Großbritannien: Johnson muss sich heute Misstrauensvotum stellen – Premier begrüßt die Abstimmung
Der britische Premierminister muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
Foto: ReutersLondon. Der britische Premierminister Boris Johnson muss sich noch am Montagabend einem Misstrauensvotum seiner eigenen Fraktion stellen. „Mehr als 15 Prozent der konservativen Parteimitglieder im Parlament haben eine Vertrauensabstimmung beantragt“, teilte Sir Graham Brady, Vorsitzender des sogenannten „1922 Committee“ der Tories, am Montagmorgen mit. Mehr als 54 Tory-Abgeordnete hatten Johnson schriftlich das Vertrauen entzogen. Seit 19 Uhr deutscher Zeit stimmen die Abgeordneten der konservativen Fraktion ab, das Ergebnis soll um 22 Uhr (MESZ) vor laufenden Kameras verkündet werden.
Um seinen Posten als Regierungschef zu behalten, muss der 57-Jährige mehr als die Hälfte der Tory-Fraktion im Unterhaus oder 180 Stimmen hinter sich bringen. Sollte ihm das gelingen, könnte er in den nächsten zwölf Monaten nicht erneut als Parteichef herausgefordert werden. Verliert er jedoch die Vertrauensabstimmung, steht Großbritannien möglicherweise nicht nur vor einem Wechsel an der Spitze, sondern auch vor Neuwahlen.
Das Misstrauensvotum hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Dass Johnson während der viertägigen Feiern zum 70-jährigen Thronjubiläum der Queen mehrmals öffentlich ausgebuht wurde, dürfte das Vertrauen der Tories in den eigenen Premier noch weiter erschüttert haben. Die Ursachen für die Regierungskrise liegen jedoch tiefer und reichen weiter zurück.
Johnson hatte die Wahlen 2019 mit dem Versprechen gewonnen, den Brexit des Landes zu vollenden. Sechs Jahre nach dem historischen Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kann davon jedoch keine Rede sein. Die Zollgrenze zwischen Nordirland und der EU bleibt ein Dauerstreitpunkt mit Brüssel. Auf dem britischen Arbeitsmarkt fehlen Gastarbeiter aus der EU. Die britischen Farmer leiden unter dem Wegfall der Subventionen aus Brüssel.
Geschwächt hat Johnson jedoch vor allem der „Partygate“-Skandal. Der Premier hatte während des Corona-Lockdowns an mehreren Feiern am Regierungssitz in 10 Downing Street teilgenommen und für den Verstoß gegen die Regeln eine Geldstrafe erhalten. Kurz danach veröffentlichte die beamtete Staatsekretärin Sue Gray einen Untersuchungsbericht, der Johnson für die Regelverstöße politisch verantwortlich machte. „Du hast eine Kultur der Gesetzesübertretungen zugelassen“, kritisierte der konservative Parlamentarier Jesse Norman seinen Parteifreund und entzog ihm das Vertrauen. „Ich habe Boris Johnson 15 Jahre lang unterstützt. Jetzt kann ich es nicht mehr.“
Unterstützung bekam Johnson dagegen unter anderem von Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss.
„Der Premierminister hat in den wichtigen Fragen die richtige Entscheidung getroffen“, twitterte Johnsons Stellvertreter Dominic Raab. Johnson selbst begrüße die Abstimmung und sehe das Misstrauensvotum als „Chance, einen Schlussstrich unter die monatelangen Spekulationen zu ziehen“, teilte sein Sprecher mit.
Die Vertrauenskrise kommt für Johnson zu einem Zeitpunkt, da in Großbritannien die härteste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren droht. Die Inflation bewegt sich in Richtung zehn Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist nahezu zum Stillstand gekommen. Es droht eine lang anhaltende Stagflation. „Wir haben es mit einem historischen Schock für die Realeinkommen zu tun“, hatte Notenbankchef Andrew Bailey kürzlich gewarnt. Die Lebenshaltungskosten vieler Briten sind durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise geradezu explodiert. Allein die Energierechnungen der meisten britischen Haushalte werden sich innerhalb eines Jahres verdoppeln.
Johnson versuchte mit einem entschlossenen Auftreten in der Ukrainekrise und neuen Drohungen gegen die EU, das umstrittene Nordirland-Protokoll zur gemeinsamen Zollgrenze einseitig aufzukündigen, die politische Initiative zurückzugewinnen. Doch am Ende war der Vertrauensverlust zu groß. Der Glaube an seine Führungsstärke und in seine Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen, schwand immer mehr.
Johnson verliert sein Gewinnerimage
Die Briten hatten ihrer wachsenden Unzufriedenheit bereits bei den Kommunalwahlen Anfang Mai Luft gemacht und den Konservativen einen schmerzhaften Denkzettel verpasst. Die Tories verloren viele ihrer Hochburgen. Ende Juni drohen zwei weitere Niederlagen, wenn in den Wahlkreisen Wakefield in West Yorkshire sowie Tiverton und Honiton in Devon wichtige Nachwahlen stattfinden. Zwar ist die konservative Mehrheit im Unterhaus dadurch nicht gefährdet. Doch der Urnengang in den beiden von den Tories gehaltenen Wahlkreisen gilt als wichtiger Stimmungstest im Land. Die Meinungsforscher sagen den Konservativen massive Stimmenverluste voraus.
Sollte Johnson am Montagabend von der eigenen Fraktion gestürzt werden, stünden die Tories vor einem Führungsvakuum. Niemand aus der Partei hat sich bislang getraut, den angeschlagenen Premier und Parteichef offen herauszufordern. Die möglichen Kandidaten reichen vom früheren Außenminister Jeremy Hunt über die jetzige Außenministerin Truss bis hin zum Verteidigungsminister Ben Wallace. Hunt wagte sich am Montag am weitesten vor und forderte einen Neuanfang an der Regierungsspitze: „Die konservativen Abgeordneten, denen die Macht anvertraut wurde, wissen in ihrem Herzen, dass wir dem britischen Volk nicht die Führung geben, die es verdient. Ich werde für den Wandel stimmen.“ Dass sich keine wirkliche personelle Alternative zu Johnson aufdrängt, könnte am Ende seine Rettung sein und eine Mehrheit für den Misstrauensantrag verhindern.
Es droht ein quälender Niedergang
Doch selbst damit wäre sein politisches Überleben nicht gesichert. Auch Johnsons Vorgängerin Theresa May überstand 2018 ein Misstrauensvotum mit einer Zweidrittelmehrheit. Sieben Monate später musste sie unter dem wachsenden Druck ihrer Partei zurücktreten.