Großbritannien: Kräftemessen in der Krise: Boris Johnson kämpft mit rebellischen Lokalfürsten
Der Bürgermeister von Manchester warnt vor Not im Winter.
Foto: AFPLondon. Die Brexit-Verhandlungen sind in diesen Tagen nicht das größte Problem von Boris Johnson. In der Heimat hat der britische Premierminister ein Kräftemessen begonnen, was für ihn möglicherweise noch gefährlicher wird. Im Coronakampf mit dem Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, droht er derzeit seine Machtbasis im Norden Englands zu verspielen.
Johnson verhängte am Dienstag schärfere Einschränkungen im Großraum Manchester – gegen den Willen der Lokalregierung. Zuvor waren zehntägige Verhandlungen über einen finanziellen Ausgleich für lokale Unternehmen und Beschäftigte gescheitert. Burnham hatte 65 Millionen Pfund gefordert, um Betroffenen einen Lohnersatz von 80 Prozent zahlen zu können – statt der 66 Prozent, die von der Regierung vorgesehen sind. Das war Johnson zu teuer.
Durch sein Diktat verstärkt der konservative Premierminister den englischen Nord-Süd-Konflikt. Viele Bewohner des deindustrialisierten Nordens fühlen sich seit Langem benachteiligt gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Süden. Dass ihnen der Tory aus der Hauptstadt nun noch schärfere Corona-Restriktionen aufdrückt, bestätigt bestehende Vorurteile.
Johnson habe vor seiner Wahl versprochen, die Menschen im Norden besserzustellen, schimpfte Burnham. Stattdessen wolle er sie nun durch harte Finanzverhandlungen „zermürben“, Manchester stehe vor „einem Winter echter Not“. Der Vorwurf rührt an Johnsons Markenkern als Politiker.
Er hatte die Wahl im Dezember 2019 vor allem mithilfe der Arbeiterschicht im Norden Englands gewonnen und stets erklärt, die regionalen Ungleichheiten abbauen zu wollen. Labour-Oppositionsführer Keir Starmer nahm die Vorlage an diesem Mittwoch dankbar auf.
Die Realität sei, dass Tausende Menschen in Manchester nun aufgrund des Regierungshandelns ein geringeres Einkommen hätten, aber immer noch die gleiche Miete zahlen müssten, sagte der Labour-Chef in der Fragestunde des Premierministers im Parlament.
Bei den Verhandlungen mit Burnham war es zum Schluss nur noch um eine Differenz von fünf Millionen Pfund gegangen – was angesichts der Corona-Milliardenprogramme wie Kleingeld wirkt. Johnson rechtfertigte sein Nein damit, dass mehr Geld für Manchester unfair gegenüber anderen Hochrisikogebieten gewesen wäre.
Alliierte des Premierministers versuchen nun, Burnham als starrsinnigen Bürgermeister darzustellen. Er habe sein Ego über seine Verantwortung gestellt, heißt es in einem Brief von sechs konservativen Abgeordneten aus Manchester. Dem Medienecho nach zu urteilen ist allerdings nur Johnsons Ruf ruiniert. Burnham hingegen wird als „König des Nordens“ gefeiert.
Dabei gibt es an der Notwendigkeit der zusätzlichen Einschränkungen keinen Zweifel. Angesichts der steigenden Infektionsraten in Manchester (420 Fälle pro 100.000 Einwohner pro Woche) musste die Regierung etwas tun. Im benachbarten Liverpool gilt die höchste Alarmstufe bereits seit einigen Tagen.
An diesem Mittwoch wurde auch Sheffield zur Liste hinzugefügt.
In diesen Hochrisikogebieten müssen nun Pubs, Bars, Spielhallen und Wettbüros schließen. Die Einwohner dürfen keine Freunde mehr treffen, private Feiern sind untersagt. Obendrein sollen sie das Gebiet nicht verlassen. Es wird erwartet, dass immer mehr Städte in die höchste Kategorie rutschen, weil die Infektionsraten im ganzen Land steigen.
Zuletzt wurden landesweit 21.000 Infektionen und 241 Tote pro Tag registriert.
Burnham ist nicht der einzige Lokalfürst, der gegen die Corona-Vorgaben aus London aufbegehrt. Die Regionalregierungen von Schottland, Wales und Nordirland fahren bereits seit Beginn der Krise einen eigenen, meist strikteren Kurs.
Labour-Chef Starmer wiederholte seine Forderung, dass die Regierung einen solchen „Circuitbreaker“ auch für das ganze Land einführen solle. Das dreistufige Warnsystem mit unterschiedlichen Maßnahmen sei wirkungslos, sagte der Oppositionsführer.
Es schädige die Wirtschaft, ohne die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Johnson will dennoch an dem System festhalten. Carsten Volkery