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Handelspakt Johnson reist zum Brexit-Krisentreffen nach Brüssel

Im Streit um den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen auf höchster Ebene den Durchbruch bringen. Der britische Premier will nach Brüssel reisen.
07.12.2020 Update: 07.12.2020 - 21:27 Uhr 2 Kommentare
Es kommt in den kommenden Tagen zu einem unerwarteten Zusammentreffen in Brüssel. Quelle: Reuters
Boris Johnson und Ursula von der Leyen (Archivbild)

Es kommt in den kommenden Tagen zu einem unerwarteten Zusammentreffen in Brüssel.

(Foto: Reuters)

London Die Telefondiplomatie in den Brexit-Verhandlungen stößt an ihre Grenzen, ein persönliches Spitzentreffen soll nun den Durchbruch bringen. In den kommenden Tagen werde man sich in Brüssel zusammensetzen, teilten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag mit.

Zuvor hatten sie anderthalb Stunden telefoniert, konnten die verbleibenden Streitpunkte in den Freihandelsgesprächen aber nicht ausräumen. Man habe noch kein Abkommen beschließen können, weil es weiterhin „bedeutende Unterschiede“ in den Punkten Fischerei, fairer Wettbewerb und Kontrollmechanismus gebe, erklärten sie.

Es war schon das zweite Telefonat des Duos binnen 48 Stunden. Am Samstag hatten sie ihre Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost aufgefordert, einen letzten Anlauf zu unternehmen. Deren Spielraum war jedoch begrenzt, weil auf beiden Seiten der politische Wille zum Einlenken fehlte.

Nun kommt es zum klassischen Showdown in Brüssel. Das Treffen könnte am Mittwoch stattfinden – einen Tag vor dem Dezember-Gipfel der EU-Regierungschefs, zu denen Johnson nicht mehr gehört. Eine mögliche Einigung könnte dann auf dem Gipfel abgenickt werden.

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    Die Brüsseler Bühne hat in den vergangenen Jahrzehnten viele denkwürdige Auftritte britischer Premierminister erlebt. Johnsons Vorgänger David Cameron und Theresa May erlebten vor allem Niederlagen. Dieses Mal wird die EU bemüht sein, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu finden. Denn das Handelsabkommen ist im beiderseitigen Interesse.

    Sollte Großbritannien in drei Wochen ohne Abkommen aus dem Binnenmarkt ausscheiden, würden ab dem 1. Januar die Zölle der Welthandelsorganisation WTO im Handel über den Ärmelkanal gelten. Dies würde die britische Wirtschaft laut Regierungsprognose im kommenden Jahr zwei Prozentpunkte Wachstum kosten. Aber auch europäische Unternehmen und Verbraucher wären betroffen.

    Vertragstext zu 98 Prozent fertig

    In den vergangenen Wochen haben die Unterhändler erhebliche Fortschritte in den Gesprächen gemacht. Der mehrere Hundert Seiten lange Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten zu 98 Prozent fertig. Doch die drei zentralen Streitfragen müssen noch gelöst werden: Fischerei, fairer Wettbewerb und Governance.

    Die EU will den Zugang ihrer Fischer zu britischen Gewässern langfristig sichern und hat eine Übergangsperiode von zehn Jahren gefordert. Die britische Regierung hat nur eine Übergangsperiode für drei Jahre angeboten, danach will sie jährlich über die Fangquoten verhandeln.

    Außerdem will die EU sicherstellen, dass die britische Regierung ähnlich strikte Regeln wie die EU im Arbeits- und Umweltrecht sowie bei den Subventionen einhält. Die Verpflichtung zum „Level Playing Field“ soll verbindlich festgeschrieben werden. Johnson hingegen will sich nicht die Hände binden lassen und pocht auf die britische Souveränität. Er verweist darauf, dass die EU anderen Handelspartnern auch nicht solche Vorschriften mache.

    Bei der Governance will die EU festschreiben, dass jeder Partner bei Verstößen gegen das Freihandelsabkommen Strafzölle und andere Sanktionen gegen den anderen verhängen kann. Die britische Regierung sperrt sich, weil dies aus ihrer Sicht die Abhängigkeit von der EU zementieren würde.

    Johnson signalisiert Einlenken beim Binnenmarktgesetz

    Unmittelbar vor Johnsons Telefonat mit von der Leyen hatte die britische Regierung am Montag eine Erklärung zu ihrem umstrittenen Binnenmarktgesetz veröffentlicht. Darin kündigte sie an, die besonders heiklen Paragraphen zu Nordirland aus dem Entwurf zu entfernen, falls man sich auf ein Handelsabkommen einigen sollte.

    Mit der Geste wollte Johnson offenbar seinen guten Willen unter Beweis stellen. Dies wurde auf EU-Seite positiv vermerkt. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass dies nichts an den zentralen Streitpunkten ändere. 

    Mit dem Binnenmarktgesetz hatte Johnson im September die Nordirlandfrage wieder aufgeworfen, die man eigentlich vor einem Jahr im Ausstiegsvertrag bereits abgehakt hatte. Briten und Europäer hatten sich darauf geeinigt, die EU-Grenzkontrollen künftig in der Irischen See durchzuführen, um eine Landgrenze in Irland zu vermeiden. Das Binnenmarktgesetz weicht diese Seegrenze nun wieder auf, indem es der britischen Regierung das Recht gibt, die Vereinbarungen zu ignorieren.

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    Die EU hat gewarnt, dass es kein Freihandelsabkommen geben könne, wenn Großbritannien an diesem Völkerrechtsbruch festhalten sollte. Das Oberhaus im britischen Parlament hatte die heiklen Passagen vor einigen Wochen aus dem Gesetzesentwurf entfernt, doch Johnson ließ sie am Montagabend von seiner konservativen Mehrheit im Unterhaus wieder reinschreiben. Die Abgeordneten machten die Änderungen der Lords in mehreren Abstimmungen wieder rückgängig.

    Man brauche dieses rechtliche „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines No Deals, um die territoriale Integrität des Königreichs zu sichern, argumentiert Johnson. Mit dem Versprechen, die Nordirland-Paragraphen nach einem Handelsdeal sofort wieder aus dem Gesetz zu entfernen, nimmt er seiner Provokation etwas an Schärfe. Doch bleibt sie grundsätzlich bestehen.

    Mehr: Diese drei Punkte entscheiden über den Brexit-Deal

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    2 Kommentare zu "Handelspakt: Johnson reist zum Brexit-Krisentreffen nach Brüssel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da kann ich nur beipflichten! Es ist genug geredet worden! Innerhalb der EU gibt es gewisse Regeln, die für alle gelten; viele mögen meinen, dass das eine oder andere zu komplex ist - aber unsere Unternehmen kommen damit zurecht und arbeiten meistens erfolgreich. Das muss auch für Herrn Johnson gelten! Die meisten innerhalb der EU haben im Hinblick auf Corona andere, gewichtigere Probleme, als dieses permanente Verhandlungs-Gehampel! Bitte jetzt Schluss und im neuen Jahr sehen wir weiter.

    • Es wird Zeit, das die EU endlich Klarheit schafft um nach vorne zu kommen.

      Man sollte keine Verträge mit diesen Zocker-Tories machen und auch keine
      Toleranz mehr bei den Ungarn und Polen (wg. Rechtsstaatklauseln) walten
      lassen.

      Es müssen sich endlich die proeuropäischne Kräfte durchsetzen.

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