Frankreich: Auf diese drei Minister setzt Premierminister Lecornu
Paris. Frankreichs neue Regierung steht vor einer Woche wichtiger Entscheidungen.
Das Kabinett um Premierminister Sébastien Lecornu muss einen neuen Haushalt auf den Weg bringen. Doch noch vor der ersten Kabinettssitzung haben sowohl die linke LFI (La France Insoumise) als auch der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen Misstrauensanträge gegen Lecornu eingereicht.
Dieser ist am Freitag zum zweiten Mal binnen einer Woche von Präsident Emmanuel Macron zum Premier ernannt worden. Lecornu steht unter Zeitdruck. Ab Dienstag soll der Haushalt für das hochverschuldete Land aufgestellt werden. Frankreich muss strikte Fristen einhalten, damit das Budget für 2026 bis Ende Dezember verabschiedet werden kann. Misslingt das, würde das politisch wie wirtschaftlich ohnehin gelähmte Land noch stärker blockiert.
Lecornu muss Kompromisse finden, etwa mit den Sozialisten. Er setzt dabei auf eine neue Ministerriege. Vor allem auf drei erfahrene Politikerinnen und Politiker kommt es nun an, damit Frankreich einen Weg aus der Politikkrise findet: Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure, Verteidigungsministerin Catherine Vautrin und Innenminister Laurent Nuñez.
Roland Lescure (Finanzen und Wirtschaft)
Auf den 58-jährigen Lescure kommt eine große Aufgabe zu: Er muss das Budget für 2026 mitverantworten. Über seinen zu ehrgeizigen Haushaltsplan war Lecornus Vorgänger François Bayrou gestürzt. Denn Bayrou wollte 44 Milliarden Euro einsparen, das war der Opposition zu viel. Der Kürzungsplan könnte nun weniger ehrgeizig ausfallen.
Lescure gilt als enger Vertrauter von Macron und war bereits Industrieminister- und Energieminister (2022 bis 2024) unter dem Präsidenten. Er gehört zum linken Flügel von Macrons-Mitteallianz und steht – wie der Präsident – den extremen Rechten feindlich gegenüber. Lescure will die Sozialisten überzeugen, ihn beim Haushalt zu unterstützen. Dafür wird er wohl einige Überredungskunst benötigen. Gewerkschaften bezeichnen ihn als Vermittler, das dürfte ihm in seiner Position nützen.
Die Sozialisten wollen dabei Macrons Rentenreform von 2023 bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 aussetzen. Mit ihr wurde das offizielle Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöht, derzeit liegt es bei 62 Jahren und neun Monaten.
Lescure hat die Elite-Ingenieursschule École Polytechnique und die London School of Economics besucht. Er arbeitete im Wirtschafts- und Finanzministerium, beim Statistikinstitut Insee, bei der Europäischen Kommission und war Bankmanager (Natixis, Groupama) und lange in Kanada. Seine Eltern waren Kommunisten, er wuchs bei Paris in einer Sozialsiedlung auf.
Catherine Vautrin (Verteidigung)
Die 65-jährige Vautrin aus dem ostfranzösischen Reims hat als konservative Republikanerin unter dem langjährigen Staatspräsidenten Jacques Chirac gedient und sich schließlich 2022 Macrons Bewegung angeschlossen. Die Juristin war vorher Arbeits- und Gesundheitsministerin. Sie war auch schon Abgeordnete, Vizepräsidentin der Nationalversammlung unter Nicolas Sarkozy (2008 bis 2017), mehrmals Ministerin unter Macron.
Vautrin muss Frankreichs neuen Militärplan auf den Weg bringen. Macron hatte im Sommer angekündigt, im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro im Budget mehr für die Verteidigung auszugeben und 2027 nochmals drei Milliarden zusätzlich. Doch alles hängt vom Haushaltsplan für 2026 ab.
Ihre Aufgabe wird auch sein, mit Deutschland über das Kampfflugzeug FCAS zu beraten. Das war beim jüngsten deutsch-französischen Ministerrat Ende August in Toulon eigentlich bis Ende des Jahres geplant. Blockiert wird FCAS bisher durch industrielle Interessen in den Ländern.
Laurent Nuñez (Innenminister)
Bruno Retailleau von den Republikanern war in Lecornus erstem, gescheitertem Kabinett der Innenminister. Er gilt als Hardliner. Mit seinen Positionen zur Immigration hatte Retailleau sich dem RN angenähert und verärgerte Frankreichs Linke.
Da sich die Republikaner nicht an Lecornus zweitem Kabinett beteiligen wollten, übernimmt Nuñez den Posten. Der 61-Jährige gilt als diplomatischer als Retailleau und sichere Wahl, erfahren in der Politik und in Polizeiangelegenheiten.
Der neue „Premier flic de France“ (oberste Polizist Frankreichs) ist Spezialist für Sicherheitsfragen, war seit 2022 Polizeipräfekt von Paris. Er hatte dabei mehr als 40.000 Beamte, davon 30.000 Polizisten, unter sich. Er war 2017 für den Inlandsgeheimdienst zuständig und von 2018 bis 2020 Staatsminister im Innenministerium.
Nuñez verantwortete auch die Sicherheit der Olympischen Spiele 2024 in Paris, vor allem die Eröffnungszeremonie, die weltweit als Erfolg gefeiert wurde.