Grüne Transformation: Mit diesen Tricks wollen die EU und die USA ihren Subventionsstreit entschärfen

Brüssel. Die Bemühungen, den transatlantischen Subventionsstreit zu entschärfen, sind ein Rennen gegen die Zeit. Noch in diesem Jahr muss die US-Regierung festlegen, wie ihr großes Programm für die grüne Transformation, der Inflation Reduction Act (IRA), umgesetzt werden soll. Die Europäer begrüßen, dass die Amerikaner endlich gegen den Klimawandel vorgehen, fürchten aber, dass ihre Unternehmen systematisch benachteiligt werden.

Seit Wochen laufen Krisengespräche zwischen Brüssel und Washington. Nun, kurz vor Ablauf der Frist, zeichnet sich eine Lösung ab. Die US-Regierung erwägt, den Europäern in zwei Punkten entgegenzukommen, wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr: bei E-Autos und bei der Batterieherstellung.

Der IRA bietet üppige Subventionen für Elektroautos, sofern mehrere Bedingungen erfüllt sind. Die Fahrzeuge müssen aus amerikanischer Produktion stammen und dürfen einen bestimmten Preis nicht überschreiten. Nur Autos unter 55.000 US-Dollar oder SUVs, Vans und Pickups unter 80.000 US-Dollar kommen für die Gutschrift in Frage. Für die Käufer wiederum gilt
eine Jahreseinkommensgrenze von 150.000 US-Dollar. Nutzwagen sind von diesen Vorschriften ausgenommen. Die Idee der Unterhändler ist es nun, die Ausführungsbestimmungen so zu formulieren, dass Leasingfahrzeuge als Nutzwagen gelten.