Kongress: US-Einigung auf Haushaltsausgaben zur Abwendung von „Shutdown“

Washington. Spitzenpolitiker des US-Kongresses haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, das einen teilweisen Stillstand der US-Regierungsbehörden noch im Januar abwenden soll. Das Paket umfasse 1,6 Billionen Dollar an Bundesausgaben für das Haushaltsjahr 2024, sagte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, am Sonntag. Darin seien 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben enthalten.

Die Mittel, die sich nicht auf die Verteidigung bezögen, würden wichtige inländische Prioritäten wie Leistungen für Ex-Soldaten, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittel-Zuschüsse vor Kürzungen schützen, teilten die beiden ranghohen Demokraten Chuck Schumer und Hakeem Jeffries mit. Sie bezifferten die Nicht-Verteidigungsausgaben indes auf 772,7 Milliarden Dollar, fast 69 Milliarden mehr als von Johnson angegeben.

US-Präsident Joe Biden von den Demokraten sagte, die Einigung bringe das Land einen Schritt näher an die „Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten“. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten kontrollierte Senat müssen sich auf Details einigen.