Iran-Proteste: Zahl der Toten im Iran steigt offenbar auf mehr als 4000

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Frankreich zögert bei US-Einladung zum Gaza-„Friedensrat“ +++ Islamischer Staat bekennt sich zu Bombenanschlag in Kabuler Restaurant +++ Marokko wird Gründungsmitglied in US-geführtem Friedensrat +++ Der Newsblog.

20.01.2026 - 05:47 Uhr aktualisiert

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Proteste im Iran im Januar (Bild aus den sozialen Medien): Die Zahl der Toten bei den Protesten steigt weiter. Foto: Uncredited/UGC via AP/dpa

IS-Ausbruch in Syrien - Regierung und Kurden beschuldigen sich gegenseitig

Nach einem Gefängnisausbruch in Syrien gibt es widersprüchliche Angaben über die Zahl der entkommenen Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS). Das syrische Innenministerium teilte am Dienstag mit, es seien rund 120 Häftlinge aus dem Gefängnis in Schaddadi geflohen. Zuvor hatte die kurdische Nachrichtenseite Rudaw unter Berufung auf einen Sprecher der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) berichtet, es seien etwa 1500 IS-Mitglieder ausgebrochen.

Dem syrischen Ministerium zufolge haben Armeeeinheiten und Spezialkräfte 81 der Flüchtige wieder gefasst. Die Suche nach den verbliebenen Entkommenen dauere an. Die syrische Armee hatte zuvor die SDF, die das Gefängnis kontrollierte, beschuldigt, die Häftlinge freigelassen zu haben.

Abschiebungen aus Iran und Pakistan verschärfen Hunger in Afghanistan

Die Massenabschiebung von Afghanen aus den Nachbarländern Iran und Pakistan verschärft die humanitäre Krise in dem Land. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zufolge sind mehr als 2,5 Millionen Menschen in eine Nation zurückgekehrt, in der bereits 17 Millionen Einwohner von akutem Hunger betroffen sind. Zu den Abgeschobenen gehört ein 55-jähriger Familienvater, der nun mit seiner Frau, fünf Kindern und einem Enkelkind in einem Zelt am Rande von Kabul lebt. Vor ihnen stehen trockenes Brot und Tee – ihre einzige Mahlzeit des Tages. „Von Tag zu Tag wird es schlimmer“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir mit dem Tod zufrieden sind.“

Der Iran und Pakistan hatten die Abschiebungen im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Teheran begründete dies mit Sicherheitsbedenken und Spionagevorwürfen, Islamabad warf der afghanischen Taliban-Regierung vor, militante Kämpfer zu beherbergen. Die Rückkehrerwelle habe die Bevölkerung um ein Zehntel anwachsen lassen, sagte John Aylieff, der WFP-Landesdirektor in Afghanistan. Zudem falle mit den Arbeitern eine wichtige Geldquelle weg. „Diese Überweisungen waren eine Lebensader für Afghanistan“, erklärte Aylieff. Die Kürzungen internationaler Hilfsprogramme haben die Mittel von Organisationen wie dem WFP stark verringert. Das vergangene Jahr habe den größten Anstieg an Mangelernährung gebracht, der je in Afghanistan verzeichnet worden sei, und die Prognose sei, dass es noch schlimmer werde.

Aktivisten: Zahl der Toten im Iran steigt auf mehr als 4000

Die Zahl der Toten bei den Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 4029 gestiegen. Bei 3786 der Toten handele es sich um Demonstranten, bei 180 um Sicherheitskräfte, teilte die in den USA ansässige Gruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA) am Dienstag mit. Zudem seien 28 Kinder sowie 35 Menschen getötet worden, die sich nicht an den Protesten beteiligt hätten. Es werde befürchtet, dass die Zahl der Toten weitaus höher liege, erklärte die Gruppe.

Mehr als 26.000 Menschen wurden laut HRANA festgenommen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Bei früheren Protesten hatte die Organisation, die sich auf ein Netzwerk von Aktivisten im Iran stützt, aber verlässliche Zahlen geliefert.

Ajatollah Ali Chamenei, der Oberste Führer des Irans, hatte am Samstag von „mehreren Tausend“ Toten im Zusammenhang mit den Protesten gesprochen und die USA dafür verantwortlich gemacht. Es war die erste Andeutung der iranischen Führung zum Ausmaß der Opferzahlen bei den Protesten, die am 28. Dezember begannen.

Syrien: Kurdenmilizen deuten Scheitern von Waffenruheabkommen an

Die von der syrischen Übergangsregierung verkündete Waffenruhe mit kurdisch geführten Milizen im Nordosten des Landes ist nach dem Ausbruch neuer Kämpfe offenbar gescheitert. Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) riefen am Montag in einer Erklärung „alle unsere Jugendlichen“ auf, sich „den Reihen des Widerstands“ anzuschließen. „So wie unsere Kameraden 2014 in Kobane einen historischen Widerstand schmiedeten und die Stadt in einen Friedhof für (die Terrormiliz Islamischer Staat) verwandelten (…) bekräftigen wir heute mit derselben Entschlossenheit, dass wir unsere Städte (…) in einen Friedhof für die neuen (IS)-gesinnten Menschen verwandeln werden, die von der Türkei gelenkt werden.“

Zuvor lieferten sich syrische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer Gefechte in der Umgebung zweier Gefängnisse, in denen Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat festgehalten werden. Die SDF teilten mit, mehrere ihrer Kämpfer seien getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden.

Die syrische Armee erklärte, einige Insassen seien inmitten des Chaos aus dem Gefängnis bei al-Schaddadi ausgebrochen. Eine Ausgangssperre sei daher verhängt worden. Armee und SDF machten sich gegenseitig für den Ausbruch der Gefangenen verantwortlich. Die SDF bestätigten, dass sie die Kontrolle über das Gefängnis verloren hätten, das etwa 50 Kilometer von der Grenze zum Irak entfernt liegt. Erst am Sonntag hatte die Übergangsregierung in Damaskus eine Waffenruhe mit den SDF verkündet.

Islamischer Staat bekennt sich zu Bombenanschlag in Kabuler Restaurant

Die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) hat sich zu einem Bombenanschlag in Kabul bekannt. Bei der Explosion in einem chinesischen Restaurant starben am Montag sieben Menschen. Unter den Opfern seien ein chinesischer Staatsbürger und sechs Afghanen, teilte Polizeisprecher Chalid Sadran mit.

Die Detonation ereignete sich in einem Hotel im Geschäftsviertel Schahr-e-Naw, das eigentlich als einer der sichersten Bezirke der Stadt gilt und in dem sich viele Botschaften befinden. Die radikalislamischen Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme 2021 versprochen, die Sicherheit im Land wiederherzustellen. Dennoch kommt es immer wieder zu Bombenanschlägen, zu denen sich häufig der IS bekennt.

Marokko wird Gründungsmitglied in US-geführtem Friedensrat

Marokkos König Mohammed VI. nimmt eine Einladung von US-Präsident Donald Trump an, als Gründungsmitglied dem von den USA geführten Friedensrat für den Gazastreifen beizutreten. Das teilt das Außenministerium in Rabat mit. Marokko begrüße die zweite Phase von Trumps umfassendem Friedensplan sowie die offizielle Schaffung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens als Übergangsgremium, heißt es in der Mitteilung weiter.

Frankreich zögert bei US-Einladung zum Gaza-„Friedensrat“

Auch Frankreich hat nach Angaben aus dem Élysée-Palast eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. „Wie viele andere Länder wurde auch Frankreich eingeladen, dem „Friedensrat“ beizutreten, und prüft derzeit gemeinsam mit seinen Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen“, hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. „Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Frankreich jedoch nicht, auf das Angebot einzugehen.“

Netanjahu droht Iran im Angriffsfall mit harter Reaktion

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran im Fall eines Angriffs auf den jüdischen Staat mit einem harten Gegenschlag gedroht. „Wenn der Iran einen Fehler macht und uns angreift, werden wir mit einer Härte reagieren, wie der Iran sie bis jetzt nicht gekannt hat“, warnte der 76-jährige Regierungschef bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem.

Kritische Berichte: Zeitung im Iran muss Arbeit beenden

Im Iran muss eine Zeitung wegen kritischer Berichte ihre Arbeit einstellen. Das Presseaufsichtsgremium des Landes begründete die staatlich angeordnete Suspension der Zeitung „Hammihan“ mit zwei Artikeln, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Bei einem Artikel handelte es sich um eine Kolumne des Chefredakteurs der Zeitung. In einem weiteren Leitartikel schrieb die bekannte Journalistin Elaheh Mohammadi über die staatliche Gewalt während der jüngsten Protestwelle. Nach den Frauenprotesten vor drei Jahren war sie wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftiert, verurteilt und im Februar 2025 begnadigt worden.

Sorge in Syrien vor Ausbrüchen aus IS-Gefängnissen

Inmitten anhaltender Spannungen in Nordsyrien zwischen kurdischen Milizen und Regierungstruppen wächst die Sorge vor Ausbrüchen und unkontrollierten Freilassungen inhaftierter Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien ist es im Zuge der aktuellen Kämpfe zwischen den SDF und Regierungstruppen und mit ihr verbündete Gruppen bereits zu Ausbruchsversuchen in mehreren IS-Gefängnissen gekommen. Ein Verantwortlicher im berüchtigten al-Hol-Camp nahe der irakischen Grenze sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das Lager „kocht“ derzeit von innen.

Irans Regierung verspricht Lockerung von Internet-Blockade

Irans Regierung hat eine Lockerung der Internet-Blockade in Aussicht gestellt. Bis zum Ende der persischen Woche am Freitag soll die Lage „normalisiert“ werden, hieß es in einer Regierungserklärung unter Berufung auf Vizepräsident Hussein Afschin. Die Entscheidung sei auch getroffen worden, weil Unternehmen der Digitalwirtschaft Verluste erlitten hätten.

Seit dem 8. Dezember ist die Bevölkerung im Iran vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die Sperre wurde mit dem Beginn der Massenproteste verhängt, die vom Sicherheitsapparat brutal niedergeschlagen wurden. Seither gelangen Aufnahmen und Berichte nur spärlich nach außen.

US-Regierungskreise: Ständiger Sitz im Gaza-Friedensrat für eine Milliarde Dollar

Mehrere weitere Länder sowie die EU-Kommission haben eine Einladung erhalten, sich am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen zu beteiligen. Das internationale Gremium ist Teil der zweiten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für das Palästinensergebiet. Diese sieht ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas sowie die Entwaffnung der Extremisten vor – was die Palästinenserorganisation jedoch ablehnt.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen können sich Staaten mit einem Beitrag in Höhe von einer Milliarde US-Dollar einen dauerhaften Sitz in dem Gremium sichern, statt diesem nur für drei Jahre anzugehören. Das Geld werde in den Wiederaufbau des Gazastreifens fließen, erklärte eine Gewährsperson, die anonym bleiben wollte.

Merz: Einladung an syrischen Präsidenten gilt weiter

Die Einladung an den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland gilt nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz weiter. „Syrien ist ein großes, wichtiges Land im Mittleren Osten, ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte“, sagt der CDU-Vorsitzende. Es gebe rund eine Million syrische Flüchtlinge, „von denen viele darauf warten, noch in ihr Heimatland zurückkehren zu können“, fügt er hinzu.

„Insofern haben wir auch ein eigenes Interesse daran, dass dieses Land zur Ruhe kommt, dass dort Frieden herrscht.“ Der Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und den kurdischen Kämpfern sei einen Waffenstillstand gegeben hat, sei ein ermutigendes Zeichen.

Erneute Gefechte in Syrien trotz Waffenstillstand

Trotz eines angekündigten Waffenstillstands kommt es in Syrien weiterhin zu Kämpfen. Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) warfen den mit der Regierung in Damaskus verbündeten Fraktionen vor, ihre Stellungen in Ain Issa, Al-Schaddadi und in al-Rakka angegriffen zu haben.

Aus Kreisen der syrischen Armee hieß es dagegen, die Streitkräfte seien selbst erneut von den SDF angegriffen worden. Demnach ist es zu einem Angriff im Bereich des Tischrin-Staudamms gekommen. Dabei seien drei Soldaten getötet worden. Weitere sollen verletzt worden sein.

Kreml: Putin erhält Einladung in Gaza-„Friedensrat“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten.

„Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland unterhält Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Palästinenser-Führung und zur Terrororganisation Hamas.

Syrischer Präsident sagt Deutschland-Besuch ab

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Al-Scharaa wollte Kanzler Friedrich Merz und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag treffen. Zudem waren Gespräche mit der deutschen Wirtschaft geplant. Grund für die Absage sind offenbar die heftigen Kämpfe in Syrien.

Syrische Regierung und Kurden schließen Waffenruhe

Nach tagelangen Kämpfen haben die syrische Regierung und die Kurden im Nordosten des Landes Medienberichten zufolge eine sofortige Waffenruhe vereinbart.

Das Abkommen sehe den Abzug aller Kämpfer der Kurden-Miliz SDF auf das Gebiet östlich des Euphrat vor, teilte das Präsidialamt mit. Zudem sollten alle SDF-Einheiten nach entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. Die Regierung werde die militärische und administrative Kontrolle über die bisher von den Kurden verwalteten Provinzen Deir al-Sor und Rakka vollständig übernehmen.

Auch die Kontrolle über alle Grenzübergänge sowie die Gas- und Ölfelder in der Region sollen an die syrische Regierung übergeben werden. Die SDF-Miliz verpflichtete sich zudem, alle ausländischen Anführer und Kämpfer mit Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, die unter anderem von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, des Landes zu verweisen.

Syrien, Tabka: Ein Junge geht durch eine Straße nach der Einnahme durch die syrische Armee. Moawia Atrash/dpa

Irans Präsident: Bei Angriff auf Chamenei umfassender Krieg

Irans Präsident Massud Peseschkian hat die USA vor den drastischen Folgen eines Angriffs auf den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, gewarnt. „Jede Aggression gegen den obersten Führer unseres Landes ist gleichbedeutend mit einem umfassenden Krieg gegen die iranische Nation“, schrieb Peseschkian auf X.

Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.

Kämpfe in Nordsyrien eskalieren – Syrische Armee erobert Tabqa trotz US-Warnungen

Die syrische Armee ist trotz US-Forderungen nach einem Stopp weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vorgerückt. Staatlichen Medien zufolge nahm die Armee die nördliche Stadt Tabqa und zwei strategisch wichtige Staudämme ein. Der Chef des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, forderte die syrischen Truppen in einer auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung auf, „jegliche Angriffe in den Gebieten“ zwischen der Stadt Aleppo und der rund 160 Kilometer weiter östlich gelegenen Stadt Tabqa einzustellen. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und kurdischen Kämpfern um strategische Stellungen und Ölfelder entlang des Euphrat gekommen.

Syrische Truppen hatten sich bei mehreren Dörfern westlich des Euphrat versammelt und die von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zum Rückzug auf das andere Ufer des Flusses aufgefordert. SDF-Kämpfer zogen sich daraufhin am Samstagmorgen als Geste des guten Willens aus dem Gebiet zurück. Sie warfen den syrischen Truppen jedoch vor, die Vereinbarung gebrochen zu haben und weiter in Städte und Ölfelder vorgedrungen zu sein, die nicht Teil der Übereinkunft gewesen seien.

Israel verärgert wegen Besetzung von Gaza-Gremium

Israel ist wegen der Besetzung eines wichtigen internationalen Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus verärgert. „Die Ankündigung bezüglich der Zusammensetzung des sogenannten „Gaza Executive Board“, der dem „Friedensrat“ unterstellt ist, sei „nicht mit Israel abgestimmt und widerspricht dessen Politik“, heißt es in einer Stellungnahme des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser habe Außenminister Gideon Saar angewiesen, sich in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Verbindung zu setzen.

Netanjahu stößt sich offensichtlich daran, dass dem Gremium der türkische Außenminister Hakan Fidan und der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi angehören. Die Türkei und Katar hatten Israels Krieg im Gazastreifen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas scharf kritisiert. Technisch ist der Gaza-Exekutivrat sowie ein weiteres Exekutivkomitee dem „Friedensrat“ unterstellt, der sich aus führenden Politikern aus aller Welt zusammensetzen und von Trump geleitet werden wird. Die Exekutivgremien werden jedoch direkter mit der Aufsicht über die Nachkriegsverwaltung in Gaza befasst sein.

Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas vorsieht, was diese ablehnt. Das internationale Gremium soll die aus palästinensischen Technokraten bestehende neue Übergangsregierung des im Krieg weitgehend zerstörten Küstenstreifens beaufsichtigen.

US-Militär tötet Terrorist bei Vergeltungsschlag in Syrien

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Terroristen in Syrien getötet, der in Verbindung mit dem Attentat auf drei Amerikaner im Dezember gestanden haben soll. Bilal Hasan al-Jasim habe Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida und zudem direkten Kontakt zu dem Terroristen gehabt, der am 13. Dezember drei Amerikaner in einem Hinterhalt getötet habe, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) auf der Plattform X zu dem Vergeltungsschlag mit. Die Militäroperation erfolgte demnach am Freitag im Nordwesten Syriens.

Seit dem Angriff auf drei Amerikaner verübten US-Streitkräfte mehrere Vergeltungsschläge in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die nach Ansicht der USA für den Anschlag verantwortlich ist. Die USA führen in Syrien und im benachbarten Irak eine internationale Koalition zum Kampf gegen den IS an. Der Einsatz begann, nachdem der IS im Jahr 2014 große Gebiete in beiden Ländern überrannt hatte. Der IS gilt als militärisch besiegt, in beiden Ländern sind aber weiterhin IS-Kämpfer aktiv, die auch Anschläge verüben.

Trump dringt auf Machtwechsel im Iran

In einer Reaktion auf Vorwürfe der iranischen Staatsspitze hat US-Präsident Donald Trump sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump dem Nachrichtenportal „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.

Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.

Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten als „Verbrecher“, sowohl „wegen der Opfer als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Chamenei laut der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

USA fordern Stopp des Vormarschs des syrischen Truppen in Kurden-Gebieten

Die USA haben die syrische Armee aufgefordert, ihren Vormarsch in den von Kurden kontrollierten Gebieten im Norden des Landes zu stoppen. Syrische Truppen sollten „jegliche Offensivhandlungen in den Gebieten“ zwischen der Stadt Aleppo und der rund 160 Kilometer weiter östlich gelegenen Stadt Tabqa einstellen, teilte der Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos (Centcom), Brad Cooper, am Samstag in einer Erklärung auf der Online-Plattform X mit. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und kurdischen Kämpfern um strategische Stellungen und Ölfelder entlang des Euphrat gekommen.

Syrische Truppen hatten sich bei mehreren Dörfern westlich des Euphrat versammelt und die von Kurden geführte SDF-Miliz zum Rückzug auf das andere Ufer des Flusses aufgefordert. SDF-Kämpfer zogen sich daraufhin am Samstagmorgen als Zeichen des guten Willens aus dem Gebiet zurück. Sie warfen den syrischen Truppen jedoch vor, die Vereinbarung gebrochen zu haben und weiter in Städte und Ölfelder vorgedrungen zu sein, die nicht Teil der Abmachung gewesen seien. Hintergrund der Spannungen sind die stockenden Verhandlungen über Forderungen von Präsident Ahmed al-Scharaa, die militärischen und zivilen Strukturen der Kurden in die Staatsinstitutionen zu integrieren.

Israel lehnt US-Personalvorstellung für Gaza-Exekutivkomitee ab

Israel hat gegen die von den USA genannte Zusammensetzung eines Gremiums für den Gazastreifen protestiert. Das sogenannte Exekutivkomitee sei nicht mit Israel abgestimmt und laufe seiner Politik zuwider, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag. Einzelheiten wurden nicht genannt. Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, US-Außenminister Marco Rubio zu kontaktieren, hieß es.

Wenige Minuten nach der Erklärung aus Netanjahus Büro stellte sich der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hinter den Regierungschef und forderte ihn auf, das Militär anzuweisen, sich auf einen erneuten Krieg vorzubereiten.

Der Exekutivausschuss soll nach Angaben des Weißen Hauses die Vision des „Friedensrats“ (Board of Peace) umsetzen, den US-Präsident Donald Trump leiten will. Zu den Mitgliedern des Exekutivkomitees gehören Rubio, Trumps Gesandter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der Chef des Privat-Equity-Unternehmens Apollo Global Management, Marc Rowan, Weltbankpräsident Ajay Banga und Trumps stellvertretender Sicherheitsberater Robert Gabriel. Der Ex-UN-Nahost-Gesandte, der Bulgare, Nikolaj Mladenow, soll als Repräsentant des Exekutivkomitees das Tagesgeschäft überwachen.

Türkei: Trump lädt Erdogan zur Teilnahme an Gaza-Friedensrat ein

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Teilnahme am sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen eingeladen. Dies teilte das türkische Präsidialamt am Samstag mit. Auch Ägypten prüft eine entsprechende Einladung an Präsident Abdel Fattah al-Sisi, wie das Außenministerium in Kairo erklärte. Das US-Präsidialamt hatte am Freitag bereits einige Mitglieder des Gremiums bekannt gegeben, dem Trump vorsitzen wird. Dazu gehören der türkische Außenminister Hakan Fidan, US-Außenminister Marco Rubio, der US- Sondergesandte Steve Witkoff, der frühere britische Premierminister Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

Der Rat soll die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen, wo seit Oktober eine brüchige Waffenruhe in Kraft ist. Auch Deutschland steht für eine Teilnahme an dem Friedensrat bereit. Er erwarte, dass Deutschland eine Einladung erhalte, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Freitag. Die kürzliche Ernennung der neuen Gaza-Verwaltung aus Technokraten und der Aufbau des Friedensrats markieren die zweite Phase eines von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas.

Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump AP