Europa: Orban will noch strenger gegen Medien vorgehen

Budapest. In Ungarn nimmt Ministerpräsident Viktor Orban die Politik von US-Präsident Donald Trump zum Anlass, um gegen Medien vorzugehen. Seine Regierung werde Gesetze zum Schutz der nationalen Souveränität beschließen, kündigte er am Montag an. Dazu solle aufgedeckt werden, welche ungarischen Medien finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten würden. „Das Korruptionsnetzwerk, das die gesamte westliche Politik- und Medienwelt beherrscht, muss beseitigt werden“, sagte Orban im Parlament.

Orban sieht sich durch Trumps Entscheidung gedeckt, den Großteil des Budgets der Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für 90 Tage einzufrieren und viele ihrer Mitarbeiter zu entlassen. Davon sind weltweit Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Projekte betroffen. Trump hatte in der Vergangenheit USAID vorgeworfen, von politisch Radikalen geführt worden zu sein. Sein Berater Elon Musk bezeichnete die Behörde als „Schlangennest radikaler Marxisten“ und rückte sie in die Nähe einer kriminellen Organisation.

Der ungarische Regierungschef drohte nun ein hartes Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen und Medien an, die von den USA und dem Milliardär George Soros finanziert wurden. Über mehrere Kanäle seien Hunderte Millionen Forint an ungarische Medien und Organisationen geflossen, sagte Orban. „Wir haben umfangreiche Informationen dazu“, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Vergangenes Jahr hatte die EU-Kommission Ungarn wegen eines Gesetzes verklagt, das Haftstrafen für Gruppen vorsah, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen.