Militär: Ex-EU-Kommissar setzt sich für EU-Verteidigungsfonds ein
Madrid. Ex-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni plädiert für neue europäische Schulden, und zwar nicht nur für eine eigenständige europäische Verteidigung, sondern auch für einen Energiefonds, von dem Deutschland profitieren könnte.
„Nach der Sicherheitskonferenz in München ist es klarer denn je, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen muss“, sagt Gentiloni dem Handelsblatt. Auf der Konferenz hatte der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance erklärt, das größte Sicherheitsrisiko für Europa sei nicht die Bedrohung durch Russland oder China, sondern durch die angebliche Schwäche europäischer Demokratien, die Meinungsfreiheit einschränkten, den Volkswillen missachteten und Einwanderung nicht kontrollierten.
Klar scheint, dass Europa sich unter anderem bei der Verteidigung nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen kann und seine Militärausgaben deutlich steigern muss. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, den EU-Mitgliedern dafür beim geplanten Schuldenabbau Flexibilität einzuräumen. Für ihren langjährigen Weggefährten Gentiloni ist das nur „ein erster Schritt“.
Der alleine reiche nicht aus. „Der zweite Schritt ist ein Verteidigungsfonds, der Anreize für eine gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsproduktion gibt. Vor diesem Hintergrund sollte das bestehende Veto gegen neue Euro-Bonds überdacht werden.“
Bislang lehnten Deutschland und die Niederlande neue Euro-Bonds ab, während die meisten EU-Länder neue gemeinsame Schulden für nötig halten. Mit Euro-Bonds nehmen Staaten der Euro-Zone gemeinsam Geld an internationalen Finanzmärkten auf und haften für diese Schulden gemeinschaftlich.
Die Zeit für europäische Projekte ist gekommen
Die EU-Mitglieder hatten sich in der Pandemie 2020 zum ersten Mal in ihrer Geschichte zu gemeinsamen Schulden durchgerungen und mehr als 800 Milliarden Euro aufgenommen. Damit wollten sie die Konjunktur wieder anschieben und die Volkswirtschaften digitaler und grüner machen. Gentiloni hat als EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung bis vergangenen Dezember die Verteilung der Gelder aus diesem Wiederaufbaufonds überwacht.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt in der IE University in Madrid räumt er einen Konstruktionsfehler des Wiederaufbaufonds ein. „Die größte Schwäche ist aus meiner Sicht, dass das Geld vollständig an die Mitgliedstaaten ausgezahlt wurde, statt einen Teil für gemeinsame Projekte und Ziele auszugeben“, sagt er. „Aber damals war der Druck der Tragödie so groß, dass das unmöglich war.“
Jetzt sei jedoch die Zeit für europäische Projekte gekommen. „Die EU sollte neue Schulden aufnehmen, sowohl für eine gemeinsame Verteidigung als auch für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“, ist er überzeugt. Es gebe keine finanziellen Gründe, die dagegen sprächen. „Die Höhe der europäischen Schulden und der Zinsen in Europa rechtfertigen den Schritt. Und die Finanzmärkte erwarten ihn“, sagt Gentiloni.
Deutschland könnte einen europäischen Energiefonds anregen
Davon könnte auch Deutschland profitieren, das gemeinsamen Schulden so skeptisch gegenübersteht. „Deutschland könnte anregen, dass wir an einer gemeinsamen Antwort auf die Energiekrise arbeiten – so wie wir es in der Pandemie getan haben“, sagt er. „Wir sollten alle Krisen solidarisch angehen, das macht die EU langfristig stärker.“
Der Grund: „Die Illusion der billigen Energie aus Russland, des unbegrenzten Handels mit China und einer Verteidigung unter dem Schutzschirm der USA ist geplatzt“, sagt Gentiloni. „Das hat ganz Europa getroffen – aber am stärksten Deutschland.“
Deutschland war vor dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 besonders stark von Energieimporten aus Russland abhängig. 2021 bezog die Bundesrepublik 65 Prozent ihrer Gaseinfuhren aus dem Reich von Wladimir Putin. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaftsleistung seit zwei Jahren schrumpft und es auch für dieses Jahr nicht gut aussieht.
Schuld daran ist laut Gentiloni aber nicht nur die Geopolitik. „Die letzten großen Reformen in Deutschland liegen mehr als 20 Jahre zurück“, sagt er. „Und die Schuldenbremse hat mit dafür gesorgt, dass nötige Investitionen in Infrastruktur ausblieben und Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt.“
Es sei deshalb gut, dass die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz die Schuldengrenze offenbar überdenken wollten. Gentiloni: „Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist eine der wichtigsten Reformen, die Deutschland braucht.“
Ob ein Energiefonds für die Bundesrepublik allerdings vorteilhaft wäre, ist offen. Schließlich kann sich Deutschland – anders als hochverschuldete Länder wie Italien oder Frankreich – am Kapitalmarkt zu günstigeren Konditionen Geld leihen als über europäische Schulden.
Bevor er 2019 EU-Wirtschaftskommissar wurde, war Gentiloni italienischer Ministerpräsident. Derzeit ist der 70-Jährige Co-Leiter einer UN-Expertengruppe, die an politischen Lösungen für Schulden von Ländern mit geringem Einkommen arbeitet. Zudem ist er Fellow des amerikanischen Thinktanks Brookings sowie der spanischen IE School of Politics, Economics and Global Affairs an der IE University in Madrid.
Er geht davon aus, dass neue Schulden der EU auch nötig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. EU-Unternehmen beklagen seit Jahren aufwendige EU-Berichtspflichten, die für Wettbewerber auf anderen Kontinenten nicht gelten.
Von der Leyen will deshalb Bürokratie abbauen. Gentiloni bezweifelt allerdings, dass das ausreicht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: „Europa braucht globale Champions – vor allem für den Zukunftsmarkt Künstliche Intelligenz“, sagt er.
Gemeinsame Ziele, gemeinsame Finanzierung
Nötig sei deshalb auch ein neuer Ansatz in der europäischen Wettbewerbspolitik. „In Brüssel hat man jahrelang versucht, eine dominierende Stellung einzelner Unternehmen zu vermeiden, um für ausreichend Wettbewerb in der EU zu sorgen“, sagt er. Aber so entstünden keine globalen Marktführer.
Immerhin habe die EU ihre Regeln für Staatshilfen schon gelockert. „Es reicht aber nicht, etwa Portugal zu erlauben, die eigenen Unternehmen nach Belieben finanziell zu unterstützen, wenn es nicht ein gewisses Maß an gemeinsamen Zielen, Projekten und an gemeinsamer Finanzierung gibt“, sagt Gentiloni. Beispiele für gemeinsame Projekte könnten ein europäisches Raketenabwehrsystem oder ein Satellitenprojekt sein.