Migration: EU-Kommissarin: Zahl der Abschiebungen wird deutlich steigen
Brüssel. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt angesichts der Europawahlen im Juni vor Desinformation beim Thema Migration. „Die Rechten werden immer versuchen, Ängste zu schüren“, sagt die EU-Kommissarin im Gespräch mit dem Handelsblatt und weiteren europäischen Medien.
„Rechtsextreme versuchen, ein Narrativ zu schaffen, dass alles in die falsche Richtung läuft“, sagt Johansson. Die demokratischen Parteien könnten im Wahlkampf nun auf die europäische Asylreform verweisen. Diese zeige, „dass es möglich ist, Migration zu steuern und einen Kompromiss zu finden, dem sowohl das Parlament als auch die EU-Mitgliedsländer zustimmen können“.
Im vergangenen Dezember hat sich die EU nach zehn Jahren auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Der Kompromiss schafft einen neuen Rahmen, um Migration besser kontrollieren zu können. Dies soll mittels schneller Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eines neuen Mechanismus zur Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten geschehen.
Es zeichne sich bereits ab, dass die Reform greife, sagt die Kommissarin. Zwar trete sie erst 2026 in Kraft, aber einzelne Regierungen setzten bereits erste Maßnahmen um. „Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Abschiebungen in den kommenden Jahren deutlich steigen wird“, sagt Johansson. Mit 18 Drittstaaten habe die EU bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen.
Es sei nur natürlich, dass es noch Zeit brauche, bis die Ergebnisse tatsächlich sichtbar würden. „Natürlich ist alles besser, wenn man es schneller macht“, sagt Johansson. Entscheidend sei aber auch zu sehen, woher die EU kommt. Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat die EU versucht, eine Lösung für das Streitthema zu finden, konnte sich aber zu keiner gemeinsamen Antwort auf die Krise durchringen. „Wir waren bei den letzten Europawahlen an dem Punkt, wo es unmöglich war, Migration gemeinsam zu bewältigen, und es gab das Gefühl, dass Migration als politisches Thema ein wenig giftig ist“, sagt die Kommissarin.
Einigungsdruck stieg vor Europawahlen
Der Einigungsdruck stieg in den vergangenen Monaten allerdings, weil die Zahl der Migranten deutlich anstieg und die Europawahl im kommenden Juni naht. „Ich habe vier Jahre gebraucht, aber jetzt sind wir hier“, sagt Johansson. „Wir haben gezeigt, dass wir das Thema Migration gemeinsam angehen können.“
Johansson nannte zwei wesentliche Errungenschaften: zum einen ein besseres Abschiebesystem. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Asylanträge bereits an den Grenzen bearbeitet werden und die Abschiebeentscheidung gleichzeitig mit dem negativen Asylbescheid einhergeht.
Dafür durchlaufen Asylbewerber an den EU-Außengrenzen ein sogenanntes Schnellverfahren. Sie sollen binnen zwölf Wochen eine Entscheidung über ihr Asylgesuch erhalten und die Wartezeit in besonderen Aufnahmezentren verbringen. Die Ersteinreiseländer müssen für diese Verfahren mindestens 30.000 Plätze in den Auffanglagern bereitstellen.
Die zweite wesentliche Neuerung ist der Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten. Die neue Asylverordnung sieht einen Verteilmechanismus vor, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet, entweder Flüchtlingskontingente aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen an die Ersteinreiseländer zu leisten. Ungarn und Polen hatten dies abgelehnt, müssen sich aber nun ebenfalls daran halten.
Johansson weist Kritik von Orban zurück
Auf die Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, durch die Asylreform entstünden Gettos an den EU-Außengrenzen, antwortet Johansson: „Ich sehe keine Gefahr, dass Gettos entstehen. Das passiert, wenn wir keine Migrationspolitik haben. Das haben wir in Moria gesehen.“ Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war jahrelang überfüllt.
Mit dem Migrationspaket seien allerdings noch nicht alle Probleme gelöst, sagt Johansson. Entscheidend für dessen Erfolg ist vor allem, ob die Mitgliedstaaten weitere Partnerschaftsabkommen mit den Herkunftsländern schließen können, damit diese die abgelehnten Asylbewerber auch zurücknehmen. Auch müsse es ein Gesetz gegen das Schleusen von Migranten geben.
„Es gibt auch andere Instrumente“
„Wer internationalen Schutz braucht, bekommt ihn und muss integriert werden“, sagt Johansson. „Andernfalls muss man in das Herkunftsland zurückkehren.“ Die EU müsse besser mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um illegale Ausreisen zu verhindern und in legale Wege der Einwanderung zu investieren – auch um zu verhindern, dass Menschen Schlepper bezahlen und auf gefährlichen Reisen in die EU ihr Leben riskieren oder sogar verlieren.
Die EU habe bereits bessere Vereinbarungen mit Drittländern geschlossen, sowohl was die Prävention als auch die Bekämpfung von Schleusern angeht. Ein weiterer Punkt sei die „Talentpartnerschaft“, um Arbeitsmigranten anzusprechen, die die EU in Zukunft dringend braucht.
Partnerschaftsabkommen seien gut, sagt Johansson, aber nicht unbedingt notwendig. Es gebe auch andere Instrumente, um Drittstaaten zur Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen zu bringen, sagt die Kommissarin. Druck ließe sich zum Beispiel über die Vergabe von Visa ausüben.
Wenn Drittstaaten bei der Aufnahme von ihren Staatsangehörigen nicht kooperierten, ließe sich beispielsweise die Anzahl der Vergabe von Visa reduzieren oder die Visagebühren erhöhen. Dass dieses Druckmittel funktioniere, habe sich beispielsweise bei Abschiebungen in den Irak oder nach Bangladesch gezeigt.
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe im vergangenen Jahr 40.000 Abschiebungen durchgeführt. Nach Angaben von Johansson sei der Anteil der Abschiebungen um zehn bis 20 Prozent gestiegen. „Wir wissen, dass mit einem guten Abschiebesystem auch der Anteil der freiwilligen Rückkehr steigt“, sagt Johansson. „Und das ist natürlich das Beste. Die billigste Art der Abschiebung ist die freiwillige.“