Frankreich: Bruno Retailleau ist neuer Chef von Frankreichs Konservativen
Paris. Die konservativen Republikaner (LR) in Frankreich haben einen neuen Chef. Der 64-jährige Bruno Retailleau, aktuell Innenminister des Landes, wurde überraschend mit einer Mehrheit von 74,3 Prozent gewählt. Gegenkandidat war der Fraktionschef der Partei in der Nationalversammlung, Laurent Wauquiez.
Retailleau könnte der rechtsnationalen Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) bei den Präsidentschaftswahlen 2027 Konkurrenz machen. Der letzte Präsident der Republikaner war Nicolas Sarkozy, etwa auf seiner Linie ist Retailleau zu verorten.
„Ich habe selbst in meinen verrücktesten Träumen nicht damit gerechnet“, sagte Retailleau im TV-Sender CNews und im Radiosender Europe 1. Die Herausforderung für den neuen Chef besteht darin, einen Platz für seine Partei zwischen dem Mitte-Bündnis von Emmanuel Macron und Le Pen am rechten Rand der politischen Landschaft zu definieren.
In französischen Medien betonte Retailleau, dass er „einen Bruch“ mit den alten Methoden plane. Er wolle nicht nur Versprechen machen, sondern seinen Reden auch Taten folgen lassen und „das Frankreich der ehrlichen Leute“ verteidigen. Der praktizierende Katholik, der sich unter anderem gegen die Ehe für alle ausgesprochen hat, sieht ein Comeback der bürgerlichen Rechten voraus: „Die Franzosen, die unsere Überzeugung teilen, wollen eine Rechte in Aktion sehen.“
Zuerst muss er seine politische Familie einigen. Doch der Blick auf die Präsidentschaftswahlen ist schon da: „Wenn wir morgen die Präsidentschaftswahlen gewinnen wollen, brauchen wir alle.“ Man könne nicht mehr auf der Stelle treten, wie zuletzt unter Präsident Macron. Er wolle seine Partei auf dem Weg zum Sieg 2027 anführen: „Das wird viel und harte Arbeit“, so Retailleau.
Kandidat für Stabilität
Premierminister François Bayrou von Macrons Partnerpartei MoDem und Präsident Macron selbst wünschten ihm Glück. Beide schienen erleichtert, dass Retailleau gewählt geworden ist, Bayrou braucht ihn für die Stabilität der Koalitionsregierung, in der keine Partei die Mehrheit hat. Seine Wahl bedeute Stabilität für die Regierung, schreibt auch die Zeitung „Le Monde“.
Sein Konkurrent Wauquiez dagegen hatte die Regierung immer wieder kritisiert. Retailleau will weiter Innenminister bleiben, er weiß, dass dieses Amt ihn in wenigen Monaten aus dem Schatten ins Rampenlicht katapultiert hat. In kürzester Zeit stiegen seine Zustimmungswerte rapide an.
Bevor er Innenminister wurde, war der Politiker aus Westfrankreich vor allem in der Lokalpolitik aktiv, 20 Jahre lang Senator, zehn Jahre davon Chef der Gruppe der Republikaner im Senat und davor auch mal Abgeordneter der Nationalversammlung. Er hat Wirtschaft in Nantes studiert und die Eliteschule Sciences Po in Paris besucht. Seine Verankerung in der Lokalpolitik könnte ein Plus für ihn sein, die Franzosen schätzten schon immer Politiker mit Lokalkolorit wie den Konservativen Jacques Chirac.
Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 unterstützte er den ehemaligen Premierminister François Fillon als Kandidaten, der wegen einer Affäre um Scheinselbstständigkeit zurücktreten musste. Bei seinem Amtsantritt im September erklärte Retailleau: „Ich habe drei Prioritäten: die Ordnung wiederherzustellen, die Ordnung wiederherzustellen und die Ordnung wiederherzustellen. Ich glaube an Ordnung als Vorbedingung für die Freiheit.“
Experten betonen, dass er kein Interesse daran haben dürfte, den Platz als „erster Polizist Frankreichs“, wie der Innenminister genannt wird, schnell zu räumen. Das Innenministerium ist auch der beste Ort, um mit Blick auf Le Pen gegenzuhalten, selbst Sicherheitspolitik zu betreiben, Migrationskritik zu äußern und damit Chancen darauf zu haben, den Elysée-Palast zu erobern.
Konservativer Hardliner
In seinem Amt als Innenminister fuhr Retailleau schon einen harten Migrationskurs und ging gegen Drogenkriminalität vor. Und er setzt sich zusammen mit Justizminister Gérald Darmanin für den Bau von Hochsicherheitsgefängnissen in Französisch-Guyana für besonders gefährliche Straftäter ein, vor allem Drogenhändler und Islamisten.
Und er erklärte über Immigranten aus Afrika: „Sie kommen oft nach Frankreich, um vom Sozialsystem zu profitieren.“ Eine Eingliederung interessiere sie nicht. Das sieht er als Problem der Banlieues, der Vorstädte in Frankreich.
Wie ernst es Retailleau ist, schnell aktiv zu werden, zeigt sein erster Termin als neuer Parteichef. Schon für Dienstag hat er einen strategischen Parteirat einberufen. Er träumt offenbar von einem Sieg wie Sarkozy 2007, der ebenfalls aus dem Innenministerium kam, und eine Rückbesinnung auf alte Werte.
Vor einigen Monaten erklärte er: „Ich bin ein Politiker einer Welt von früher.“ Retailleau hofft, mit dieser nostalgischen Note auch in der Welt der Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen. Im Jahr 2022 wollte er schon mal Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden, konnte sich in der Partei aber nicht durchsetzen. Die Zeit für seine Revanche könnte nun gekommen sein.