Mobilfunknetz: Zwischen Zurückhaltung und Drohungen: Wie China auf mögliche Mobilfunk-Beschränkungen reagiert
Das Bundesinnenministerium strebt an, dass ab dem 1. Januar 2026 in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden.
Foto: dpaBerlin. Chinas Außenministerium hat am Donnerstag auf ein mögliches Verbot chinesischer 5G-Technik in deutschen Mobilfunknetzen zurückhaltend reagiert. „Wir haben es immer abgelehnt, dass – egal welches Land – Fragen zu Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technik politisiert werden“, sagte Sprecherin Mao Ning am Donnerstag bei der regulären Pressekonferenz in Peking eher allgemein auf die Frage zu einem möglichen Bann für Produkte des chinesischen Tech-Konzerns Huawei in Deutschland. China glaube, so Mao, dass alle Länder ihren Unternehmen ein „faires, diskriminierungsfreies und transparentes“ Geschäftsklima bieten sollten.
In einer Antwort auf die Anfrage des Handelsblatts wurde die chinesischen Botschaft in Berlin später deutlicher. Die Botschaft verweist darin auf ein aktuelles Interview mit dem chinesischen Botschafter in der "Berliner Zeitung", in dem dieser Chinas Standpunkt klargestellt habe.
Die Botschaft zitiert Wu Ken unter anderem wie folgt: „Sollte Deutschland chinesische Unternehmen ungerechtfertigterweise ausschließen, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs, sondern würde auch den chinesischen Unternehmen und Deutschland selbst schaden“, hieß es. „Sollte sich die Bundesregierung wirklich in diese Richtung entscheiden, ohne zu belegen, dass die chinesischen Produkte eine Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellen, werden wir nicht tatenlos zusehen.“
Bundesinnenministerium strebt Beschränkungen für chinesische Netzausrüster an
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise Anfang der Woche berichtet hatte, strebt das SPD-geführte Bundesinnenministerium an, den Einsatz von Huawei im 5G-Netz in Deutschland wegen Sicherheitsbedenken weiter zu beschränken. China-Experten hatten damit gerechnet, dass Peking zunächst zurückhaltend auf die Pläne reagieren wird. Das liegt auch daran, dass der Vorstoß des Bundesinnenministeriums noch keine final abgestimmte Position der Bundesregierung ist. Sobald diese vorliegt, könnte eine Reaktion härter ausfallen – Experten schließen auch Wirtschaftssanktionen gegen deutsche Firmen nicht aus.
Auf der anderen Seite ist die Debatte um den Mobilfunkstandard 5G in Europa schon sehr weit fortgeschritten. „Die chinesische Führung dürfte nicht überrascht sein“, sagt Antonia Hmaidi, IT-Expertin beim China-Thinktank Merics in Berlin. Der europäische Markt gelte zudem für Huawei aus chinesischer Sicht ohnehin schon als verloren, so Hmaidi.
Die chinesische Staatsführung setzt derzeit auf gute Beziehungen zu Deutschland. Wegen des Konflikts mit den USA sieht Peking ein gutes Verhältnis zur Bundesrepublik als wichtig an.
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Wie das Handelsblatt bereits Anfang der Woche unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll der Einsatz von Huawei und ZTE im besonders sicherheitskritischen Kernnetz schon vom 1. Januar 2026 an verboten sein. Für das Zugangs- und Transportnetz, das etwa die vor allem in Städten gut sichtbaren Antennen auf Dächern und Masten umfasst, ist ein „Phase-out“-Verfahren vorgesehen. Dafür sollen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica bis Oktober 2026 Zeit bekommen.
Insbesondere in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg sollen innerhalb der nächsten drei Jahre alle chinesischen Netzbauteile entfernt und durch nicht chinesische ersetzt werden. Gleiches gilt für das Gebiet Köln/Bonn, in dem mehrere Bundesbehörden angesiedelt sind. In anderen Regionen soll der Einsatz von Huawei-Teilen weiterhin möglich sein.
Die Position des Bundesinnenministeriums muss noch regierungsintern abgestimmt werden. Dieser Prozess soll kommende Woche beginnen. Möglich sind dann zwar noch Änderungen im Detail – ein grundlegend anderes Vorgehen wird aber nicht erwartet.
Hinter den Maßnahmen steckt die Sorge, dass die Regierung Chinas Einfluss auf chinesische Hightech-Konzerne wie Huawei und ZTE ausüben könnte, um Mobilfunkverbindungen in Deutschland auszuspionieren oder im Konfliktfall die Netze zu sabotieren. Tatsächlich sehen chinesische Gesetze eine grundsätzliche Verpflichtung für Unternehmen zur Zusammenarbeit mit chinesischen staatlichen Stellen vor.