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Brexit-Gespräche Diese drei Punkte entscheiden über den Brexit-Deal

Der Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten fast fertig. Doch es gibt noch immer drei Streitfragen, die geklärt werden müssen.
07.12.2020 - 12:53 Uhr Kommentieren
Die Fischerei ist einer von drei Knackpunkten in den Verhandlungen mit der EU. Quelle: Bloomberg/Getty Images
Britischer Fischer

Die Fischerei ist einer von drei Knackpunkten in den Verhandlungen mit der EU.

(Foto: Bloomberg/Getty Images)

London Briten und Europäer haben in den vergangenen Wochen erhebliche Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen gemacht. Der mehrere Hundert Seiten lange Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten zu 98 Prozent fertig.

Drei zentrale Streitfragen müssen jedoch noch gelöst werden.

Fischerei: Die EU will den Zugang ihrer Fischer zu britischen Gewässern langfristig sichern und hat eine Übergangsperiode von zehn Jahren gefordert. Die britische Regierung hat nur eine Übergangsperiode für drei Jahre angeboten, danach will sie jährlich über die Fangquoten verhandeln. Aber auch bei der Höhe der Quoten liegt man auseinander. Die EU hatte angeboten, 18 Prozent ihrer bisherigen Quoten an die Briten abzutreten. London besteht auf mindestens 60 Prozent.

Am Sonntagabend hieß es aus EU-Kreisen, man habe sich auf eine Übergangsperiode von fünf bis sieben Jahren verständigt. London wies diese Darstellung umgehend zurück: Es gebe noch keine Einigung.

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    Fairer Wettbewerb: Die EU will sicherstellen, dass die britische Regierung ähnlich strikte Regeln wie die EU im Arbeits- und Umweltrecht sowie bei den Subventionen einhält. Die Verpflichtung zum „Level Playing Field“ soll verbindlich festgeschrieben werden. Frankreich und Deutschland wollen verhindern, dass Großbritannien die europäischen Standards unterläuft und britischen Unternehmen einen Kostenvorteil verschafft.

    Der britische Premier Boris Johnson hingegen will sich nicht die Hände binden lassen und pocht auf die britische Souveränität. Er verweist darauf, dass die EU anderen Handelspartnern auch nicht solche Vorschriften mache.

    Governance: Die EU will festschreiben, dass jeder Partner bei Verstößen gegen das Freihandelsabkommen Strafzölle und andere Sanktionen gegen den anderen verhängen kann – und zwar in allen Bereichen. Wenn es zum Beispiel künftig einen Disput um Staatshilfen im Autosektor geben sollte, könnte Brüssel auch den EU-Zugang für britische Banken sperren. Die britische Regierung sperrt sich, weil dies aus ihrer Sicht die Abhängigkeit von der EU zementieren würde.

    Die EU besteht aber auf einem robusten Sanktionsmechanismus, weil sie der britischen Regierung nicht traut. Als Beispiel nennt sie das britische Binnenmarktgesetz, über das an diesem Montagabend erneut im Unterhaus abgestimmt wird.

    Dieses stellt Teile des bereits ratifizierten EU-Ausstiegsvertrags infrage und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Nachdem das Oberhaus die umstrittenen Nordirland-Passagen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen hat, will Johnson sie vom Unterhaus heute wieder reinschreiben lassen.

    Barnier bleibt skeptisch

    EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich am Montagmorgen in einem Gespräch mit den 27 EU-Botschaftern skeptisch. Er sehe noch keinen Deal, sagte er.

    Laut Diplomaten muss es an diesem Montag in den drei Streitpunkten Fortschritte geben. Denn um 17 Uhr telefonieren Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Gespräche fortzusetzen. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll eine Einigung stehen, die die EU-Regierungschefs dann abnicken könnten.

    Was passiert, wenn es an diesem Montag keine Annäherung gibt? Auch dann werden die Gespräche wahrscheinlich weitergehen, denn keine Seite will für den Abbruch verantwortlich sein. Drohungen aus London, vom Tisch aufzustehen, wurden bisher nie umgesetzt. Das Gleiche gilt für die EU-Drohung, aus Protest gegen das britische Binnenmarktgesetz nicht weiter zu verhandeln.

    Aller Voraussicht nach wird es daher am Dienstag den nächsten Brexit-Verhandlungstag geben. Und es wird wohl auch nicht der letzte sein.

    Wirtschaftsverbände schlagen Alarm

    Auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben Wirtschaftsverbände bisher vergeblich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. „Eine Einigung über ein neues Handelsabkommen in letzter Sekunde muss kommen“, hatte etwa der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, vor einigen Tagen gesagt. „Alles andere wäre ein Desaster.“ Die Unternehmen seien vom bisherigen Verlauf der Verhandlungen „herb enttäuscht“.

    Bei britischen Wirtschaftsvertretern liegen die Nerven ebenfalls blank. Ohne Freihandelsabkommen würden im Handel zwischen Großbritannien und der EU ab 1. Januar die Zölle der Welthandelsorganisation WTO gelten.

    Neben der Industrie ist auch der Finanzsektor besorgt. Zwar wurde die Branche aus den Freihandelsgesprächen ausgeklammert und hat daher keine unmittelbaren Vorteile zu erwarten. Aber ihre Vertreter hoffen, dass ein Deal die EU-Kommission dazu bewegen würde, das britische Finanzregelwerk als gleichwertig anzuerkennen. Nur dann können die Londoner Finanzdienstleister im neuen Jahr wie gewohnt mit ihren EU-Kunden arbeiten.

    Mehr: Johnsons Brexit-Poker ist nur noch fahrlässig – ein Kommentar.

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