G7-Gipfel: Wie Donald Trump die G7 in der Ukraine-Politik spaltet
Kananaskis. Am Dienstag hätte es auf dem G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis eigentlich zu einem spannungsgeladenen Treffen kommen sollen. Auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen, der G7, wollten sich Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch treffen.
Doch nach der vorzeitigen Abreise Trumps am Montagabend sprachen die G7 und Selenskyj am zweiten Gipfeltag nun ohne den US-Präsidenten über das weitere Vorgehen in der Ukraine. Für den ukrainischen Präsidenten war die Abreise des US-Präsidenten bitter.
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Im Kreis von Verbündeten hatte Selenskyj darauf gehofft, besser auf Trump einwirken zu können, dass er die Ukraine weiter finanziell und militärisch unterstützt. Trump hat die weitere Unterstützung der Ukraine bislang offen gelassen. Doch auch wenn Trump noch am Tisch gesessen hätte, auf Beschlüsse hätte der ukrainische Präsident auf dem G7-Treffen nicht hoffen können. Denn der US-Präsident hat die G7 in der Ukrainepolitik gespalten.
Um die Kriegsmaschinerie des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen, drängen die Europäer in Kanada gemeinsam mit der Ukraine auf härtere Sanktionen gegen Russland. Doch ob bei der Konfiszierung russischen Vermögens oder einem härteren Preisdeckel auf russische Ölexporte: Derzeit ist die G7 in der Ukrainepolitik blockiert. Das liegt nicht nur, aber vor allem an Trump.
Der US-Präsident hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Er sieht sich in einer Mittlerrolle zwischen beiden Kriegsparteien.
Stimmt Trump weiteren US-Sanktionen gegen Russland zu?
Die USA haben deshalb seit der Wahl Trumps keine weiteren Sanktionen gegen Russland erlassen. Derzeit bereitet der US-Kongress ein weiteres Paket vor. Würde Trump dieses unterstützen, wäre das ein großer Schritt für ihn. Damit würde er seine Mittlerrolle ein Stück weit aufgeben.
Selenskyj hatte vor dem Gipfel die G7 aufgefordert, den Druck auf Russland zu erhöhen. Es brauche Strafmaßnahmen gegen Banken und den Finanzsektor, die Russland wirklich schmerzten, sagte er. Zudem forderte der ukrainische Präsident einen „richtigen Öl-Preisdeckel“, der Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Energie schmälert.
Die EU will weitere Maßnahmen erlassen
Die EU hat indes ihr 18. Sanktionspaket vorgelegt. Die geplanten Sanktionen sollen insbesondere den russischen Energie- und Bankensektor treffen. Geplant ist etwa eine Senkung des Preisdeckels für den Verkauf von russischem Öl in Länder wie Indien oder China von derzeit 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel (159-Liter-Fass). Der Preisdeckel war von der G7 2022 eingeführt worden und sieht Sanktionen gegen Akteure vor, die am Export von russischem Öl zu höheren Preisen beteiligt sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass Trump bald nachzieht. „Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen“, sagte er. Ein zeitnaher entsprechender Beschluss sei im Bereich „des Möglichen“, erklärte Merz am Dienstag auf dem G7-Gipfel. Er sei nach dem Gipfel „vorsichtig optimistisch“.
Beim Gipfeltreffen in Kanada hatten die übrigen Regierungschefs zunächst den Eindruck gewonnen, Trumps Bereitschaft steige, weitere US-Sanktionen mitzutragen. Dann sagte Trump jedoch, die Europäer sollten „als Erste“ Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen und fügte hinzu: Sanktionen „kosten uns einen Haufen Geld“.
Trump ist verbal auf Russland zugegangen
Schon zuvor, direkt zu Beginn der Zusammenkunft der Regierungschefs der wichtigsten sieben westlichen Industrienationen, hatte Trump den Ton in Sachen Ukrainepolitik gesetzt, als er den Rauswurf Russlands aus der G8 nach der Annexion der ukrainischen Krim 2024 kritisierte. Das sei ein „großen Fehler“ gewesen, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre.“
Der US-Präsident machte seine Sympathien für Putin auch noch auf andere Weise deutlich. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte er, er könne sich den russischen Präsidenten als Vermittler im Krieg zwischen Israel und dem Iran vorstellen: „Ich wäre offen dafür.“
Bundeskanzler Merz hielt in Kananaskis dagegen. „Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident in diesem Konflikt eine vermittelnde Rolle spielen könnte“, sagte er. Zur Frage einer möglichen Rückkehr Russlands in die Runde der G7 wurde Merz noch deutlicher: „Ein Kriegsherr und Kriegsverbrecher hat in unserer Runde keinen Platz.“ Nach dem Treffen mit Selenskyj sagte Merz, es gebe „einen Konsens“ in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen.
Andiskutieren wollten die G7 am Rande ihres Treffens auch, ob russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine heranzogen werden soll. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.
Der Großteil davon wird bei dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut „Euroclear“ verwahrt. Die EU nutzt bereits seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
Bundeskanzler Merz hatte vor einigen Wochen nicht ausgeschlossen, dass es bei weiteren Sanktionen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. „Das lassen wir gerade klären“, hatte er erklärt. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“
Während die EU-Kommission und osteuropäische Staaten das russische Vermögen antasten wollen, sehen viele EU-Staaten den Vorschlag jedoch skeptisch, russische Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen. Ein Grund dafür ist die Sorge vor russischen Vergeltungsmaßnahmen.
Moskau hatte die EU bereits 2023 davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.
Auch EZB sorgt sich um Vertrauen in europäischen Finanzmarkt
Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen. Auch Merz hatte bereits auf die Risiken hingewiesen, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde. Die Europäische Zentralbank (EZB) teilt diese Sorgen ebenfalls.
Zudem bestehen auch rechtliche Bedenken, etwa beim Thema Haftung. So will Euroclear nicht haftbar gemacht werden, sollte das russische Vermögen konfisziert werden. Dieses Risiko müssten die EU-Staaten tragen. Gegen Euroclear laufen bereits mehrere Klagen in Russland.
Nicht nur kremlfreundliche EU-Staaten sind gegen eine Beschlagnahmung russischen Vermögens
Darüber hinaus gibt es in der EU politischen Widerstand, und das nicht nur von den kremlfreundlichen Ländern Ungarn und Slowakei, die ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland nicht mittragen wollen. Auch der belgische Ministerpräsident Bart de Wever hat beim EU-Gipfel im März bekräftigt, sein Land werde einer Beschlagnahmung nicht zustimmen. Belgien sorgt sich inbesondere über möglichen Schaden für den eigenen Wirtschaftsstandort.
Eine Beschlagnahmung von Staatsvermögen sei „rechtlich extrem kompliziert“, hatte de Wever gesagt. „Es ist eine Kriegshandlung, wenn man das tut.“ Man könne das eingefrorene Vermögen nicht als „Putins kleines Sparschwein behandeln, das man einfach mit einem Hammer zerschlägt, und das Geld ausgeben, wie es einem beliebt.“ Russland würde „sehr wütend“, sagte de Weber, und hätte die Mittel zu reagieren.
Immerhin auf den Gastgeber konnte sich Selenskyj verlassen. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten zusätzliche Sanktionen und Militärhilfen in Milliardenhöhe an. Carney sagte, die kanadischen Sanktionen richteten sich unter anderem gegen mehr als 200 Schiffe der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland Sanktionen umgehe. Die Militärhilfe Kanadas beinhaltet demnach unter anderem Drohnen und Helikopter.