Mar-a-Lago: FBI durchsucht Trumps Privatanwesen in Florida und verschafft sich Zugang zum Safe
Polizisten haben sich vor dem Anwesen postiert.
Foto: APDenver, New York. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Durchsuchung seines Privatclubs Mar-a-Lago durch das FBI gemeldet. Trump soll zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht in Florida gewesen sein, wo er seinen Hauptwohnsitz hat, meldete der Nachrichtensender CNN. Er befinde sich derzeit in New York.
Warum Beamte der US-Bundespolizei sein Ferienresort im Staat Florida durchsuchten, ging aus seiner Mitteilung vom Montag nicht hervor. Das FBI und das Justizministerium wollten das Statement nicht kommentieren.
Trump gab sich in seiner Pressemitteilung gewohnt polemisch. Mar-a-Lago, ein privater Golf-Club mit Hotelanlage für wohlhabende Amerikaner, „wird derzeit von einer großen Anzahl von FBI-Agenten besetzt“, so der Republikaner, der seine Wiederwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. „Sie haben sich sogar Zugang zu meinem Safe verschafft.“
Der Chef des FBI, Christopher Wray, wurde pikanterweise von Trump selbst ernannt. Der frühere Präsident hatte in der Vergangenheit jedoch mehrmals betont, dass dies ein Fehler gewesen sei.
Die gewöhnlich gut informierte „New York Times“ zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Personen. Demzufolge konzentriert sich die Untersuchung offenbar auf Material, das Trump nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago gebracht hatte. Die mitgenommenen Kisten sollen laut einer mit ihrem Inhalt vertrauten Person „viele Seiten an geheimen Dokumenten“ enthalten haben.
Geheime Unterlagen in Florida
Trump hatte in der Vergangenheit bereits die Rückgabe von Material verzögert, das das US-Nationalarchiv angefordert hatte. Trump hatte die fraglichen 15 Kisten erst im Januar zurückgegeben. Im Februar teilte die Verwaltung des Nationalarchivs allerdings einem Kongressausschuss mit, der ehemalige Präsident bewahre auf seinem Anwesen in Florida weiter geheime Regierungsunterlagen auf, man stehe in dieser Angelegenheit mit dem Justizministerium in Verbindung.
„Nachdem ich mit den zuständigen Behörden zusammengearbeitet und kooperiert habe, war diese unangekündigte Razzia in meinem Haus weder notwendig noch angemessen“, erklärte Trump am Montagabend. Es habe sich dabei um einen Versuch gehandelt, ihn von einer erneuten Kandidatur für das Präsidentenamt 2024 abzubringen.
In Anspielung auf den „Watergate“-Skandal, bei dem dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon nahestehende Agenten in die Parteizentrale der Demokraten eingebrochen waren, erklärte Trump: „Hier sind die Demokraten umgekehrt in das Haus des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten eingebrochen.“
Viele Einzelheiten zum Ziel der Suchaktion der FBI-Agenten wurden bisher nicht bekannt. Die Durchsuchung fand bereits am Montagmorgen statt, berichtet die „New York Times.“ Sie diente zumindest teilweise der Feststellung, ob noch Unterlagen im Club vorhanden waren, erklärte demzufolge eine mit der Durchsuchung vertraute Person.
Die frühere CIA- und FBI-Agentin Tracy Walder geht davon aus, dass das FBI den Secret Service, der für die persönliche Sicherheit Trumps zuständig ist, vor der Durchsuchung informiert hat. „Verschiedene Bundessicherheitsbehörden kommen sich ungerne in die Quere. Daher wird das FBI bewusst einen Tag abgepasst haben, an dem sich Trump nicht in Mar-a-Lago aufhielt“, erklärte Walder am Abend auf NBC.
Um den Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, habe das FBI das zuständige Gericht davon überzeugen müssen, dass man höchstwahrscheinlich auf Beweise für illegale Vorgänge stoßen werde. Das sei offenkundig gelungen. In den US-Abendnachrichten war von einem „historischen Ereignis“ die Rede, einem „in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Vorgang“.
Ermittlungen nach dem Sturm auf das Kapitol
Das US-Justizministerium hatte zuletzt die Befragung ehemaliger Trump-Mitarbeiter intensiviert. Diese wurden Zeuge von Versuchen Trumps, auch nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2020 im Amt zu bleiben.
Der Ex-Präsident der USA soll sich nicht dort aufgehalten haben.
Foto: ReutersSo untersuchten Bundesstaatsanwälte einen angeblichen Plan, falsche Wahlleute für die Bestätigung des Wahlergebnisses in den US-Kongress zu entsenden. Am Tage dieses formalen Aktes, dem 6. Januar 2021, stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, was heute als einer der schwärzesten Tage der US-Demokratie gilt.
Laut dem „Wall Street Journal“, das sich auf mit dem Vorgang vertraute Personen beruft, sei die Durchsuchung jedoch unabhängig von der Untersuchung der Ereignisse rund um den 6. Januar 2021.
Erst am Samstag hatte Trump bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas, Texas, seine verbalen Angriffe auf die Ermittler erhöht. Die CPAC ist eine einflussreiche Organisation am rechten Rand, die regelmäßig prominente Konservative mit radikalen Haltungen zu ihren Konferenzen lädt. Trump verdankt ihr einen Großteil seines politischen Erfolgs.
In seiner gut zwei Stunden langen Rede hatte er alte Verschwörungstheorien erneut ausgeführt und seine Anhänger zu einem Richtungskampf aufgerufen. Das Land werde „mehr von innen als von außen zerstört“, wetterte Trump. Es stehe „am Rande eines Abgrunds“. Es sei „unsere Bewegung, die das Land retten kann“. Trump ließ indes weiterhin offen, ob er noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren wolle.
Mit Agenturmaterial.