Nordafrika: Präsidentschaftswahl in Libyen kurzfristig abgesagt
Seit Wochen streiten sich die Konfliktparteien über die Wahl.
Foto: VIA REUTERSTripolis. Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nach Angaben des Parlaments in Tripolis nicht wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Der Termin am 24. Dezember sei unmöglich einzuhalten, hieß es in einem Schreiben des für Wahlbeobachtung zuständigen Parlamentsausschusses, über das libysche Medien am Mittwoch berichteten. Ein neuer Termin für die Abstimmung wird in dem Brief nicht genannt.
Mit der Präsidentschaftswahl ist die Hoffnung verbunden, das nordafrikanische Land nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg wieder zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen und wichtige Staaten haben die Wahl deshalb unterstützt.
Eine Verschiebung der Abstimmung hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Am Dienstag zeigten sich die Vereinten Nationen (UN) nach Truppenbewegungen in der Hauptstadt Tripolis besorgt über die dortige Sicherheitslage.
Seit Wochen streiten sich die Konfliktparteien über das Wahlgesetz, einzelne Kandidaten und den Ablauf der Abstimmung. Die Wahlkommission hat noch immer keine abschließende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht.
Insgesamt haben knapp 100 Bewerber Unterlagen für eine Kandidatur eingereicht. Darunter ist General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen versucht hatte, Tripolis einzunehmen.
Noch vor einer Woche soll seine sogenannte Libysche Nationalarmee in der Stadt Sabha im Süden des Landes gegen Anhänger der Übergangsregierung in Tripolis gekämpft haben. Mindestens ein Mensch wurde medizinischen Kreisen zufolge getötet, zwei weitere Menschen wurden verletzt.
In den vergangenen Jahren hat sich Libyen zu einem wichtigen Transitland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.
Foto: dpaAntreten will auch Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Ex-Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Umstritten ist auch die Kandidatur von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba.
Libyen stürzte 2011 nach dem von der Nato gestützten Aufstand weitgehend ins Chaos. Dabei war der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi entmachtet, gefangen genommen und später getötet worden.
Jahrelang gab es danach in dem ölreichen Land zwei rivalisierende Regierungen: eine in der Hauptstadt Tripolis, die andere in Bengasi. Jede wird von einer Vielzahl von Milizen sowie verschiedenen Mächten im Ausland unterstützt.
Das Chaos trug dazu bei, dass sich der nordafrikanische Staat in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.
Zukunft der Übergangsregierung ungewiss
Noch am vergangenen Wochenende sind nach Angaben der UN mindestens 160 Menschen vor der Küste Libyens ertrunken. Auf der Route im zentralen Mittelmeer seien damit in diesem Jahr bislang fast 1500 Migranten gestorben, so eine Sprecherin.
Nach monatelangen Verhandlungen unter UN-Vermittlung war im Februar eine Einigung auf eine Übergangsregierung erzielt worden, die Libyen zu Neuwahlen führen soll. Als Termin wurde der 24. Dezember festgelegt.
Mit der Absage der Abstimmung gerät der Friedensplan der Vereinten Nationen ins Wanken. Die Zukunft der Übergangsregierung ist ungewiss.