Grönland-Krise: Macron schlägt Trump G7-Treffen mit Russland in Paris vor
Paris. Frankreichs Präsident Macron hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen der G7-Staaten in Paris vorgeschlagen. Auch Russland und Dänemark könnten an einem möglichen Treffen am Donnerstag teilnehmen, schrieb Macron in einer Kurznachricht an Trump, die dieser am Dienstag auf seiner Plattform „Truth Social“ veröffentlicht hatte. Macrons Umfeld bestätigte gegenüber dem Handelsblatt die Echtheit der Nachricht.
„Mein Freund, wir sind absolut auf einer Linie in Bezug auf Syrien. Wir können große Dinge im Iran vollbringen“, schrieb Macron demnach. „Ich verstehe nicht, was Du in Grönland tust.“ Frankreich übernimmt in diesem Jahr die Präsidentschaft der G7-Staaten. Laut Elysée solle dieses Jahr zu „Kooperation“ und „Dialog“ beitragen.
Wie das Umfeld von Präsident Macron in Bezug auf Grönland bestätigte, sei für ihn der Respekt der territorialen Integrität der Staaten nicht verhandelbar. Das Engagement im Rahmen der NATO für die Sicherheit der Arktisregion bleibe bestehen.
Zuletzt hatte sich der Konflikt mit Frankreich deutlich zugespitzt. US-Präsident Trump drohte Frankreich in der Nacht mit weiteren Strafzöllen.
Hintergrund ist der von Trump geplante „Friedensrat“, den er auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos finalisieren will. Frankreichs Präsident hat diese Einladung bereits ausgeschlagen, weil auch Diktatoren wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko von Trump eingeladen worden waren.
Drohung mit Sonderzoll auf Champagner
Trump konterte diese Absage mit einer neuen Zolldrohung: „Ich werde einen Zoll von 200 Prozent auf seine Weine und Champagner erheben, dann wird er schon mitmachen“, sagte Trump am Montag vor Journalisten. Der französische Präsident stehe vor der Abwahl. „Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald nicht mehr im Amt sein wird“, so Trump.
Das Team des französischen Präsidenten nannte diese Zolldrohungen als Einflussnahme auf die Außenpolitik „inakzeptabel“.
Bereits am Wochenende hatte Macron den Ärger Trumps auf sich gezogen. Nachdem die USA am Samstag angekündigt hatten, die Länder mit Zöllen zu belegen, die Grönland unterstützen, hatte sich Macron für ein hartes Vorgehen ausgesprochen.
Macron forderte am Sonntag den Einsatz der sogenannten handelspolitischen „Bazooka“, das 2023 eingeführte und bislang noch nie genutzte Anti-Coercion-Instrument (ACI). Die EU kann dies als Gegenmittel gegen wirtschaftliche Nötigung durch andere Staaten einsetzen, zum Beispiel durch Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen, Strafgebühren für US-Unternehmen oder Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt.
Hauptvorteil gegenüber bloßen Vergeltungszöllen: Die EU könnte „asymmetrisch“ dort vergelten, wo es die US-Wirtschaft besonders trifft. Etwa mit Strafgebühren gegen Digitalkonzerne oder Dienstleister wie McDonald's und Starbucks.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlug am Montag gemäßigtere Töne an als Macron. Wegen der stärkeren Abhängigkeit Deutschlands vom Export sei das Land weniger bereit, die schärfste Handelsgegenmaßnahme der EU einzusetzen, sagte er in Berlin. Frankreich sei „in anderem Umfang“ von amerikanischen Zöllen betroffen. Er äußerte daher Verständnis dafür, dass die französische Regierung und der Präsident „hier hin und wieder härter reagieren, als wir das wollen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet einen gestaffelten Gegenschlag vor, um Donald Trumps neue Zolldrohung abzuwehren. Am Mittwoch wollen sie zwar in Gesprächen mit Trump in Davos noch einmal versuchen, ihn von einer Eskalation um Grönland abzubringen. Gleichzeitig wappnet sich Brüssel für einen Handelskrieg.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sucht Europa eine Antwort auf das Vorgehen der USA. Am heutigen Dienstag sind Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron geplant.