Europapolitik Jährlicher Bericht: Darauf legt die EU-Kommission ihren strategischen Schwerpunkt
Ursula von der Leyen will, dass die EU wieder ein wichtiger geopolitischer Player wird.
Brüssel Mit großen Plänen war die EU-Kommission im Dezember 2019 angetreten: die weltweite Klimawende einleiten, Europa zu einem geopolitischen Player machen, Mitgliedstaaten, die ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit haben, wieder auf Linie bringen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen, dem digitalen Abgehängtsein ein Ende bereiten – kurzum: alle großen Probleme der heutigen europäischen Politik beseitigen.
Doch dann kam die Corona-Pandemie, und plötzlich ging es um Impfstoffbeschaffung, Konjunkturpakete, innereuropäische Grenzen, die wieder zu richtigen Grenzen wurden – und das ganze Projekt Europa infrage stellten.
Einmal jährlich legt die EU-Kommission ihren Bericht über ihre strategischen Schwerpunkte vor. Und im vergangenen Jahr, dem Corona-Jahr, ging es darin vor allem um eins: Resilienz in Bezug auf die Coronakrise.
„In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf geopolitische Resilienz“, sagte der Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Mittwoch, als er den neuen „Bericht zur strategischen Vorausschau“ der EU-Kommission in Brüssel vorstellte.
Damit nimmt die EU wieder in den Fokus, ein großer geopolitischer Player zu werden – wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Amtsantritt großspurig verkündet hatte. Die derzeitige Situation in Afghanistan, aber auch der zunehmende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Druck aus China dürften ihren Anteil daran haben sowie die Lehren aus der Coronakrise.
Der strategische Bericht analysiert verschiedene Szenarien und definiert weltpolitische Trends, nach denen die EU ihre Politik ausrichten will. Das sind in diesem Jahr: der Klimawandel und die damit einhergehenden Umweltveränderungen; die digitale Hyperkonnektivität, technologischer Wandel, Globalisierung der Dienstleistungen und der sich ändernde Arbeitsmarkt; der Rückgang von Demokratien; eine neue Weltordnung und der demografische Wandel.
Dem will die Brüsseler Behörde mit verschiedenen Vorhaben begegnen.
Gesundheits- und Lebensmittelpolitik:
Im Hinblick auf den Klimawandel und den damit einhergehenden Ernteausfällen durch Hitzewellen, Wasserknappheit, Krankheiten, Schädlingsbefall und Artensterben stellt Lebensmittelknappheit eine Gefahr dar. Um die Lebensmittelversorgung der Europäer sicherzustellen, könnte Biotechnologie eine Schlüsselrolle spielen, schreibt die Kommission.
Außerdem sollen Abhängigkeiten von Drittländern abgebaut werden. Konkret auf die Gesundheitsversorgung bezogen soll die Pharmaproduktion also zurück nach Europa kommen. Zudem kommt die Kommission erneut auf die Idee einer Europäischen Gesundheitsunion zu sprechen, um besser mit künftigen Pandemien umgehen zu können, die Prognosen zufolge häufiger werden sollen.
Energiepolitik:
Die EU-Kommission will erneuerbare Energien rasch ausbauen und fossile Brennstoffe so weit wie möglich aus dem Energiemix verbannen. Dafür soll auch die Energieinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Durch den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien könne die aktuelle Energieabhängigkeit von rund 60 Prozent auf 15 Prozent verringert werden, schreibt die Kommission. Zudem wird auf Partnerschaften mit Drittländern gesetzt, um dekarbonisierte Technologien zu entwickeln.
Digitalpolitik:
„In erster Linie wird es darauf ankommen, dass sich die EU bei der Entwicklung und Herstellung von Zukunftstechnologien wie Halbleitern klar positioniert“, schreibt die Kommission. Zudem soll Europa zu einer Datenmacht werden, indem Daten im Einklang mit Datenschutz gespeichert und verarbeitet werden können.
In diesem Jahr soll sich die EU auf „geopolitische Resilienz“ konzentrieren.
Technische Geopolitik:
Strategische Abhängigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung zu verhindern solle vor allem Aufgabe der Industrie sein, denn die sei laut Kommission dafür „am besten geeignet“. Die Kommission will mit einer „klugen Mischung aus Industrie-, Forschungs- und Handelspolitik mit internationalen Partnerschaften“ dazu beitragen. Die von der Kommission anvisierte Kreislaufwirtschaft sei ein weiterer Punkt, Rohstoffknappheit zu verhindern.
Zudem sollten neue Möglichkeiten wie Meeresboden- und Weltraumbergbau zur Ressourcengewinnung weiter erforscht werden. Als weiteren wichtigen Punkt betont die Kommission, dass Europa seine globale Vorreiterrolle bei Normensetzung vehement verteidigen müsse. Diese Vorreiterrolle liefere einen Startvorteil, der helfe, die europäischen Interessen zu wahren.
Finanzmarkt:
Die EU-Kommission will die Kapitalmarktunion und Bankenunion vollständig umsetzen. Außerdem bringt sie die Einführung eines digitalen Euros zur Sprache.
Verteidigungspolitik:
Des Weiteren will die EU ihre geopolitische Rolle ausbauen, indem sie ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die Rolle ihrer Mitgliedstaaten innerhalb der Nato vergrößere. Zudem sei es „grundlegend“, dass die EU Zugang zum Weltraum habe, da dies sicherheits- und digitalpolitisch von entscheidender Bedeutung ist.
Diplomatie und Demokratie-Bemühungen:
Nach dem Willen der Kommission solle die EU ihre Partnerschaften mit Ländern mit ähnlichem Wertefundament ausbauen und generell ihr Engagement in internationalen Organisationen verstärken. Um die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu sichern, solle es stärkere Überwachungsmechanismen geben.
Arbeit:
Um zukünftige Arbeitslosigkeit zu verhindern, will die Kommission vor allem für digitale Bildung sorgen, außerdem solle es gezielte Förderprogramme für neu geschaffene grüne Arbeitsplätze geben. Gegen den Gender-Pay-Gap soll vorgegangen werden, auch der Migration komme auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft eine entscheidende Rolle zu.
Die Strategie will die EU-Kommission in ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr einfließen lassen.
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