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Haushalt und Wiederaufbaufonds Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen

Das Veto der rechtsnationalen Regierungen beschert der Europäischen Union eine neue politische Krise. Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt.
16.11.2020 Update: 16.11.2020 - 17:44 Uhr 7 Kommentare
Mitten der Coronakrise steckt der Staatenbund in einer politischen Krise. Quelle: dpa
EU

Mitten der Coronakrise steckt der Staatenbund in einer politischen Krise.

(Foto: dpa)

Brüssel Rasmus Andresen ist sauer: Der Grünen-Politiker im Europaparlament hatte den Kompromiss für den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus zwischen Europaparlament, Rat und Kommission mit ausgehandelt und damit den Weg für das 1,8 Billionen Euro große EU-Finanzpaket frei gemacht. Doch am Montag legten Ungarn und Polen ihr Veto ein.

Beide Länder wollen den neuen Mechanismus zur Einhaltung der demokratischer Grundrechte wie Unabhängigkeit der Justiz oder Freiheit für Lehre oder Bildung nicht akzeptieren. Daher wenden sich die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau gegen das Finanzpaket aus EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds.

Das Problem: Die Staats- und Regierungschefs müssen sowohl den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 als auch den Wiederaufbauplan einstimmig verabschieden.

„Die Blockade von Orbán und der polnischen PiS-Regierung ist unverantwortlich“, schimpft Andresen. „Orbán hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet.“ Auch der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kritisiert das Vorgehen von Budapest und Warschau scharf. „Die Völker Europas haben derzeit einen einzigen Feind, und das ist das Coronavirus, und sie erwarten, dass wir jetzt Ergebnisse liefern.“

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    Mitten in der Corona-Pandemie beschert das Veto der beiden Länder der EU nun eine politische Krise. Am Donnerstag ist ein Videogipfel des Europäischen Rats vorgesehen. Im Mittelpunkt sollte eigentlich die Pandemie stehen. Doch nun ist das Treffen von der Blockadehaltung Ungarns und Polens überschattet. Noch ist völlig offen, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

    Fest steht dagegen, dass Angela Merkel bei der Suche nach einem Ausweg eine zentrale Bedeutung zukommt. Denn die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus und dessen jährliche Überprüfung mit möglichen finanziellen Sanktionen ist eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft, die zum Jahresende ausläuft.

    Vertrackte Lage

    Bereits im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem viertägigen Gipfel das EU-Finanzpaket und den Rechtsstaatsmechanismus einstimmig beschlossen. Durch das Veto von Polen und Ungarn drohen nun schwere wirtschaftliche Folgen: „Wenn der EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket blockiert werden, verschärft sich die Wirtschaftskrise in der EU, in deren Folge auch die ungarische und polnische Wirtschaft massiv leiden werden“, warnt Haushaltspolitiker Andresen.

    Insbesondere Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Portugal brauchen dringend die Milliarden aus Brüssel für ihre schwer angeschlagene Wirtschaft. Aber auch ärmere EU-Länder wie Polen und Ungarn profitieren von den Hilfen.

    EU-Parlamentarier Andresen gibt Kanzlerin Merkel eine Teilschuld an der entstandenen Situation. „Jetzt droht sich zu rächen, dass die Kanzlerin sich bisher wenig in die Verhandlungen eingeschaltet hat“, sagte der Europaabgeordnete. Tatsächlich hat die Ratspräsidentschaft die monatelange Kompromisssuche vor allem den eigenen Diplomaten anvertraut. An vorderster Front stand der geschickt agierende Michael Clauß, seit zwei Jahren Ständiger Vertreter bei der EU.

    Eine Lösung ist unterdessen alles andere als einfach. Denn das Europaparlament pocht seit Jahren auf einen Rechtsstaatsmechanismus. Den ausgehandelten Kompromiss tragen alle großen Fraktionen des Europaparlaments. Dass es keine Möglichkeit für finanzielle Sanktionen gegen Länder wie Ungarn und Polen wegen ihres Umgangs mit Justiz, Medien oder Hochschulen gibt, ist der EU-Vertretung seit Langem ein Dorn im Auge.

    Merkel wird nun unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen, um eine Lösung für den 1,1 Billionen Euro großen MFR und den 750 Milliarden großen Wiederaufbauplan zu suchen. Sollte es keine Einigung bis Jahresende geben, müsste der bisherige EU-Haushalt fortgeschrieben werden. Neben den Staats- und Regierungschefs müssen noch fast alle Parlamente in den Mitgliedsländern die Beschlüsse ratifizieren.

    Mehr: Der mit gemeinsamen Schulden finanzierte EU-Wiederaufbaufonds verschafft vor allem den ärmeren EU-Staaten höhere Wachstumsraten, stellt eine Studie fest.

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    7 Kommentare zu "Haushalt und Wiederaufbaufonds: Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da hilft nur eines, hart bleiben, mal sehen wie lange Polen und Ungarn das durchhalten.
      Jetzt rächt sich, dass Kohl bei der Gründung der EU ein total undemokratsches
      Abstimmungsprinzip mitgetragen hat, 100%,
      Es fehlte an Weitsicht was für Folgen dieses Prinzipshaben könnte.
      Soetwas gibt es eigentlich nur in totalitären Staaten.
      Damals fürchteten die kleinen Staaten von den großen Staaten dominiert zu werden, vielleicht damals richtig, es waren ja nur wenige, und die Denkweise in Westeuropa war ähnlich, so dass ein Kompromiss in der Regel möglich war.
      Aber spätestens mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten oder mit dem Vertrag von Lissabon hätte man das 100% Prinzip bei wichtigen Abstimmungen aufgeben müssen.
      Weil dies nicht geschah ist die EU heute blockiert,Polen und Ungarn wollen es so.
      Wenn das weiter so geht, kann man den restlichen Staaten nur raten aus der jetzigen EU geschlossen auszutreten und ohne die Blockierer eine Neo EU zu gründen.
      Die meisten der osteuropäischen Staaten waren nicht reif für den schnellen Beitritt, speziell Polen, das obwohl es bestens eingebunden ist, immer noch die alten Phobien pflegt.
      Kaschinski und Orban haben in Europa quasi Diktaturen errichtet, das darf nicht sein.

    • Es ist inzwischen unerträglich wie einzelne Staaten, die bereits in der Vergangenheit unangemessen von der EU profitiert haben, durch ihre Blockadehaltung den gewünschten Fortschritt blockieren. Zumal mit Argumenten, die aber auch so rein gar nichts mit dem geplanten Vorhaben der Corona Bewältigung zu tun haben.
      Wann werden endlich Mehrheitsbeschlüsse durchgesetzt, die diesem unsinnigen Zwang zur Einstimmigkeit ein Ende setzen. Wo bleiben die am stärksten betroffenen Länder wie Italien und Spanien, wo bleiben unsere kreativen Juristen - so es sie gibt - und vor allen Dingen wo bleibt das EU Parlament mit David Sassoli, das sich diese Blockade keinesfalls weiter gefallen lassen kann?
      Es ist viel zu einfach hier immer nur nach Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Charles Michel zu fragen.

    • Polen und Ungarn mit diesen Regierungen bleiben immer ein Unruheherd! Ich sehe hier auch zukünftig keinerlei Entspannung! Und die EU-Kommission ist ein zahnloser Tiger. Hat das EU-Parlament - zumindest auf Dauer - irgendwelche Eingriffs-Möglichkeiten?

    • Polen und Ungarn mit diesen Regierungen bleiben immer ein Unruheherd! Ich sehe hier auch zukünftig keinerlei Entspannung! Und die EU-Kommission ist ein zahnloser Tiger. Hat das EU-Parlament - zumindest auf Dauer - irgendwelche Eingriffs-Möglichkeiten?

    • Die Blockadehaltung von Polen und Ungarn war ja wohl abzusehen. Es gibt nun einfach einmal Länder und Regierungen die einer funktionierenden EU entgegenstehen und nur ihren eigenen Interessen folgen. Es stellt sich dabei natürlich die Frage, ob man manchen Ländern nicht empfehlen sollte ihren eigenen Weg, außerhalb der EU, zu folgen aber dem entgegen werden wohl militärische Interessen der Hauptakteure ebenso stehen wie die dann fehlende Melkkuh.

    • Das kommt davon, wenn man zuviel auf einmal erreichen will. Und dann zu früh jubelt, daß es auch gelingen wird, und so Staaten mit anderer Meinung in die Enge treibt.

    • Das ist in der Tat sehr heikel...Polen und Ungarn zeigen sich wiederholt unsolidarisch...bin gespannt wie die Kanzlerin das meistern will.

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