EU-Innenminister entscheiden über Asylreform – diese Punkte sind umstritten

Berlin, Brüssel. Die EU steht vor der weitreichendsten Reform der Asylpolitik seit Jahrzehnten. Die deutsche Wirtschaft verfolgt das Vorhaben genau, denn im Fall eines Scheiterns fürchten die Verbände neue nationale Grenzkontrollen im Binnenmarkt. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sagte dem Handelsblatt: „Die Rückkehr zu nationalen Grenzen wäre für den Groß- und Außenhandel ein absolutes Desaster und muss auf jeden Fall verhindert werden.“

Auch die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), Jutta Knell, warnte vor einem „beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden“, falls der freie Warenverkehr in der EU wieder durch Grenzkontrollen behindert werden sollte. „Aufgrund unkalkulierbarer Laufzeiten könnten insbesondere getaktete Lkw-Verkehre nicht mehr termingerecht durchgeführt und Liefertermine nicht mehr eingehalten werden“, sagte sie.

Die Wirtschaftsvertreter hoffen, dass sich die 27 EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die Reform einigen können. Nach jahrelangem Streit in der Migrationspolitik ist ein Deal in greifbare Nähe gerückt. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist ein radikaler Bruch mit der liberalen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Wichtige Details sind deshalb noch umstritten – gerade auch in der deutschen Ampelkoalition. Kritiker sprechen von der Abschaffung des Asylrechts.