Klausurtagung: Vorbild Spanien: Scholz sucht Hilfe in der Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez dringen auf eine Anbindung Spaniens und Portugals an das europäische Gasnetz.
Foto: ReutersMadrid. Spanien und Deutschland setzen sich gemeinsam für den Bau einer neuen Pipeline ein, mit der Gas aus Spanien nach Nordeuropa transportiert werden kann. Europa brauche ein großes europäisches Netz für Strom, Gas und in Zukunft grünen Wasserstoff, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. „Wir werden alles Möglich machen, um das zu erreichen“, erklärt Scholz.
Scholz hatte Sánchez zur Klausurtagung des Bundeskabinetts zur Sicherheitslage und der Sicherheit der Energieversorgung in Schloss Meseberg eingeladen. Es war eine Geste mit großem Symbolcharakter, die zeigen sollte: Wir ziehen bei der Sicherung der Energieversorgung an einem Strang.
„Wir besitzen 30 Prozent aller europäischen Regasifizierungsanlagen in Europa“, sagte Sánchez. Regasifizierungsanlagen sind nötig, um Flüssiggas, das per Schiff kommt, wieder in den gasförmigen Zustand zu versetzen, damit es durch Pipelines innerhalb von Europa weitertransportiert werden kann „Aber wir können sie bislang nicht nutzen, weil es Flaschenhälse gibt und das müssen wir lösen.“ Gemeint sind fehlende Pipelines, durch die das Gas von Spanien nach Nordeuropa transportiert werden kann.
Perspektivisch sollen sie für den Transport von grünem Wasserstoff genutzt werden. Madrid setzt sich vor allem für eine weitere Verbindung nach Frankreich ein, doch Paris verweigert sich dem.
Auch Experten sind skeptisch. Diego Rodríguez, Energieexperte von der Complutense Universität in Madrid, sagte: „Die Pipeline zwischen Frankreich und Spanien ist nicht das Problem.“ Frankreich müsste jedoch seine Leitung von der spanischen Grenze bis ins Zentrum des Landes ausbauen, damit das spanische Gas hindurchfließen kann, erklärt der Energieexperte. „Das würde Jahre dauern.“
Plan B von Sánchez
Falls die sogenannte Midcat-Pipeline nach Frankreich nicht zustande kommt, ist Sánchez‘ Plan B eine Pipeline durch das Mittelmeer nach Italien. Dort gibt es bereits ausreichend große Rohre, um das Gas weiter in den Rest Europas zu leiten. In Italien stehen allerdings im September Wahlen an und es ist völlig unklar, wie sich die neue Regierung zu einem solchen Projekt positionieren wird.
Spanien mausert sich in der Energiekrise zum Vorreiter für Maßnahmen zur Begrenzung der hohen Strompreise und hat zusammen mit Portugal bereits Mitte Juni einen Gaspreisdeckel eingeführt.
Er ist auf ein Jahr befristet und beschränkt den Preis des Gases, das zur Stromproduktion verwendet wird, auf durchschnittlich 50 Euro pro Megawattstunde. Das ist ein Bruchteil des aktuellen Marktpreises. Gaskraftwerke erhalten die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis erstattet. Dadurch ist der Strompreis nach Angaben der spanischen Regierung im Schnitt um 17 Prozent gesunken.
Zudem hat Spanien jüngst eine Übergewinnsteuer verabschiedet, um die hohen Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen und damit Hilfen für Verbraucher zu finanzieren. Sánchez erklärte, die Maßnahme finde große Zustimmung in der Bevölkerung, die den Eindruck habe, dass Lasten gerechter verteilt würden.
Scholz sieht Deutschland für die kommenden zwei Winter gerüstet
Scholz antwortete nicht auf die Frage, ob Deutschland die geplanten Entlastungen für Familien ebenfalls mit einer solchen Übergewinnsteuer finanzieren will. Er versprach jedoch, „sehr bald“ Vorschläge für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorzulegen.
Es fehlen Pipelines, die Gas von Spanien nach Nordeuropa transportieren.
Foto: ReutersZudem arbeite die Regierung an Maßnahmen, um die hohen Preise auf dem Energiemarkt zu bekämpfen. Die aktuellen Preise seien nicht gerechtfertigt und reflektierten nicht die reale Lage.
Scholz sieht Deutschland angesichts des Füllstands der Gasspeicher gerüstet für den Winter. Man könne „mit aller Vorsicht“ sagen, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte der SPD-Politiker. So seien etwa die Gasspeicher deutlich besser gefüllt, als man das vor einiger Zeit erwartet habe.