USA: FBI suchte bei Trump wohl auch nach Atomwaffen-Unterlagen – Justizminister billigte Durchsuchung persönlich
Der US-Justizminister äußerte sich nach größer werdendem öffentlichen Druck in einer Ansprache zu den Vorfällen.
Foto: ReutersNew York. US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.“
Garland fügte hinzu: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.“ Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.
Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen.
Garland unterstrich: „Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.“
Angesichts der Angriffe aus der republikanischen Partei auf die FBI-Beamten erklärte Garland: „Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums sind jeden Tag engagierte patriotische Staatsdiener.“ CNN berichtete von Todesdrohungen im Internet gegen die Agenten. Trump-Fans riefen demnach dazu auf, sich zu bewaffnen und nach Mar-a-Lago zu fahren.
Das FBI hatte das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten am Montag durchsucht.
Foto: APIn den vergangenen Tagen war der Druck auf Garland gewachsen, sich zum Fall zu erklären. Nach der Durchsuchung hatten sowohl das FBI, als auch das Justizministerium eisern zu der Durchsuchung geschwiegen. Die gewöhnlich gut informierte „New York Times“ und andere Medien zitierten jedoch wiederholt mit den Ermittlungen vertraute, anonyme Quellen.
Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.
Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben. Unter den aufgefundenen Dokumenten waren laut der Zeitung auch geheime Dokumente zu amerikanischen Atomwaffen.
Für Trump geht damit eine ereignisreiche Woche zu Ende. Am Mittwoch hatte ihn die New Yorker Generalstaatsanwältin zum Verhör aufgrund womöglich illegaler Geschäftspraktiken vorgeladen. Trump berief sich jedoch auf sein verfassungsgemäßes Aussageverweigerungsrecht.
Der Ex-Präsident bezeichnete die gerichtlich angeordnete Durchsuchung als eine „Belagerung“ und sprach von „dunklen Zeiten für unsere Nation“ und „Verhältnissen wie in einem Dritt-Welt-Land.“ Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, hielt entgegen: „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten.“
Mit Material von dpa.