EU-Regeln: Britisches Unterhaus stimmt für Einigung im Brexit-Streit über Nordirland
Das britische Unterhaus hat dem neuen Nordirland-Abkommen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Foto: dpaLondon. Das britische Parlament hat am Mittwoch wichtigen Teilen des neuen Nordirland-Abkommens mit der EU zugestimmt. 515 Abgeordnete stimmten für das sogenannte „Windsor Framework“ , 29 stimmten dagegen. Das Unterhaus machte damit den Weg frei für die Vereinbarung über den Handel mit Nordirland, auf die sich Brüssel und London geeinigt hatten.
Premierminister Rishi Sunak musste dabei jedoch den Widerstand aus den eigenen Reihen überwinden. Dabei kam ihm die oppositionelle Labour-Partei zur Hilfe, die für die Vereinbarung mit der EU stimmte. Dagegen votierten nicht nur die acht Vertreter der Democratic Unionist Party (DUP), die ihre Ablehnung bereits zuvor angekündigt hatten.
Auch die ehemaligen konservativen Premierminister Boris Johnson und Liz Truss lehnten Sunaks Deal ab und votierten zusammen mit 19 weiteren harten Brexit-Verfechtern aus den Reihen der Tories gegen die Vorlage der eigenen Regierung. Johnson begründete seine Ablehnung damit, dass die Provinz weiterhin „von der EU-Rechtsordnung erfasst“ werde.
Abgestimmt wurde über die sogenannte „Stormont Brake“, die dem gleichnamigen Regionalparlament in Belfast eine Notbremse bei der Einführung neuer EU-Regeln in der nordirischen Provinz einräumt. Während Sunak den Mechanismus in London als „Veto“ verkauft, spricht man in Brüssel lediglich von einer erweiterten Mitsprache des Parlaments in Belfast. Nach Angaben des britischen Nordirlandministers Chris Heaton-Harris ist die Provinz nur noch von drei Prozent der EU-Regeln betroffen.
Nordirland ist durch den Brexit-Vertrag weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts und muss in Handelsfragen EU-Recht folgen. Bei künftigen Regeln können jedoch 30 Abgeordnete deren Einführung bremsen, wodurch eine langwierige und komplizierte Schlichtung in Gang gesetzt würde.
Unionisten lehnen Notbremse weiter ab
Die London-treuen Unionisten lehnen die „Stormont Brake“ ab, weil sie nur für künftige und nicht für bereits geltende EU-Regeln in Nordirland eingesetzt werden kann. Der Vorsitzende Jeffrey Donaldson deutete an, dass seine Partei auch weiterhin eine Regierungsbildung in Belfast blockieren wolle, wenn das Regelwerk nicht verbessert werde. Ohne ein funktionierendes Regionalparlament könnte die Notbremse nicht eingesetzt werden.
Auch die sogenannte „European Research Group“, in der sich die harten Brexit-Anhänger der Tory-Fraktion versammelt haben, sprach sich am Mittwoch gegen die neue Vereinbarung aus. Für Sunak ist die Annahme des Vorhabens durch das Unterhaus dennoch ein wichtiger innenpolitischer Sieg über seine europaskeptischen Kritiker aus den eigenen Reihen.