Neukaledonien: Wie Paris eine Militärbasis und einen Schatz an China verlieren könnte
Paris, Riga. Eine rund 17.000 Kilometer von Paris entfernte Inselgruppe im Südpazifik hat für Emmanuel Macron aktuell höchste politische Priorität: Der Präsident nahm einen 24-Stunden-Flug auf sich, und landete am frühen Morgen in dem von Unruhen erschütterten Neukaledonien. Für Macron geht es um viel mehr als das Wiederherstellen der öffentlichen Ordnung in dem französische Überseeterritorium. Es geht ihm auch um die dort lagernden Rohstoffe und den Einfluss seines Landes in einer Region, in der China immer machtbewusster auftritt.
„Ich komme hierher mit der Entschlossenheit, alles zu tun, damit die Ruhe wieder einkehrt, mit großem Respekt, mit Demut ... und im Gedenken an die Opfer“, sagte Macron bei seiner Ankunft am Donnerstag. „Mein Ziel hier ist es, zusammen mit den Ministern und der gesamten Regierung, den Menschen beizustehen.“ Er wolle mit allen Gruppen die Zukunft Neukaledoniens diskutieren. Mitarbeitern des Präsidenten zufolge gibt es keinen ausgearbeiteten Plan. Mit großen politischen Entscheidungen werde jedoch nicht gerechnet.
Begleitet wird er von Innenminister Gérald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Für die plötzliche Mission sagte Macron seine Teilnahme an der Start-up-Messe Vivatech ab und verschob einen innenpolitisch symbolträchtigen Auftritt am neuen Atomreaktor Flamanville. Und er mutet sich einen unvorhergesehenen Langstreckentrip nach Ozeanien zu, bevor er am Sonntag zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet wird.
Neukaledonien: Streit um die künftige Verfassung
Was ist passiert? Die seit Monaten wachsende Unzufriedenheit in Neukaledonien war Mitte Mai in gewalttätige Proteste umgeschlagen. Auslöser sind Pläne für eine Verfassungsreform, die den Kreis der Wahlberechtigten ausdehnen soll. Davon würden insbesondere französischstämmige Bewohner profitieren, die derzeit trotz Geburt oder langjährigem Wohnsitz auf der Inselgruppe nicht an den lokalen Wahlen teilnehmen dürfen.
Gegen die Reform wehrt sich die Unabhängigkeitsbewegung, die maßgeblich von der indigenen Volksgruppe getragen wird und einen politischen Einflussverlust fürchtet. Die frühere Kolonie war nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst französisches Überseegebiet und erhielt ab den 1990er-Jahren weitreichende Autonomie.
Bei drei Referenden zwischen 2018 und 2021 stimmte die Bevölkerung aber dafür, ein Teil von Frankreich zu bleiben. Neukaledonien hat verglichen mit anderen französischen Überseegebieten einen Sonderstatus und gehört nicht der EU an. Auf dem 1500 Kilometer nordöstlich von Australien gelegenen Archipel leben rund 270.000 Menschen.
Für Frankreich ist Neukaledonien, das über große Nickelvorkommen verfügt, nicht nur wegen dieses Rohstoffschatzes von besonderer Bedeutung. Die französischen Streitkräfte unterhalten in der Hauptstadt Nouméa auch einen Marinestützpunkt. Die Präsenz ist ein Pfeiler der Indopazifik-Strategie des europäischen Landes.
China zeigt starkes Interesse an Neukaledonien
Manche überhöhen die Krawalle in Neukaledonien als antikolonialen Freiheitskampf. Diese vor allem im linken Lager Frankreichs verbreitete Sicht wirkt im geopolitischen Kontext aber verengt: China, das seinen Einfluss in der Pazifikregion stetig ausweitet, zeigt großes Interesse an Neukaledonien und unterstützt die dortige Unabhängigkeitsbewegung seit Jahren.
Bei einem Besuch in den französischen Pazifikgebieten im Sommer 2023 warnte Macron vor „neuen Imperialismen“ im Pazifikraum. „Wenn Unabhängigkeit bedeutet, hier morgen einen chinesischen Militärstützpunkt zu haben, dann viel Glück damit“, sagte der Präsident damals. Für die aktuellen Unruhen macht Macron die Führung in Peking bisher indes nicht verantwortlich.
Die französischen Sicherheitsbehörden haben allerdings die chinesische Videoplattform Tiktok abgeschaltet. Das Anheizen der Proteste über Tiktok sei eine „direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs“, sagte der französische Parlamentarier Claude Malhuret. Die Volksrepublik warte darauf, dass „Neukaledonien ihr wie eine reife Frucht in die Hände fällt“.
Der an das französische Verteidigungsministerium angegliederte Thinktank Institut de Recherche Stratégique de l’Ecole Militaire beschrieb 2021 detailliert in einer Analyse die chinesische Hilfe für die Unabhängigkeitsbewegung. „Ein unabhängiges Neukaledonien wäre de facto unter chinesischem Einfluss“, heißt es dort. Peking könnte den Archipel als „Dreh- und Angelpunkt“ seiner Strategie im Pazifik nutzen und Australien abschirmen. Ferner könne sich China auf diesem Weg die „Versorgung mit Rohstoffen, insbesondere mit Nickel“ sichern.
Auch Aserbaidschan zeigt Interesse
Neben China mischt offenbar noch ein anderer Akteur in Neukaledonien mit: Aserbaidschan. In sozialen Netzwerken sind Fotos und Videos zu sehen, auf denen Protestierende aserbaidschanische Flaggen schwenken. Der Kaukasusstaat weist jede Verwicklung von sich, könnte aber Interesse an den Unruhen haben. Das habe mit dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und seinem vom Frankreich unterstützten Nachbarland Armenien zu tun, erklärt der Politikwissenschaftler und Südkaukasusexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Aserbaidschan befasst sich seit längerer Zeit intensiv mit Frankreichs Überseegebieten. Im Sommer 2023 etwa hatte das Land Vertreter separatistischer Gruppen aus den französischen Territorien Martinique, Französisch-Guayana, Neukaledonien und Französisch-Polynesien nach Baku eingeladen. Die Anwesenden gründeten die sogenannte „Baku Initiative Group“, die sich die Unterstützung „französischer Befreiungs- und antikolonialistischer Bewegungen“ zum Ziel setzte. Durch derartige Konferenzen fördere Aserbaidschan „den Diskurs um Dekolonialisierung“, sagt Marcel Röthig, Kaukasusexperte der Friedrich-Ebert-Stiftung.