Newsblog zur Revolte in der Türkei: Warnschüsse am Istanbuler Flughafen

Erdogan fordert seine Anhänger auf, bis Freitag auf der Straße zu bleiben. Auf Rufe aus der Menge, die Todesstrafe einzuführen, sagt er, dass diese Forderungen nicht ignoriert werden dürften. Die Regierung werde über das Thema mit der Opposition sprechen. Der Einsatz der Todesstrafe dürfe nicht verzögert werden.

+++ Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Putschisten am Istanbuler Flughafen +++

Am Istanbuler Flughafen Sabiha Gökcen ist es nach Angaben der türkischen Regierung zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Putschisten gekommen. Die Polizei habe Warnschüsse abgefeuert, wie ein Regierungsvertreter sagt. Es habe aber keine Schusswechsel gegeben. Die Putschisten würden nun festgenommen. Der Istanbuler Flughafen Sabiha Gökcen liegt auf der asiatischen Seite der Millionenmetropole und hat einen zivilen und einen militärischen Teil.

Auf der Luftwaffenbasis im zentralanatolischen Konya sei es am Sonntag ebenfalls noch zu Zusammenstößen gekommen. Die Soldaten hätten sich ihrer Festnahme durch die Polizei widersetzt, sagte ein Behördenvertreter. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von sieben Festnahmen und meldete, der Einsatz sei beendet.

+++ Türkisches Außenministerium: 290 Menschen gestorben +++

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums sind mehr als 290 Menschen bei dem Putschversuch gestorben. Dabei handele es sich um über 190 Zivilisten und Polizisten sowie mehr als 100 Putschisten. Über 1400 Menschen seien verletzt worden.

+++ Oppermann: „Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat“ +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Präsident Erdogan einen „Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat“ vor. Dem „Spiegel“ sagt Oppermann: „Präsident Erdogan missbraucht den gescheiterten Putsch als Vorwand, um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern.“

+++ Bürger sollen Online-Profile mit „terroristischen Aktivitäten“ an Polizei geben +++

Die türkische Polizeidirektion in Ankara fordert nach einem Bericht Nutzer sozialer Medien dazu auf, mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs anzuzeigen. Bürger sollten Profile melden, die „terroristische Aktivitäten“ unterstützten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

Die Polizei warnte demnach, es werde „schwarze Propaganda“ über soziale Medien verbreitet. Sie empfahl den Bürgern, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Dazu veröffentlichte Anadolu mehrere E-Mail-Adressen der Polizeidirektion.

+++ Tausende bei Begräbnis für Putschopfer in Istanbul +++

Tausende Menschen haben in Istanbul sechs Opfern des Putschversuchs türkischer Militärs die letzte Ehre erwiesen. Beerdigt wurde unter anderen der Bruder eines Mitarbeiters von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Einige der Trauernden riefen „Gott ist groß“, andere forderten die Todesstrafe für den islamischen Geistlichen Fethullah Gülen, den die Türkei für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

+++ Armee verkündet formelles Ende des Putschversuchs +++

Die türkische Armee in Ankara hat ein formelles Ende des Putschversuchs verkündet und eine Bestrafung der Putschisten angekündigt. „Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst“, heißt es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. „Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten“, hieß es weiter. Die einer „illegalen Struktur angehörenden Putschisten“ würden bestraft werden, so wie sie es verdient hätten.

+++ Erdogans Militärberater festgenommen +++

Erdogan chief military adviser, Col Ali Yazici, has been detained over his alleged involvement in #TurkeyCoupAttempt pic.twitter.com/2pjK3fUJFm

— Queen's Park Media (@ThisQueensPark) July 17, 2016

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch wurde auch der Militärberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ali Yazici, festgenommen. Das berichtet der Fernsehsender CNN Türk sowie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Zunächst war unklar, welche Rolle der betroffene Oberst bei dem gescheiterten Staatsstreich vom Freitagabend gespielt haben soll.

+++ Seehofer: Bedenken zur Visafreiheit für Türken „noch stärker geworden“ +++

Die Bedenken von CSU-Chef Horst Seehofer hinsichtlich der Visafreiheit für Türken in der EU seien „noch stärker geworden“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es sei wichtig, dass der gescheiterte Putsch vom Wochenende nach rechtsstaatlichen Regeln aufgearbeitet werde. „Von Säuberungen zu sprechen – alleine der Begriff lässt schon Schlimmes ahnen“, sagte Seehofer. Auch was die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU angehe, blieben seine Bedenken.

+++ Kommandeur der Luftwaffenbasis Incirlik festgenommen +++

Der Kommandeur der auch von der Bundeswehr genutzten türkischen Luftwaffenbasis Incirlik soll nach Angaben aus Regierungskreisen festgenommen worden sein. General Bekir Ercan Van werde mutmaßliche Unterstützung des gescheiterten Putschversuchs vorgeworfen, hieß es am Sonntag. Auf dem Stützpunkt Incirlik in der Südtürkei sind 240 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich von dort aus mit Tornado-Kampfflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 

+++ Yildirim ruft Bevölkerung zur Ruhe auf +++

Ministerpräsident Binali Yildirim ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Menschen sollten wieder zu ihren Alltagsgeschäften zurückkehren. Der Putsch sei "zu 100 Prozent" gescheitert. Die Börse und das Bankensystem arbeiteten normal.

+++ Erdogan: „Säuberung aller staatlichen Institutionen“ +++

Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt ein massives Vorgehen gegen Anhänger des Klerikers Fethullah Gülen an. Die "Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür" werde weitergehen. Der Putschversuch dieser "Terror-Gruppe" sei durch den Willen des Volkes zum Scheitern gebracht worden.

+++ Zentralbank stellt Liquidität in Aussicht +++

Die türkische Zentralbank stellt den Geschäftsbanken den Landes unbegrenzte Liquiditätslinien in Aussicht. Sie werde alles Nötige tun, um die Finanzstabilität des Landes zu verteidigen.

+++ Zweifel an Zuverlässigkeit der Türkei +++

Frankreich hegt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Türkei im Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien. Der Nato-Partner Türkei sei zum Teil zuverlässig, aber es stellten sich auch Fragen, sagt Außenminister Jean-Marc Ayrault im TV-Sender France 3. Der gescheiterte Putschversuch gebe Präsident Recep Tayyip Erdogan keinen "Blankoscheck", um demokratische Prinzipien zu umgehen.

+++ Erdogan will Putin treffen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan wollen voraussichtlich im August zu einem Gespräch zusammenkommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Beide Staatschefs hätten miteinander telefoniert.

+++ Justizminister geht von 6000 Festnahmen aus +++

Nach dem gescheiterten Putsch sei mit weiteren Festnahmen zu rechnen, zitiert der TV-Sender NTV den türkischen Justizminister Bekir Bozdag. "Das juristische Verfahren geht weiter." Bislang seien 6000 Personen verhaftet worden.

+++ Lufthansa/Eurowings fliegen wieder regulär Türkei an +++

Nach dem Putschversuch in der Türkei fliegt die Lufthansa seit Sonntag wieder nach Plan die Türkei an. „Wir kehren weitgehend zum normalen Flugbetrieb zurück“, sagte ein Sprecher. Nur jeweils ein Hin- und ein Rückflug zwischen Ankara und München sowie eine Verbindung Istanbul-Frankfurt seien am Sonntag gestrichen worden. Am Samstag hatte Lufthansa aus Sicherheitsgründen alle Istanbul-Flüge von und nach Frankfurt annulliert. Zudem waren alle Türkei-Flüge von und nach München abgesagt worden. Auch Eurowings nahm nach eigener Mitteilung vom Sonntag nach vorherigen Ausfällen den normalen Flugverkehr mit der Türkei wieder auf.

+++ Irans Präsident: Zeit von Militärputschen ist vorbei +++

Irans Präsident Hassan Ruhani hat den Putschversuch in der Türkei verurteilt. „Kanonen und Panzer können wahre demokratisch gewählte Regierungen nicht mehr stürzen. (...) Die Zeit ist vorbei“, sagte Ruhani am Sonntag in einer Rede in der westiranischen Stadt Kermanschah. Leider glaubten immer noch einige in der Region, dass ein Militärputsch etwas bewirken könne, doch nur über Wahlurnen könnten Proteste weltweit reflektiert und Probleme ausgeräumt werden. Das gelte für die Türkei, aber auch den Iran und die Krise in Syrien, so Ruhani. Der Iran hat eine gemeinsame Grenze mit der Türkei. Kurz nach Beginn des Putschversuches waren der Nachrichtenagentur Fars zufolge in der Nacht zum Samstag zwei Grenzübergänge zur Türkei vorübergehend geschlossen worden. 

+++ Putschisten sollen sechs F16 kontrolliert haben +++

Die Putschisten in der Türkei hatten nach Angaben aus Regierungskreisen sechs F16-Kampfflugzeuge in ihre Gewalt gebracht. Die Jets seien von der Luftwaffenbasis in Diyarbakir gestartet, über Istanbul und Ankara geflogen und schließlich auf der Luftwaffenbasis in Malatya gelandet, hieß es aus Regierungskreisen. Nach dem Scheitern des Putschversuches hätten in der Nacht zu Sonntag fünf F16 mit regierungstreuen Piloten aus der Luftwaffenbasis Eskisehir Patrouillenflüge über Istanbul absolviert.

+++ Türkische Militärs holen Hubschrauber ab +++

Der türkische Hubschrauber, mit dem sich acht mutmaßliche Putschisten nach Griechenland abgesetzt hatten, ist in die Türkei zurückgeflogen worden. Medienberichten zufolge landete am späten Samstagabend ein anderer türkischer Militärhelikopter auf dem Flughafen der griechischen Grenzstadt Alexandroupolis. Dessen Besatzung überprüfte den Hubschrauber und brachte ihn zurück in die Türkei.

+++ Kerry warnt Türkei +++

US-Außenminister John Kerry ist angeblichen Unterstellungen in der Türkei entgegengetreten, die USA seien in den gescheiterten Putschversuch involviert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Kerry habe am Samstag seinen türkischen Amtskollegen Mevlut Cavosoglu vor einer Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern gewarnt. Kerry rief die Türkei demnach dazu auf, Zurückhaltung zu üben und sich bei der Untersuchung der Umsturzpläne an die Gesetze zu halten. Öffentliche Andeutungen oder Behauptungen über jedwede Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem gescheiterten Putschversuch seien völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen, führte der Sprecher aus.

#PT @eu_eeas must to open an inquiry on '#Incirlik affair' cc @jccambadelis @giannipittella Bekir Ercan Van arrested pic.twitter.com/oK72O5quyf

— valeriobrl (@valeriobrl) July 17, 2016

+++ Festnahmebefehle gegen Richter und Staatsanwälte +++

Gegen 140 Richter und Staatsanwälte in der Türkei sind lokalen Medien zufolge Festnahmebefehle ergangen. Mehrere türkische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag, dass die Richter und Staatsanwälte aus Istanbul der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Beteiligung am Putschversuch beschuldigt würden. Den Berichten zufolge sollen Wohnungen und Büros der Beschuldigten durchsucht werden.

+++ USA warnen vor Türkeireisen +++

Nach dem gescheiterten Militärputsch hat das Außenministerium in Washington US-Bürger vor erhöhten Gefahren durch terroristische Gruppen in der Türkei gewarnt. Sie sollten Reisen in den Südosten der Türkei vermeiden, hieß es in der Warnung am Samstagabend. Dort geht die türkische Regierung gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit aller Härte vor. Das Ministerium rate US-Bürgern, bestehende Reisepläne zum jetzigen Zeitpunkt zu überdenken.

+++ Grünen-Politiker besorgt über Erdogan Äußerungen +++

Der Grünen-Politiker Omnid Nouripour hat sich sehr besorgt über die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe geäußert. „Wir reden alle über die Absetzungen im Militär, aber am meisten Angst macht mir, dass in der Türkei nun wieder Rufe nach der Todesstrafe laut wurden. Das ist beängstigend“, sagte Nouripour der „Huffington Post Deutschland“. Außerdem rief er die Bundesregierung dazu auf, klare Worte gegenüber Erdogan zu finden. „Wir dürfen Erdogan nicht machen lassen, was er will. Wir müssen jetzt genauer hingucken und nicht alles unkommentiert lassen.“ Baue Erdogan ein „noch autoritäreres System auf, dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten, warnte Nouripour.

+++ „Wachen für die Demokratie“ +++

In mehreren Städten in der Türkei haben Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag „Wache für die Demokratie“ abgehalten. Türkischen Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) sprach von etwa 75. 000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.

+++ Steinmeier - 200.000 deutsche Urlauber in der Türkei +++

In der Türkei befinden sich derzeit 200.000 Urlauber aus Deutschland, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagt.