Interview: „Die Mehrheit der Republikaner im Kongress hasst Trump“: US-Politologin sieht den Ex-Präsidenten am Ende
Das Anwesen des Ex-US-Präsidenten wurde durch das FBI durchsucht.
Foto: ReutersNew York. Es war eine ereignisreiche Woche für Donald Trump. Am Montag durchsuchte die Bundespolizei FBI das Anwesen des Ex-Präsidenten, angeblich wegen der Unterschlagung geheimer Regierungsdokumente. Am Mittwoch lud ihn die New Yorker Generalstaatsanwältin zum Verhör vor aufgrund womöglich illegaler Geschäftspraktiken.
Trump ging in die Offensive, sprach von „Verhältnissen wie in einem Dritte-Welt-Land“ und davon, dass die Demokraten die Justiz als Waffe gegen ihn einsetzten. Am Donnerstag sah sich US-Justizminister Merrick Garland genötigt, sich vor seine Beamten zu stellen: Diese seien „jeden Tag engagierte patriotische Staatsdiener“.
Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck ist überzeugt, dass die Strategie, sich als Opfer zu inszenieren, Trump nicht helfen wird. Stattdessen seien ihm die Ermittler auf den Fersen, wendeten sich immer mehr Republikaner ab. Und ein Nachfolger stehe bereit: der Gouverneur von Florida.
Kamarck ist Direktorin des Center for Effective Public Management am einflussreichen Washingtoner Thinktank Brookings Institution. An der Eliteuniversität Harvard lehrt sie Public Policy. Von 1993 bis 1997 arbeitete sie im Weißen Haus für den demokratischen Präsidenten Bill Clinton.
Lesen Sie hier das ganze Interview mit Politologin Elaina Kamarck über Donald Trump:
Der Druck auf Donald Trump steigt. In New York geht es um seine Geschäftspraktiken. In Florida hat das FBI sogar seinen Landsitz durchsucht. Kann sich Trump jetzt als Justizopfer inszenieren?
Nein. Ich glaube nicht, dass ihm das politisch helfen wird. Vielleicht, wenn es um eine Kleinigkeit ginge. Aber das FBI hat das Anwesen eines ehemaligen Präsidenten durchsucht. Das ist beispiellos. Ich bin fest davon überzeugt, dass das FBI das nur tut, wenn es nach etwas ziemlich Ernstem sucht.
Angeblich geht es um unterschlagene Regierungsakten.
Der falsche Umgang mit Verschlusssachen allein rechtfertigt keinen Durchsuchungsbefehl für das Haus eines Präsidenten. Sie müssen das in den Kontext stellen: Trump ist seit 2015 und 2016 im Fokus der Ermittler. Seine Unternehmen haben Überweisungen einer russischen Bank erhalten, die von Putin und dem KGB kontrolliert wird. Er hat eine Villa für sieben Millionen Dollar gekauft und sie nach einem Jahr für 42 Millionen Dollar an einen russischen Oligarchen verkauft. Als Präsident hat er seine Mitarbeiter bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter aus dem Raum geworfen. Ich glaube, es gibt hier ein Muster. Die Frage ist: Was haben Mächte wie Russland gegen Trump in der Hand?
Wie groß ist Donald Trumps Macht noch?
Kann die Durchsuchung auch mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu tun haben?
Da wäre ich mir nicht sicher. Trump hat am 6. Januar Wegwerf-Telefone benutzt, die normalen Regierungskanäle umgangen. Protokolle des Heimatschutzministeriums fehlen. Ich glaube nicht, dass man hier viel findet. Tim Snyder, der Historiker aus Yale, beschreibt in seinem Buch „The Road to Unfreedom“ sehr ausführlich Trumps jahrzehntelange Verbindung zu russischen Geheimdiensten. Ich vermute, es geht um mehr.
Das FBI durchsucht sein Haus auf gerichtlichen Beschluss hin. Trump nennt das einen „Angriff“, eine „Besetzung“, spricht von der „Bewaffnung der Justiz“.
Trumps Rhetorik gefährdet die Demokratie. Daran besteht kein Zweifel.
Trump ist laut, aber wie groß ist seine Macht? Laut Umfrage des Siena College will die Hälfte der registrierten republikanischen Wähler 2024 einen anderen Kandidaten.
Innerhalb der Partei ist er einflussreich. Es gibt eine Menge an Nachahmern, an Mini-Trumps, die tun was er sagt. Seine Kandidaten haben in vielen Vorwahlen gut abgeschnitten. Aber das heißt nicht, dass sie sich auch bei den Kongresswahlen durchsetzen. Die Republikaner stellen etwa 29 Prozent der amerikanischen Wählerschaft. Die Demokraten machen etwa 31 Prozent aus. Dazwischen ist eine große Mitte. Die muss gewonnen werden.
Wie blicken die republikanischen Abgeordneten auf Trump?
Sie hassen ihn. Um es klar zu sagen: Die Mehrheit der Republikaner im Kongress hasst diesen Mann. Er hat fanatische Anhänger, ja. Aber für die Mehrheit ist er ein Aufschneider, ein Schwätzer, ein Chaot. Doch er hat mächtige Unterstützer um sich geschart, in der Partei, in den Medien. Niemand will Zielscheibe seines Zorns werden. Bestes Beispiel: Mike Pence. Der agiert sehr, sehr vorsichtig. Dabei hat Trump versucht, ihn umzubringen.
Die Politikwissenschaftlerin ist Direktorin des Center for Effective Public Management am einflussreichen Washingtoner Thinktank Brookings Institution. An der Harvard Kennedy School of Government lehrt sie Public Policy.
Foto: HandelsblattTrump hat versucht, seinen Vizepräsidenten umzubringen?
Na sicher. Trump hat niemanden angerufen, um ihn beschützen zu lassen. Er hat seine Anhänger angefeuert, als sie das Kapitol gestürmt haben, statt dazu aufzurufen aufzuhören.
Etwa 60 Prozent Trump-Kritiker im Kongress
Sie sprechen vom 6. Januar 2021. Pence sollte im Kongress das Wahlergebnis zertifizieren, das Trumps Niederlage besiegelte. Ein Schlachtruf der Trump-Anhänger war: „Hängt Mike Pence!“
Ich meine, niemals war Mike Pence seiner eigenen Ermordung näher. Also, mag er Donald Trump? Nein, natürlich nicht. Er positioniert sich als der bessere Trump, lobt die Errungenschaften der Trump-Pence-Regierung. In den Vorwahlen unterstützt er Nicht-Trump-Kandidaten. Aber er hütet sich, Trump frontal anzugreifen, und wartet ab.
Immer mehr Wähler glauben, dass Trump sie betrogen hat. Das beginnt mit den Leuten, die er ins Kapitol geschickt hat und denen jetzt eine Gefängnisstrafe droht. Die meisten republikanischen Kongressabgeordneten und Senatoren schweigen, um nicht Trumps Rache zu riskieren. Aber wie lange noch?
Wie groß ist der Anteil der republikanischen Trump-Kritiker im Kongress?
Ich würde sagen, der liegt heute bei 60 Prozent. Einer nach dem anderen wird sich von Trump abwenden, wenn es eine bessere Alternative gibt.
Trump-Unterstützer am Abend nahe des Golf-Resorts.
Foto: ReutersRon DeSantis, der Gouverneur von Florida, wird als nächster Präsidentschaftskandidat gehandelt. Offiziell stellt er sich vor Trump. Verhandeln die beiden Männer hinter den Kulissen bereits?
Nein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es keine Geheimgespräche gibt. DeSantis hat Zeit. Er muss sich bis zum nächsten Sommer erklären, ob er die republikanische Nominierung anstrebt, vielleicht schon früher. Er will Trumps Wähler in einer republikanischen Vorwahl gewinnen, wie auch Mike Pence. Dafür muss er gar nicht sagen: Ich bin gegen Trump. Stattdessen wird er sich als sein Erbe präsentieren. Er kann einfach sagen: Hört zu, ich halte Trump für einen großartigen Mann. Er hat viel für die Partei und das Land getan. Aber er ist alt und ich bin jung. Ich tue, was Trump für euch getan hat. Aber ohne das ganze Drama und ohne die Lügen. Dann stehen seine Chancen nicht schlecht.
Glauben Sie, dass Trump sich auf einen Deal einlassen wird: Er unterstützt DeSantis, dafür begnadigt ihn dieser, sobald er Präsident ist?
Man weiß ja nie, aber ich glaube nicht, dass es so funktionieren wird. Trump läuft die Zeit davon. Es könnte sein, dass er nächstes Jahr vor Gericht steht. Das ist keine gute Ausgangslage für eine Kandidatur (lacht). Es gibt überall im Land massive Verfahren gegen ihn, in Georgia, in New York. Niemand will ihm mehr Geld leihen. Die Wände kommen immer näher. Die Kandidatur für das Präsidentenamt ist womöglich seine letzte Chance, nicht ins Gefängnis zu kommen.
Wird Biden 2024 noch einmal kandidieren?
Ich bin da zwiegespalten. Einerseits ist er alt. Viele junge Leute würden lieber jemand Neues sehen. Andererseits hat er die großen Krisen gut gemeistert. Allein, wie er im Ukrainekrieg navigiert, die Ukraine unterstützt, ohne den totalen Krieg mit Russland zu riskieren, da zeigt sich seine jahrzehntelange Erfahrung. Ich denke, am Ende liegt es an ihm: Traut er sich vier weitere Jahre zu oder nicht.
Und wenn Biden nicht mehr will: Wer wäre der aussichtsreichste demokratische Kandidat?
Es gibt ein großes Feld an Leuten in ihren Fünfzigern und Sechzigern, die infrage kommen. Da ist Vizepräsidentin Kamala Harris. Dann der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Senator von Ohio, Sherrod Brown, und die Senatorin von Minnesota, Amy Klobuchar. Das Rennen wäre offen.
Frau Kamarck, vielen Dank für das Gespräch.