Friedensverhandlungen: Vance, Waltz – und Musk? Das ist die Ukraine-Taskforce der USA
Washington. Auch wenn er nicht persönlich vor Ort ist, dominiert Donald Trump die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Vorstoß des US-Präsidenten, dass Friedensverhandlungen zum Ukrainekrieg „sofort“ beginnen könnten, hat Europa Mitte der Woche überrascht und in der Ukraine Ängste ausgelöst, dass Russland im Vorfeld zu viele Zugeständnisse gemacht werden.
Bereits an diesem Freitag sollen die Gespräche zumindest vorbereitend beginnen: Anberaumt ist ein Treffen zwischen US-Vizepräsident J. D. Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, teilnehmen werden auch US-Außenminister Marco Rubio und der Ukraine-Sondergesandte der Amerikaner, Keith Kellogg.
Trump hat zudem seinen Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, damit beauftragt, die USA bei möglichen Friedensverhandlungen zu vertreten. Ebenfalls in Planung ist nach Angaben des Weißen Hauses ein persönliches Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien.
Wer ist in Trumps Ukraine-Taskforce für welchen Bereich zuständig, und von welchen Interessen lassen sich Trumps Unterhändler leiten? Ein Überblick.
1. Donald Trump: Der Dealmaker
Mit Blick auf den Ukrainekrieg habe Trump drei Interessen, meint Kurt Volker, Nato-Botschafter in Trumps erster Amtszeit: „Waffenstillstand, Abschreckung und Lastenteilung“. Eines der wichtigsten Dinge für Trump sei es, deutlich zu machen: „Putin ist in einer schwachen Position, er ist in einer starken Position.“
Doch wie er einen Durchbruch in den Verhandlungen herbeiführen könnte, dazu hat der US-Präsident bisher nur wenige Hinweise gegeben. Am Donnerstag betonte Trump, er „vertraue“ Putin.
Während seiner ersten Amtszeit wurde Trump dafür kritisiert, seine Gespräche mit Putin geheim zu halten. So beschlagnahmte Trump die Notizen eines Dolmetschers, die dieser während eines Treffens mit Putin beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 angefertigt hatte. Während eines Gipfeltreffens mit Putin in Helsinki im Juli 2018 führte Trump ein langes Gespräch mit dem russischen Staatschef, ohne die Anwesenheit von Beratern, und weigerte sich anschließend, Einzelheiten mitzuteilen.
2. Elon Musk: Die Blackbox
Offiziell wurde der Multimilliardär weder in die Ukraine-Taskforce berufen, noch gibt es sonstige Erkenntnisse, dass er an den Gesprächen beteiligt sein könnte. Aber wenn die vergangenen Wochen eines gelehrt haben, dann, dass Musks Befugnisse in der US-Regierung sehr weitreichend sind. Außerdem hatte das „Wall Street Journal“ im Oktober 2024 enthüllt, dass der wohlhabendste Mann der Welt seit Ende 2022 in regelmäßigem Kontakt mit Putin steht. Auch bei Trumps Telefonat am Mittwoch mit Putin war Musk laut US-Medien in der Leitung.
In seiner Biografie schrieb Musk, dass er einen ukrainischen Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim verhindert habe. Musk hatte demnach die ukrainische Bitte ausgeschlagen, Starlink in dem Gebiet zu aktivieren – und dies mit Furcht vor einer kriegerischen Eskalation mit Atomwaffen begründet.
3. J. D. Vance: Trumps Mann für alles
Der Vizepräsident hatte schon als US-Senator transatlantische Bande geknüpft, deshalb ist er für die Europäer ein wichtiger Gesprächspartner. Allerdings stellt er im Zweifelsfall die Interessen der USA über Austausch und Dialog. Das dürfte die Beziehungen noch auf eine harte Probe stellen.
Welche Rolle Vance in möglichen Friedensverhandlungen spielen könnte, ist noch unklar. Da Trump ihm aber thematisch und personell große Freiheiten lässt, dürfte er eine prominente Aufgabe bekommen – und wahrscheinlich bei dem von Trump geplanten Spitzentreffen mit Putin im Raum sitzen.
„Wenn ich ein Europäer wäre, würde ich sehr ernst nehmen, was J. D. Vance zu sagen hat“, erklärt der amerikanische Außenpolitikexperte Stephen Wertheim von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. Vance äußere sich außenpolitisch oft „kohärenter als Trump selbst“.
4. Steve Witkoff: Der Überraschungsgast
Steve Witkoff ist ein Immobilienentwickler und enger Freund von Trump. Der US-Präsident ernannte ihn zum Gesandten für den Nahen Osten und ließ ihn den Gaza-Waffenstillstand mit aushandeln. Lange brachte man ihn mit der weiteren Entwicklung im Fall des Ukrainekriegs nicht in Verbindung.
Doch zuletzt spielte er für die Ukrainegespräche eine zunehmend wichtige Rolle. So war er federführend an der Freilassung von Marc Fogel beteiligt, einem Amerikaner, der seit 2021 wegen Drogenbesitzes inhaftiert war.
Witkoff gilt im politischen Washington als derjenige, der die Fäden in Gesprächen mit dem Kreml in der Hand hält. Sein Flug zur Sicherung von Fogels Freilassung war die erste offizielle Reise eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit 2021.
5. Scott Bessent: Klärer der Finanzen
Auch soll die Ukraine amerikanisches Flüssigerdgas importieren. US-Finanzminister Scott Bessent ist deshalb in dieser Woche nach Kiew gereist, „um ein Dokument zu unterzeichnen, das uns zusichert, dass wir unser Geld in irgendeiner Form zurückbekommen werden“, wie Trump erklärte.
Selenskyj habe keine andere Wahl, als sich auf diesen Pfad zu begeben, erklärt Kurt Volker. „Wenn er klug ist, sagt er den Amerikanern: ,Wir brauchen Frieden und Sicherheit, und wenn wir das haben, zahlen wir Ihnen gern etwas zurück. Wir wollen kein Almosenempfänger sein.‘ Das wird Trump gefallen.“
Unter europäischen Diplomaten wird positiv gewertet, dass Trump zumindest eine Perspektive für weitere US-Militärhilfen aufzeigt. Parallel verfolgt die Trump-Regierung andere Finanzierungsquellen abseits von Steuergeldern. Ein Vorschlag ist, dass Europa die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands beschlagnahmt und einen Teil davon für Waffen ausgibt. Das käme auch der amerikanischen Rüstungsindustrie zugute.
6. Pete Hegseth: Mann fürs Grobe
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump bereits mit einem Abzug von US-Truppen aus Europa gedroht. Sollte er dieses Mal damit Ernst machen, würde Verteidigungsminister Hegseth diese Aufgabe umsetzen. Allein deshalb darf man seine Rolle nicht unterschätzen. Noch bevor Trumps Telefonat mit Putin am Mittwoch bekannt wurde, traf Hegseth bei einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in Belgien ein. Dort definierte er klare Bedingungen für die Zeit nach einem russisch-ukrainischen Waffenstillstand.
So schloss Hegseth einen Nato-Beitritt der Ukraine und eine „Rückkehr zu den Grenzen vor 2014“ aus. Friedenstruppen entlang der russisch-ukrainischen Frontlinie sollen „nicht in die Verantwortung der USA fallen“, machte er klar. Hegseths Fokus liegt weniger auf der geostrategischen Ausrichtung der USA. Trotzdem ist er ein wichtiger Akteur, nicht zuletzt deshalb, weil Trump viel von ihm hält.
7. Marco Rubio: Akteur zwischen den Stühlen
Der Außenminister, so heißt es in Washington, spiele für Trump eine untergeordnete Rolle im Kabinett. Denn Trump legt wenig Wert auf diplomatisches Protokoll und Etikette, weil sie „oft schnellen Ergebnissen im Weg stehen“, wie er einmal sagte. Die Hauptaufgabe eines Außenministers ist es aber, Beziehungen zu pflegen und Interessen auszugleichen.
Dass Rubio frühzeitig in Trumps Ukraine-Taskforce berufen wurde, zeigt jetzt aber, dass Trump in der Ukrainefrage stärker auf ihn setzen könnte. Rubio gilt als Politiker mit viel internationaler Erfahrung. In seinem ersten Interview als Minister hatte er die „Abhängigkeit“ Deutschlands von den USA aufgegriffen. Mit Blick auf den Ukrainekrieg drängt Rubio auf schnelle Friedensverhandlungen – auch unter der Prämisse, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgibt.
8. Mike Waltz: Trumps Einflüsterer
Der Nationale Sicherheitsberater gilt als erfahrener Transatlantiker (auch wenn er einst Olaf Scholz „Olaf Shulz“ nannte), in der Vergangenheit besuchte er viele Gipfel. Waltz kennt sich in Europa aus und ist ein wichtiger Gesprächspartner für deutsche und europäische Diplomaten. Als Teil von Trumps Ukraine-Taskforce wird man in den kommenden Wochen mehr von ihm hören.
Zuletzt bekräftigte er, dass die finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine begrenzt sei. „Wir müssen die Kosten wieder hereinholen“, sagte er in einem Interview. Auch seien eventuelle Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Kiew zur Bedingung für Waffenstillstandsgespräche gemacht hatte, „eine europäische Sache“.
9. John Ratcliffe: Der Muskelmann
Der Präsident der Central Intelligence Agency (CIA) war in der vorherigen Amtszeit Trumps als Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes tätig. Die CIA ist der Auslandsgeheimdienst der USA. Trump hat Ratcliffe womöglich deshalb in seine Ukraine-Taskforce berufen, weil die amerikanischen Geheimdienste als weltweit am besten ausgestattet gelten.
In Gesprächen mit Russland könnte der CIA-Direktor schon allein durch die Präsenz Druck auf die russische Seite ausüben, nach dem Motto: Wissen ist Macht.
10. Keith Kellogg: Der Vater des „Friedensplans“
Der 80-jährige pensionierte General war von Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt worden. Bereits im US-Wahlkampf zirkulierte ein Thesenpapier von ihm, das im Wesentlichen eine Grundlage für die Vorstellungen der Trump-Regierung ist – wobei die realen Entscheidungen des US-Präsidenten am Ende oft unberechenbar sind.
Hauptsächlich geht es bei Kelloggs „Friedensplan“ darum, den Krieg zu beenden und gleichzeitig die Ukraine zu bewaffnen. Trump will zudem Putin unter Druck setzen, indem er androht, den russischen Energie- und Finanzsektor stark zu sanktionieren und die globale Energieproduktion zu entfesseln.
Wie viel Einfluss Kellogg dabei auf Trump hat, ist unklar. In der ersten Aufzählung der Ukraine-Taskforce tauchte sein Name nicht auf. Das Weiße Haus erklärte aber, man „schätze“ Kellogg, er spiele auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle.