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Militäreinsatz Die EU will das Libyen-Waffenembargo mit Schiffen überwachen

Die Außenminister einigten sich darauf, im östlichen Mittelmeer zu patrouillieren – und damit abseits der Migranten-Routen.
17.02.2020 - 16:58 Uhr Kommentieren
Jean Asselborn (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), Josep Borrell (EU-Außenbeauftrager). Quelle: dpa
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

Jean Asselborn (Luxemburg), Heiko Maas (Deutschland), Josep Borrell (EU-Außenbeauftrager).

(Foto: dpa)

Berlin Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Marine-Mission überwachen. Diese Grundsatzentscheidung haben die EU-Außenminister am Montag in Brüssel getroffen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas bekannt gab. Der EU-Militäreinsatz soll auch eine maritime Komponente haben, so Maas. Zuvor hatte man sich in der EU nur auf eine Luftüberwachung mithilfe eines EU-Satelliten verständigt.

Die am Montag grundsätzlich beschlossene Mission soll ausdrücklich keine Wiederbelebung der früheren Mission Sophia sein. Die Schiffe sollen demnach nicht direkt vor der libyschen Küste, sondern weiter östlich im Mittelmeer patrouillieren: „Dort wo die Routen verlaufen, über die Waffen nach Libyen gebracht werden“, sagte Maas.

Wichtiger dürfte gewesen sein, dass dort bisher keine Migrationsrouten festgestellt wurden. Denn das war die Bedingung, unter der auch Italien und Österreich bereit waren, der Mission zuzustimmen.

Sollten sich die Migrationsrouten wegen der Überwachungs-Mission nach Osten verlagern, sollen die Schiffe wieder abgezogen werden. Wie aus dem EU-Außenministerrat weiter verlautete, sei es am Montag nur um den politischen Grundsatzbeschluss gegangen.

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    Demnach hat es auch noch keine Diskussionen darüber gegeben, welche Länder an der Mission beteiligt sein sollen: Dies würde erst später entschieden, hieß es. Ob sich die Bundeswehr beteiligen wird, ist deshalb nach Aussage eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums nach wie vor eine völlig offene Frage.  

    Das Waffenembargo hatte vor vier Wochen eine Libyen-Konferenz in Berlin beschlossen. Es zeigt bisher aber keine Wirkung. Vergangene Woche hatte der UN-Sicherheitsrat das seit 2011 geltende Waffenembargo bekräftigt.

    In Libyen herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international zwar anerkannt, hält aber militärisch nur noch kleinere Gebiete um die Hauptstadt Tripolis. Weite Teile des Landes hat inzwischen General Chalifa Haftar erobert, darunter auch viele Ölquellen.

    Militärexperten sagten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sie fürchteten, dass General Haftar sich seinen wahrscheinlichen militärischen Sieg nicht mehr nehmen lassen will, und Friedensbemühungen deshalb wenig aussichtsreich seien.

    Al-Sarradsch wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, Haftar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Frankreich und Russland. Diese Länder hatten auf der Berliner Konferenz einem Waffenembargo zugestimmt. Eine zweite Libyen-Konferenz soll im März in Rom stattfinden.

    In München hatten Vertreter der Länder und internationalen Organisationen, die an der Berliner Konferenz teilgenommen hatten, ein Komitee gegründet, das die Einhaltung der Berliner Beschlüsse überwachen soll. Das Komitee soll nach Aussagen von Maas auch den „inner-libyschen Prozess begleiten“, also Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung unterstützen.

    Bisher jedenfalls liefert die Türkei weiter Waffen an al-Sarradsch, und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter an Haftar. Auch russische Soldaten sind weiter in Libyen aktiv. Russland hatte sich letzte Woche im UN-Sicherheitsrat auch bei der Resolution enthalten, die den Berliner Beschluss übernommen hatte. Immerhin ist der Berliner Beschluss durch die Bestätigung des UN-Sicherheitsrats jetzt rechtlich verbindlich.

    Mehr: Trotz der erfolgreichen Libyen-Konferenz in Berlin bleibt unklar, ob das Bürgerkriegsland befriedet werden kann.

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