Nachwahlen in Großbritannien: Konservative verlieren zwei von drei Wahlkreisen
Stimmabgabe in der Grafschaft North Yorkshire: Für die regierenden Konservativen sind die Nachwahlen vergleichsweise schlecht ausgefallen.
Foto: APLondon. Die regierenden Konservativen von Premierminister Rishi Sunak haben bei Nachwahlen in Großbritannien eine schwere Niederlage erlitten. Die Tories verloren ihre Hochburg in Somerton im Südwesten an die Liberaldemokraten und den Parlamentssitz in Selby im Nordosten Englands.
Die Überraschung des Wahlabends war, dass Sunaks Partei den früheren Wahlkreis von Ex-Premier Boris Johnson in Uxbridge nahe London halten konnte, obwohl sie dort nur eine knappe Mehrheit hatte.
„Die Ergebnisse der Nachwahlen zeigen, dass die Konservativen weiterhin in großen Schwierigkeiten stecken,“, sagte Wahlforscher John Curtice von der Strathclyde University, „hochgerechnet auf das Land haben die Konservativen in den drei Nachwahlen 21 Prozentpunkte verloren. Das entspricht etwa dem Trend in den Meinungsumfragen.“
Nach den jüngsten Umfragen hat die oppositionelle Labour-Partei sogar einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten vor den seit 13 Jahren regierenden Tories. Die nächsten Parlamentswahlen finden vermutlich im kommenden Jahr statt.
Grund für den Unmut vieler Wähler über die konservative Regierung sind die jahrelange Misere im staatlichen Gesundheitssystem und bei anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. Großbritannien verzeichnet mit einer Inflationsrate von zuletzt 7,9 Prozent immer noch den stärksten Preisauftrieb aller sieben großen Industrienationen (G7). Hinzu kommen zahlreiche Skandale in der Konservativen Partei, die die Tories viele Sympathien bei den Wählern gekostet haben.
Kein Durchmarsch zum Wahlsieg für Labour
Notwendig geworden waren die Nachwahlen, weil drei konservative Unterhaus-Abgeordnete ihre Mandate niedergelegt hatten. Darunter ist auch Johnson, der zurücktrat, nachdem ihm ein Parlamentsausschuss vorgeworfen hatte, das Unterhaus über Verstöße der Regierung gegen die Coronaregeln während der Pandemie belogen zu haben.
Der wichtigste Erfolg für Labour ist der Sieg im ländlichen Selby in Yorkshire, wo die Partei einen Vorsprung der Tories von mehr als 20.000 Stimmen in einen Sieg mit 4000 Stimmen Vorsprung umwandeln konnte. „Wir haben die Regeln für mögliche Labour-Gewinne neu geschrieben“, sagte der erst 25-jährige neu gewählte Unterhausabgeordnete Keir Mather. Oppositionsführer Keir Starmer sprach von einem „historischen Sieg“ seiner Partei. Die Wähler hätten gezeigt, wie stark ihr Wunsch nach einem Regierungswechsel sei.
Greg Hands, Generalsekretär der Konservativen Partei, führte die Niederlage im Nordosten vor allem darauf zurück, dass viele Stammwähler zu Hause geblieben seien. Genauso negativ ist für die Tories jedoch, dass sie auch im konservativen Südwesten Englands unter Druck geraten.
Die Liberaldemokraten gewannen im Wahlkreis Somerton and Frome deutlich mit einem Vorsprung von mehr als 10.000 Stimmen. Das Ergebnis zeige, dass die Liberaldemokraten nicht nur in der Lage seien, die Konservativen zu schlagen, sondern auch Labour zu verdrängen, sagte Wahlforscher Curtice.
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Dass die Tories gegen den landesweiten Trend den von Johnson verlassenen Wahlkreis in Uxbridge im Westen Londons halten konnten, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich Labour noch keineswegs auf einem Durchmarsch zum Wahlsieg im kommenden Jahr befindet. Die Tories konnten sich in Uxbridge mit einem Vorsprung von knapp 500 Stimmen behaupten.
Hoffnungen nicht erfüllt
Zum Problem für die größte Oppositionspartei wurde die umstrittene Verkehrspolitik des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan. Der Labour-Politiker hatte kürzlich die mautpflichtige Umweltzone (ULEZ) der Metropole ausgeweitet und damit viele Pendler in Uxbridge verärgert.
Labour-Vizin Angela Rayner räumte ein, dass ihre Partei „noch eine Menge zu tun hat“, um den Umweltschutz so zu gestalten, dass er die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht weiter in die Höhe treibe. „Das Ergebnis in Uxbridge zeigt, dass die Menschen das Richtige tun wollen, aber sie wollen nicht bestraft werden, weil sie es sich nicht leisten können, ihre Fahrzeuge umzurüsten.“ Ihr Parteifreund Steve Reed hat bereits einen Kurswechsel in der Umweltpolitik gefordert.
Nach Meinung von Curtice muss sich die Oppositionspartei fragen lassen, warum der positive landesweite Trend für Labour zu schwach sei, um lokale Probleme wie die ULEZ in den Hintergrund zu drängen.
Die wichtigste Botschaft der Nachwahlen geht jedoch nach Meinung des Wahlforschers an den konservativen Premierminister: „Bisher hat die Ablösung von Liz Truss durch Rishi Sunak nicht das gebracht, was sich die Konservativen erhofft haben.“
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Die Tories würden von Labour und Liberaldemokraten in die Zange genommen. Ihre Wähler stimmten taktisch ab und würden für jenen Kandidaten votieren, der am ehesten den konservativen Rivalen schlagen könne.