Militärbündnis: Schweden folgt Finnland in die Nato
Die Regierung steuert Richtung Nato.
Foto: via REUTERSStockholm. Nach Finnland hat sich am Sonntag auch Schweden für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson entschieden sich mit großer Mehrheit für ein „Ja zur Nato“. Das gab die Partei am frühen Abend bekannt.
Sollte man in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden, wolle man darauf hinwirken, dass keine Atomwaffen auf schwedischem Territorium stationiert werden. Auch wende man sich gegen ständige Nato-Stützpunkte in Schweden, heißt es in der Erklärung. „In der jetzigen Lage ist es natürlich so, dass wir der Nato beitreten müssen“, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist.
Die Pro-Nato-Entscheidung war nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine keine Überraschung mehr. Nach mehr als 200 Jahren Bündnisfreiheit fühlt sich Schweden durch die russische Aggression bedroht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte Verständnis für den Wunsch der beiden nordeuropäischen Länder, der Nato angesichts des Kriegs in der Ukraine beitreten zu wollen. Und er erklärte zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens in Berlin: „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.“
Dass der Nachbar Finnland, mit dem Schweden eine enge militärische Zusammenarbeit pflegt, am Sonntag auch formell den Nato-Beitritt beschloss, hatte die schwedische Entscheidung noch wahrscheinlicher gemacht. Nach Parlamentsdebatten in beiden Ländern am Montag werden die Beitrittsanträge in den kommenden Tagen eingereicht werden.
Im Gegensatz zu Finnland hat sich die sozialdemokratische schwedische Minderheitsregierung mit dem Nato-Beitrittsgesuch schwergetan. Am Sonntag fiel die Entscheidung erst nach einer fast sechsstündigen Debatte. Zwar gibt es eine große parlamentarische Mehrheit für die Mitgliedschaft, aber innerhalb der sozialdemokratischen Partei rumorte es. Noch am Samstag demonstrierten vor der Parteizentrale Parteimitglieder gegen den Nato-Beitritt. Wegen der innerparteilichen Zerstrittenheit taten sich auch führende Sozialdemokraten bis zuletzt äußerst schwer, sich in der Frage klar zu positionieren.
Türkei meldet Vorbehalte an
Das Beitrittsgesuch beider Länder muss von allen 30 Nato-Mitgliedern angenommen werden. Zur Überraschung der beiden Beitrittskandidaten, aber auch der übrigen Nato-Mitglieder meldete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Vorbehalte gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens an. „Wir verfolgen die Entwicklungen in Finnland und Schweden. Und wir sehen das nicht positiv“, erklärte er und fügte hinzu: „Sie sind ein Gästehaus für Terroristen.“
Gemeint waren Anhänger der in der Türkei, der EU und den USA verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nach Erdogans Meinung gehen Finnland und vor allem Schweden nicht konsequent genug gegen Mitglieder der PKK vor.
Beim Treffen der Nato-Außenminister am Samstag in Berlin zeigten sich der finnische Außenminister Pekka Haavisto und seine schwedische Amtskollegin Ann Linde dennoch zuversichtlich, dass man mit der Türkei eine Lösung finden werde.
Verhindert er den Beitritt der Neuen?
Foto: IMAGO/ITAR-TASSDer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, dass man „gute Diskussionen“ mit Schweden und Finnland habe. „Wir haben ihnen gesagt, was wir erwarten“, erklärte er. Einer der Berater von Erdogan hatte am Vortag betont, dass sein Land „keine Türen verschlossen“ habe. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich optimistisch, dass man einen Kompromiss finden werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte beiden nordeuropäischen Ländern ein sehr zügiges Aufnahmeverfahren in Aussicht.
Sorgen bereitet beiden Ländern allerdings die Übergangsphase zwischen einem eventuellen Nato-Beitrittsgesuch und der tatsächlichen Aufnahme in das nordatlantische Verteidigungsbündnis. In dieser Zeit wäre der Paragraf 5 noch nicht wirksam. Er definiert den Bündnisfall: Ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere Mitglieder würde als Angriff auf alle Vertragspartner angesehen. Finnland und Schweden haben sich in den vergangenen Wochen allerdings bereits von den USA und anderen Nato-Ländern Sicherheitsgarantien geben lassen.
Moskau hatte im Vorfeld der Entscheidungen in Helsinki und Stockholm mit Konsequenzen bei einem Nato-Beitritt gedroht. Finnland hat sie bereits zu spüren bekommen: Seit Samstag null Uhr liefert Russland keinen Strom mehr in das Nachbarland. Da Finnland nur rund zehn Prozent seines Stroms aus Russland bezieht, wird der Lieferstopp nach Aussagen des finnischen Netzbetreibers Fingrid keine größeren Auswirkungen auf die Stromversorgung haben.
Mit dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wären sämtliche Ostseeanrainer Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Die Land-, See- und Luftstreitkräfte beider Länder gelten als sehr modern und haben bereits seit Längerem an gemeinsamen Nato-Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan teilgenommen.