Geldwäsche: Regierung will mit neuer Behörde Geldwäsche eindämmen
Die Geldwäsche in Deutschland soll eingedämmt werden.
Foto: IMAGO/Political-MomentsBerlin. Die Bundesregierung hat Änderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf.
„Wir bündeln jetzt die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir verbessern zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen. Nur so wird es uns gelingen, dass künftig auch die großen Fische ins Netz gehen.“
Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.
Konkret sollen die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zusammengeführt werden. Im Jahr 2025 wird dann dort auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) angesiedelt.
Allerdings bleiben die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollfahndungsdienstes (ZFD) ebenso wie die Rolle der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen. Eingerichtet werden soll ein Immobilientransaktionsregister, um Missbrauch auf dem Markt vorzubeugen und für mehr Transparenz zu sorgen.
Experte kritisiert Gesetz
In dem Register werden Angaben aus elektronischen Veräußerungsanzeigen gespeichert. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge soll das BBF 1700 Beschäftigte und Standorte in Köln sowie Dresden haben.
Finanzexperte Konrad Duffy von der Nichtregierungsorganisation Finanzwende sprach von einem wertlosen Gesetz: „Die Idee einer Bundesoberbehörde für den Kampf gegen Finanzkriminalität ist und bleibt gut – das heute beschlossene Gesetz setzt die Idee aber nicht einmal im Ansatz um.“ Es werde an Zuständigkeiten, Befugnissen und Ressourcen fehlen.
Außerdem fehle die Möglichkeit zur Vermögensabschöpfung. „Ohne diese lässt sich der Kampf gegen Finanzkriminalität aber nicht gewinnen. Wer Kriminellen wirklich weh tun will, muss sie beim Geld treffen. Das hat Christian Lindner zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.“
Hier sei nun der Bundestag gefragt. „Ansonsten bleibt Deutschland ein Geldwäsche-Paradies.“