Georgien: EU plant Bestrafung georgischer Regierungsvertreter
Brüssel. Wegen der Unterdrückung proeuropäischer Demonstrationen in Georgien sollen bestimmte Regierungsvertreter und deren Familienangehörige künftig nicht mehr ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Die EU-Kommission legte am Freitag auf Bitten des EU-Außenministerrates einen entsprechenden Regelungsvorschlag für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vor.
Er soll nun per Mehrheitsentscheidung von den Regierungen der EU-Staaten angenommen werden. Georgier mit normalen Reisepässen sollen für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiter ohne Visum in die EU einreisen dürfen.
Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, der Plan sei eine entschlossene Reaktion der EU auf den Kurs der aktuellen Regierung, der die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten, politischer Gegner und unabhängiger Medien umfasse. Wer grundlegende Rechte nicht respektiere, sollte auch nicht mehr von der Visaliberalisierung profitieren.
Hintergrund der seit Wochen andauernden Demonstrationen in Georgien sind unter anderem Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen.
Kritiker befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat. Bei den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
Blockade durch Ungarn und Slowakei
Ursprünglich hatte auch ein Vorschlag auf dem Tisch gelegen, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit kompletten EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Dafür wäre aber eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten notwendig gewesen und Ungarn und die Slowakei blockierten das Vorhaben.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó begründet den Schritt mit einer angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen gewonnen habe, behauptete er.