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Konferenz in Berlin Einigung ohne Waffenstillstand: Europa diskutiert Einsatz von Friedenstruppen für Libyen

Trotz der erfolgreichen Libyen-Konferenz in Berlin bleibt unklar, ob das Bürgerkriegsland befriedet werden kann. Bei den Lösungsoptionen könnte auch die Bundeswehr eine Rolle spielen.
20.01.2020 - 17:31 Uhr 1 Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Heiko Maas, Bundesaußenminister, und Steffen Seibert, Regierungssprecher, auf der Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt in Berlin. Quelle: imago images/photothek
Libyen-Gipfel in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, Heiko Maas, Bundesaußenminister, und Steffen Seibert, Regierungssprecher, auf der Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt in Berlin.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Dass sich die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz auf neue Friedensbemühungen verständigt haben, ist auch den hartnäckigen deutschen Vermittlungsbemühungen geschuldet. Die am Stellvertreterkrieg in Libyen beteiligten Mächte unterzeichneten eine umfangreiche Erklärung.

Darin sichern sie sich gegenseitig zu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den Konfliktparteien die militärische Unterstützung zu entziehen. Die Libyen-Konferenz sei ein „Meilenstein in der internationalen Verhandlungsdiplomatie“, lobte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Auch wenn die konkrete Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen herausfordernd sein wird, ist Bundeskanzlerin Merkel mit dem Gipfel ein wichtiger Erfolg gelungen.“ Die Vereinbarungen seien „eine wichtige Grundlage für einen Waffenstillstand und den Beginn eines echten politischen Prozesses“.

Noch wichtiger als die 55 Punkte der Erklärung dürfte allerdings ein Punkt sein, der in dem Dokument fehlt: eine Einigung auf einen Waffenstillstand. Die Anführer der verfeindeten Gruppierungen, der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch und der abtrünnige General Chalifa Haftar waren zwar nach Berlin gereist, zeigten sich aber nicht bereit, gemeinsam denselben Raum zu betreten, geschweige denn, ein direktes Gespräch miteinander zu führen.

Bijan Dir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, gibt daher zu bedenken: „Auf dem Papier ist das Ergebnis ein Riesenerfolg, doch die Realität im Land sieht anders aus. Ich habe große Zweifel, dass die Beschlüsse den Praxistest überstehen.“

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    So sei offen, wie ernst den regionalen Akteuren ihr Deeskalationsversprechen ist: der Türkei als Schutzmacht der bedrängten libyschen Regierung genauso wie Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten als Bündnispartner des Kriegsfürsten Haftar.

    Der politische Ansatz der Bundesregierung lautet seit jeher, dass es keine militärische Lösung in Libyen geben könne. Doch nur wenn sich auch die Kriegsparteien von der Zwecklosigkeit weiterer Militäroperationen überzeugen lassen, besteht die Chance, dass ein Waffenstillstand vereinbart werden kann.

    Wie weit der Weg zum Frieden noch ist, zeigten die Frontmeldungen, die am Sonntag parallel zu den Berichten über das Gipfelgeschehen eingingen. In der Hauptstadt Tripolis schlugen Artilleriegeschosse ein, ein Ölspeicher stand in Flammen.

    Der Ölpreis stieg am Montag auf den höchsten Stand seit mehr als einer Woche, da Haftars Truppen die Exporthäfen blockieren. Der General verlangte eine Neuverteilung der libyschen Öleinnahmen. Bisher fließt der Großteil der Einnahmen an den staatlichen Ölkonzern NOC, der in dem von Sarradsch kontrollierten Landesteil sitzt.

    Vieles hängt nun von Haftars weiterem Kalkül ab. Seit die Türkei zugunsten von Sarradschs Regierung interveniert, Kriegsgerät verlegt und islamistische Kämpfer aus Syrien nach Libyen geflogen hat, haben sich seine Siegeschancen verschlechtert.

    Doch ob sich der General mit einer Machtteilung zufriedengibt, bleibt unklar. Bislang hat er einen Waffenstillstand immer abgelehnt. Den Konfliktparteien steht ein schwieriger Verhandlungsprozess bevor. Und selbst im günstigsten Fall steht Libyen vor einem langjährigen Aufbau staatlicher Strukturen.

    Die entscheidende Frage lautet nun, wie die Konferenzbeschlüsse abgesichert werden können. Da sich der Konflikt vor Europas Haustür abspielt, werden es sich die Europäer kaum leisten können, dem Geschehen in Libyen weiter tatenlos zuzusehen. In mehreren europäischen Ländern wird bereits über die Entsendung von Friedenstruppen diskutiert.

    Einsatz deutscher Soldaten?

    Deutschland wird sich der Frage nach einer Beteiligung nicht entziehen können. Der Regierungskoalition könnten damit neue Spannungen bevorstehen. Die Skepsis gegenüber Auslandsinterventionen ist groß, gerade in der SPD. Kanzlerin Angela Merkel versuchte daher sogleich, die aufkeimende Diskussion wieder einzufangen: „Wir dürfen jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem nächsten diskutieren“, mahnte sie. Es gehe nun zunächst darum, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen.

    Allerdings lassen sich die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht sauber von der Frage der Entsendung von Friedenstruppen trennen. Die verfeindeten Gruppen in Libyen werden nur dann Vertrauen in einen Friedensprozess schöpfen, wenn sich nicht befürchten müssen, dass die Gegenseite die Gunst der Stunde für Militäraktionen nutzt. „Wichtig ist, dass die Umsetzung der Vereinbarungen, insbesondere das Einhalten des Waffenembargos und des Waffenstillstands, von unabhängigen Akteuren überprüft und begleitet wird“, betonte Hardt.

    Wie eine solche Mission aussieht, müsse noch verhandelt werden. Für ihn stehe aber fest: „Als Initiator der Konferenz kann Deutschland die Verantwortung nicht ausschließlich an andere übertragen. Wir müssen bereit sein, uns gegebenenfalls selbst mit unserem ganzen Instrumentenkasten zur Verfügung zu stellen.“ Außenminister Maas will sich dagegen nicht festlegen.

    Die Opposition mahnt die Bundesregierung, ihren Beitrag genau zu durchdenken. Militärisch könne Deutschland allenfalls eine geringe Rolle spielen, sagte FDP-Politiker Dijr-Sarai. „Vom Kaliber her ist der Konflikt mit Afghanistan vergleichbar: Es besteht die Gefahr, mit eigenen Soldaten Teil des Bürgerkriegs zu werden.“

    Auch aus Libyen kommt eine deutlich Warnung: „Heute löst Libyen nur Kopfschmerz aus, morgen wird es zur Gefahr“, sagte Anas El Gomati, Direktor vom Sadeq Institute, dem wichtigsten politischen Think Tank Libyens in Tripolis. Falls die Friedensbemühungen scheitern sollten, drohe die Flüchtlingskrise wieder aufzuflammen, „die in Europa schon zum Brexit, zum Aufstieg Marine Le Pens und zum massiven Streit mit Polen führte.“

    Gruppenfoto beim Libyen-Gipfel: Alle warten auf Putin und Johnson

    Mehr: Putin, Pompeo, Erdogan – diese Interessen haben die Mächtigen im Libyen-Konflikt. Jede Regionalmacht verfolgt andere Ziele – und Europa hat am meisten zu verlieren.

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    1 Kommentar zu "Konferenz in Berlin: Einigung ohne Waffenstillstand: Europa diskutiert Einsatz von Friedenstruppen für Libyen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn es um einen Blauhelm-Einsatz der UNO geht, bin ich einverstanden. Aber hier
      sollten vor allen Dingen die Laender einspringen, die fuer das Chaos verantwortlich sind:
      USA, GB, F.

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