Iran: Wer tritt das politische Erbe von Staatschef Raisi an?
Istanbul, Berlin. Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi stellt sich die Frage neu, wer künftig die Macht in der Islamischen Republik innehaben wird. Hardliner Raisi leitete nicht nur die Regierungsgeschäfte. Er galt auch als enger Vertrauter des 85 Jahre alten Obersten Führers Ali Chamenei und wurde als dessen möglicher Nachfolger gehandelt.
Raisi war am Sonntag zusammen mit Außenminister Hussein Amir-Abdollahian und sechs weiteren Menschen beim Absturz eines Hubschraubers in bergigem Gelände an der Grenze zu Aserbaidschan ums Leben gekommen.
Chamenei ernannte am Montag zunächst Raisis Vize Mohammed Mokhber zum Interimspräsidenten. Lauf Verfassung muss innerhalb von 50 Tagen ein neuer Staatschef gewählt werden. Vizeaußenminister Ali Bagheri übernahm das außenpolitische Geschäft.
Wie es nun innenpolitisch weitergeht, ist unklar. Der Direktor des Center for Middle East and Global Order (CMEG), Ali Fathollah-Nejad, sagte dem Sender Welt TV, es werde kurzfristig eine innenpolitische Krise im Iran geben. Aber der Präsident sei sicherlich nicht der wichtigste Akteur, so Fathollah-Nejad.
Das Sagen hat der Oberste Führer Ali Chamenei. Ein anderer CMEG-Experte, Arash Azizi, warnte in einem Beitrag für die US-Zeitschrift „The Atlantic“ dagegen vor einem heftigen Machtkampf um die Posten in Teheran.
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Genau der war bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2021 noch mit allen Mitteln unterbunden worden. Der aus sechs Geistlichen und sechs Juristen zusammengesetzte sogenannte Wächterrat hatte damals nicht nur alle Politiker aus dem Reformlager von der Wahl ausgeschlossen, etwa den ehemaligen Vizepräsidenten Eshag Jahangiri oder den früheren Präsidentenberater Mostafa Tajzadeh, sondern auch prominente Konservative wie den langjährigen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani.
Die gesamte Wahl war auf Raisi zugeschnitten, der dann schließlich auch ohne nennenswerten Gegenkandidaten zum Staatschef gewählt wurde – bei einer Wahlbeteiligung von erstmals weniger als 50 Prozent. Iran-Expertin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sah in den letzten Wahlen den Versuch Chameneis, ungeachtet der damaligen Proteststimmung im Land und zunehmender Unzufriedenheit das Erbe der Islamischen Revolution von Ajatollah Khomeini in die nächste Generation zu retten.
Auf wen es bei der Nachfolgersuche nun hinauslaufen könnte, ist aktuell noch offen. Immer wieder gab es Spekulationen, dass Chamenei seinen zweiten Sohn Mojtaba Chamenei als Nachfolger etablieren könnte. Der 54-jährige Geistliche hat enge Verbindungen zur religiösen Führung und den iranischen Revolutionsgarden. Diese gelten als mächtigste Stütze der Islamischen Republik und bilden zusammen mit der regulären Armee deren Streitkräfte.
SWP-Expertin Zamirirad gibt aber zu bedenken, dass ein Wechsel vom Vater zum Sohn problematisch sein könnte. Denn „in der Islamischen Republik, die bislang monarchistische Traditionen kategorisch zurückgewiesen hat, wäre eine derartige Erbfolge umstritten“, schreibt sie in einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Analyse.
Schon länger Ambitionen auf das Präsidentenamt hat auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf. Er war aber in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos angetreten und hatte bei der letzten Parlamentswahl schlecht abgeschnitten.
Möglich ist auch, dass Interimspräsident Mokhber das Amt dauerhaft übernimmt und irgendwann auch die Chamenei-Nachfolge antritt. Der 68-Jährige hatte 2021 gemeinsam mit Raisi sein Amt angetreten. Mokhber war früher Leiter des Investmentkonglomerats Setad, das dem Obersten Führer des Irans untersteht.
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Es war von Khomeini ins Leben gerufen worden und verwaltete zunächst Immobilien, die in den chaotischen Jahren nach der Islamischen Revolution 1979 von ihren Besitzern verlassen worden waren. Inzwischen hat sich aber daraus eine der mächtigsten Wirtschaftsorganisationen im Iran entwickelt, die über Beteiligungen im Wert von vielen Milliarden Dollar verfügt.
2010 setzte die Europäische Union (EU) Mokhber auf eine Liste von Personen und Einrichtungen, die sie wegen Beteiligung an „nuklearen oder ballistischen Raketenaktivitäten“ sanktionierte. Zwei Jahre später strich sie ihn wieder von der Liste.
Größer außenpolitisch in Erscheinung trat Mokhber zuletzt im vergangenen Oktober als Teil einer iranischen Delegation bei einem Moskaubesuch, bei dem die beiden mit Sanktionen belegten Staaten über einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit sprachen.
Insidern zufolge erklärte sich der Iran damals bereit, weitere Drohnen und Boden-Boden-Raketen zu liefern, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Begleitet wurde Mokhber von zwei ranghohen Vertretern der Revolutionsgarden und einem Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.
Der neue amtierende Außenminister Bagheri war zuvor seit September 2021 Amir-Abdollahians Stellvertreter. Als Teherans neuer Chef-Unterhändler für das iranische Atomprogramm nahm er im November 2021 die Gespräche mit dem Westen wieder auf, die nach der Wahl Raisis zum Staatschef zunächst ausgesetzt worden waren.
Bagheri trat in den Gesprächen von Beginn an als Hardliner auf und machte deutlich, dass es bei den Gesprächen aus seiner Sicht nicht um eine Beschränkung des Atomprogramms gehen könne, sondern nur um eine Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen sein Land.
Die Verhandlungen wurden erfolglos abgebrochen und der Iran hat nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inzwischen ausreichend spaltbares Material für mindestens eine Atombombe.
Im Iran gilt nach dem Tod der beiden Politiker und ihrer Begleiter eine fünftägige Staatstrauer. Vielen Iranern dürfte Raisi aber vor allem als ein Mann in Erinnerung bleiben, der für gewaltsame Repression steht. Kurz nach der Revolution 1979 wurde er trotz fehlender Qualifikation zum Staatsanwalt in Karaj ernannt. In dieser Funktion war er 1988 für die Todesurteile gegen Tausende von Regimegegnern verantwortlich.
Knapp 20 Jahre später, jetzt Chef der Justiz, verhängte er gnadenlos Todesurteile gegen jene, die gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad protestierten. Hunderttausende gingen seinerzeit in der sogenannten „grünen Revolution“ auf die Straße. Auch sein Sohn Mojtaba Chamenei soll an der Niederschlagung der Proteste beteiligt gewesen sein.
In Raisis Amtszeit als Präsident fällt die letzte große Protestwelle, die nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam begann. Sie war inhaftiert worden, weil sie mit einem verrutschten Kopftuch gegen die strengen Kleidervorschriften verstoßen haben soll.
Die Proteste erfassten so viele Landesteile wie nie zuvor, vor allem junge Frauen gingen mit dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße und entledigten sich ihrer Kopftücher. Doch die Hardliner in Teheran ließen die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen. Während Staatschefs aus aller Welt zum Tode Raisis kondolierten, erinnerten Nutzer in den sozialen Netzwerken lieber an seine zahlreichen Opfer.
Mit Agenturmaterial.