigen Kongresswahlen im November, den sogenannten Midterms, bewerben sich Dutzende Republikaner auf ein Mandat, die den Wahlsieg von Biden leugnen. Darunter sind Kandidaten, die vom deutschstämmigen Investor Peter Thiel finanziert werden. Außerdem haben mehrere republikanische Bundesstaaten Gesetze erlassen, die Briefwahlen erschweren und die Hürden der Stimmabgabe für Einwanderer, sozial Benachteiligte und auf Hilfe angewiesene Menschen erhöhen.
Unterstützung bekommt Trumps Wahllüge aus der Wirtschaft: Zwar ist ein Großteil der Konzerne, die nach dem 6. Januar Spenden an Rechtsaußen-Republikaner einstellten, dabei geblieben. Doch die ersten Unternehmen ändern ihren Kurs. Laut dem Magazin „Forbes“ haben unter anderem die Bank Credit Union und der Rüstungskonzern Raytheon Technologies damit begonnen, Geld an Politiker zu verteilen, die Bidens Wahlsieg anzweifeln.