Großbritannien: Regierung will härter gegen Online-Hass und Fake News vorgehen
London. Die britische Regierung will nach den gewalttätigen Unruhen im Sommer härter gegen sogenannte „Keyboard-Warriors“ („Tastatur-Krieger“) vorgehen. Gemeint sind damit Personen, die in sozialen Medien zu Gewalttaten oder Hass aufrufen. „Wir werden uns nach den Störungen der öffentlichen Ordnung intensiver mit den sozialen Medien befassen müssen“, hatte Premierminister Keir Starmer bereits im August angekündigt.
Sein Labour-Parteifreund Sadiq Khan fordert jetzt, das noch von der konservativen Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz über die Onlinesicherheit (Online Safety Act) zu verschärfen. „Ich denke, es erfüllt seinen Zweck nicht“, sagte der Londoner Bürgermeister.
Ganz anders sieht das der Unternehmer Elon Musk, der sich selbst als „Absolutisten der Meinungsfreiheit“ bezeichnet und Großbritannien auf seiner Social-Media-Plattform „X“ (vormals Twitter) bereits als Polizeistaat bezeichnet hat.
Hass im Netz: Verurteilungen und Verhaftungen
Zu den sogenannten „Tastatur-Kriegern“ gehört Julie Sweeney aus dem nordenglischen Cheshire. Die 53-Jährige wurde von einem Gericht in Chester zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt, weil sie während der Unruhen auf Facebook dazu aufgerufen hatte, eine Moschee mitsamt den darin befindlichen Erwachsenen „in die Luft zu jagen“. Richter Steven Everett begründete die harte Strafe damit, dass „Keyboard-Warriors“ wie Sweeney lernen müssten, die Verantwortung für ihre Sprache zu übernehmen.
Zunächst verhaftet wurde auch Bernadette Spofforth aus Chester. Der 55-jährigen Mutter von drei Kindern wird vorgeworfen, auf der Plattform „X“ die Falschinformation weiterverbreitet zu haben, dass der Angreifer, der Ende Juli drei junge Mädchen im nordenglischen Southport mit einem Messer getötet hatte, ein Asylbewerber sei, der erst kurz zuvor illegal mit dem Boot nach Großbritannien eingereist sei.
Tatsächlich handelte es sich bei dem Attentäter um einen 17-Jährigen, der in Cardiff geboren wurde. Die Gräueltat und die Fake News über den Täter hatten landesweite Unruhen und Angriffe auf Ausländer sowie Asylbewerberunterkünfte ausgelöst.
Fake News haben die Unruhen verstärkt
Ihre Fake News wurden fast 1,5 Millionen Mal von anderen „X“-Nutzern geteilt, darunter Prominente vom rechten politischen Rand wie Tommy Robinson und Andrew Tate, deren Einträge von Hunderttausenden angezeigt werden. Spofforth löschte ihren verhängnisvollen Post später, entschuldigte sich und ist bislang nicht angeklagt worden. „Es war eine spontane, lächerliche Aktion, die mich buchstäblich zerstört hat. Es war einfach ein Fehler“, sagte Spofforth der britischen Tageszeitung „The Times“.
Mit einer hohen Haftstrafe muss dagegen Lucy Connolly aus Northampton rechnen. Die Tagesmutter hat sich diese Woche schuldig bekannt, die Unruhen mit rassistischen Hassbotschaften angeheizt zu haben. „Massenabschiebung jetzt, von mir aus alle verdammten Hotels voller Bastarde anzünden ... Wenn mich das zum Rassisten macht, dann soll es so sein“, hatte sie am Tag der Messerattacke in Southport auf „X“ gepostet.
Freie Rede oder Hassrede?
Der Umgang mit den Onlinetätern ist jedoch umstritten. „Jemanden für einige Monate oder Jahre ins Gefängnis zu schicken und zu erwarten, dass diese Person plötzlich zu einer stärkeren Gemeinschaft beiträgt, (…) ist einfach töricht“, warnte Rachel Treweek, Bischöfin von Gloucester und in der anglikanischen Kirche für Gefängnisse zuständig. Die Gefängnisse in England sind ohnehin überfüllt, und die Regierung musste Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen, um Platz für die Übeltäter der Unruhen zu schaffen.
Andrew Tettenborn, Jura-Professor an der Swansea Law School, befürchtet, dass die Labour-Regierung das harte Durchgreifen gegen die „Keyboard-Warriors“ zum Vorwand nimmt, um die Meinungsfreiheit von rechten Kritikern einzuschränken. „Natürlich wird die Meinungsfreiheit bei all dem auf der Strecke bleiben“, schreibt der Jurist im konservativen Magazin „The Spectator“, „aber das wird eine Regierung nicht übermäßig beunruhigen, die triumphierend verkünden will, dass sie die Schlange des rechtsextremen Rassismus (…) im Keim erstickt hat.“
Der Hebel, mit dem die Regierung gegen die Online-Täter vorgehen könnte, ist der „Online Safety Act“, der ab 2025 der britischen Medienaufsicht Ofcom weitreichende Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um gegen Technologiekonzerne vorzugehen, die illegale Inhalte wie Hassreden und Aufforderungen zur Gewalt auf ihren Plattformen veröffentlichen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Technologieunternehmen bei gravierenden Verstößen mit Geldstrafen von bis zu 18 Millionen Pfund oder zehn Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt und dass leitende Angestellte strafrechtlich belangt werden können.
Labour-Politiker Khan hält das jedoch nicht für ausreichend, weil das Gesetz das Versenden falscher oder bedrohlicher Nachrichten nur dann unter Strafe stellt, wenn damit die Absicht verbunden ist, „einem wahrscheinlichen Publikum nicht unerheblichen psychischen oder physischen Schaden zuzufügen“.
Legal, aber schädlich
In der Diskussion ist deshalb erneut die Idee, auch die Verbreitung von „legalen, aber schädlichen Informationen“ strafbar zu machen. Das würde die großen Technologiekonzerne zwingen, viel früher und entschlossener gegen Fake News auf ihren Plattformen vorzugehen. 2022 hatten die Tech-Unternehmen einen solchen Passus 2022 noch verhindern können, sehr zum Ärger der Labour-Politikerin Lucy Powell, die nach dem Wahlsieg ihrer Partei jetzt allerdings Mehrheitsführerin im Unterhaus ist.
Kritiker warnen, dass durch eine Verschärfung des Online-Sicherheitsgesetzes die Grenze verwischt werden könnte zwischen dem, was nach dem Gesetz zulässig ist, und dem, was strafbar ist. Außerdem könnten die großen Tech-Konzerne vor Investitionen im Königreich zurückschrecken.