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Kommentar Johnsons Brexit-Poker ist nur noch fahrlässig

In den Brexit-Verhandlungen regiert der Starrsinn. Die Unterhändler werden den Durchbruch allein nicht schaffen, Boris Johnson muss eine Entscheidung treffen.
06.12.2020 - 11:36 Uhr Kommentieren
Der britische Premierminister lehnt die EU-Forderungen zum fairen Wettbewerb weiterhin ab. Quelle: REUTERS
Boris Johnson

Der britische Premierminister lehnt die EU-Forderungen zum fairen Wettbewerb weiterhin ab.

(Foto: REUTERS)

Die Brexit-Verhandlungen verkommen zur Farce. Am Freitagabend erklärten die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost eine Pause in den Freihandelsgesprächen, weil sie nicht weiterkamen.

Wieder mussten ihre Chefs, Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zum Telefonhörer greifen, um einen neuen Impuls zu geben. Das Duo stellte fest, dass man sich in den zentralen Streitfragen immer noch uneins sei – und dass man weiter verhandeln solle.

Stop-and-go, das Muster wiederholt sich nun schon zum x-ten Mal. Ein Sinn ist in der Routine nicht mehr zu erkennen. Lange konnte man sie als Teil der Choreografie erklären: Ein bisschen Drama ist nötig, um den Wählern auf beiden Seiten zu beweisen, dass hart verhandelt wurde.

26 Tage vor dem historischen Bruch zwischen den Nachbarn ist der Brexit-Poker jedoch nur noch fahrlässig. Unternehmen wissen nicht, womit sie rechnen müssen. Die Programmierer der IT-Systeme für die Grenzabfertigung verzweifeln. Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen auf eine gründliche Prüfung des Vertrags verzichten. Und wozu?

Was sollen die Unterhändler in den kommenden Tagen tun, was sie nicht längst versucht haben? Die Positionen beider Seiten sind hinlänglich bekannt. Es muss eine politische Entscheidung her, um einen Durchbruch zu erzielen. Am Montagabend wollen Johnson und von der Leyen erneut telefonieren, doch auch da wird diese Entscheidung nicht fallen.

Handelsabkommen setzen Souveränitätsverzicht voraus

Jeder macht den anderen für den Stillstand verantwortlich, doch der Hauptschuldige ist zweifellos Boris Johnson. Er hat trotz der Pandemie ausgeschlossen, die Übergangsperiode zu verlängern. Vor allem hat er das Ziel der britischen Souveränität absolut gesetzt – gegen das Interesse der britischen Wirtschaft.

Diese Position ist unhaltbar. Jedes Handelsabkommen setzt einen gewissen Souveränitätsverzicht voraus. Großbritannien ist nur geografisch eine Insel, wirtschaftlich jedoch nicht. Wenn das Land künftig tatsächlich „Global Britain“ sein möchte, wird es noch viele Kompromisse eingehen müssen.

Jeder zusätzliche Tag, an dem Johnson auf die unteilbare Souveränität pocht, macht ein Einlenken schwieriger. Diese Woche kehrt zudem das umstrittene Binnenmarktgesetz ins Unterhaus zurück. Die Erinnerung daran, dass der Premier zum Bruch des EU-Ausstiegsvertrags bereit ist, wird die Stimmung in den Freihandelsgesprächen nicht verbessern.

Die einzige Hoffnung bleibt, dass Johnson kein Interesse an einem No-Deal haben kann. Denn dieser würde laut Regierungsprognose das britische Wachstum dauerhaft um zwei zusätzliche Prozentpunkte drücken.

Mehr: Großbritannien und EU setzen Freihandelsgespräche fort.

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