Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Phil Hogan Neuer EU-Handelskommissar will Streit mit US-Präsident Trump entschärfen

Phil Hogan reist erstmals nach Washington. Seine Mission: den Streit um Airbus-Subventionen und Digitalsteuer zu entschärfen und Trump zu besänftigen.
14.01.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Der EU-Handelskommissar hat schwierige Missionen vor sich. Quelle: dpa
Phil Hogan

Der EU-Handelskommissar hat schwierige Missionen vor sich.

(Foto: dpa)

Brüssel, Paris Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier konferierte Phil Hogan per Videoschalte, den französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire suchte er eigens in Paris auf: Der 59-jährige Ire, seit Dezember neuer EU-Handelskommissar, hat sich intensiv abgestimmt vor seiner ersten Dienstreise nach Washington. Aus gutem Grund: Der viertägige Besuch dürfte wegweisend sein für die Handelsbeziehungen der beiden größten Wirtschaftsblöcke.

Hogans Mission: für einen Neuanfang im arg belasteten Verhältnis zu werben. Beide Seiten haben sich zuletzt in einer ganzen Reihe von Konflikten verhakt. Die US-Regierung hat aufgrund der europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle verhängt und droht wegen der französischen Digitalsteuer mit weiteren Maßnahmen, überdies stecken die Handelsgespräche zwischen beiden Seiten seit längerem fest.

In Berlin, Paris und Brüssel ist die Sorge groß, dass Präsident Donald Trump die Konflikte noch verschärfen könnte. Dessen Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hatte vor Weihnachten angekündigt, das Handelsbilanzdefizit mit der EU reduzieren zu wollen – auch mithilfe von Zöllen.

Am Mittwoch dürfte Trump eine erste Handelsvereinbarung mit China unterzeichnen, das nachverhandelte Abkommen mit Mexiko und Kanada passiert gerade den Kongress. Als nächstes könnte sich Trump Europa daher vornehmen, befürchten EU-Diplomaten. Der Präsident hatte mehrfach getönt, die EU sei „schlimmer als China“.

In Washington will Hogan nun seine Gesprächspartner davon überzeugen, dass dem nicht so ist.  Vielmehr sei die die neue EU-Führungsriege um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an guten Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten interessiert - schließlich habe man auch gemeinsame Interessen gegenüber dem eigentlichen Problem im Welthandel: Peking. Neben Treffen mit Lighthizer, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross sind auch Begegnungen mit Senatoren und Industrievertretern vorgesehen.

Friedensangebot im Gepäck

Lighthizer droht bereits damit, in der Causa Airbus die eigenen Strafzölle kräftig anzuheben. Die US-Regierung hatte im Oktober Flugzeuge aus Europa mit zehn Prozent und Agrarprodukte wie französischen Wein mit 25 Prozent belegt.

Zuvor hatte die Welthandelsorganisation die Vereinigten Staaten autorisiert, Importe aus der EU in Höhe von 7,5 Milliarden Euro mit bis zu 100 Prozent zu verzollen - als Ausgleich für den Schaden, der ihnen durch unerlaubte Staatshilfen der EU-Staaten für den Flugzeugbauer entstanden ist. Lighthizer prüft derzeit, diesen Rahmen voll auszuschöpfen und dabei weitere Produkte ins Visier zu nehmen.

Hogan wird bei seinem Besuch in Washington versuchen, ihn mit einem Friedensangebot davon abzubringen. Die Europäer seien bereit, auf eigene Strafzölle zu verzichten, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, dem Handelsblatt. In Brüssel wird damit gerechnet, in einigen Monaten von der WTO freie Hand zu erhalten, um US-Staatshilfen für Boeing in Milliardenhöhe zu vergelten.

Schon im vergangenen Sommer hatte die EU-Kommission Washington Gespräche über eine gütliche Beilegung des Streits angeboten: Die vier Airbus-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien würden auf die Anschubhilfen für den Flugzeugbauer verzichten – wenn die US-Regierung und der Bundesstaat Washington ihrerseits die Subventionierung Boeings einstellten.

„Wir wollen eine Eskalation vermeiden und eine Verhandlungslösung finden, aber dabei unsere eigenen Interessen wahren“, betonte Hogan bei seinem Paris-Besuch vergangene Woche. In Brüssel heißt es aber, bislang habe sich die US-Regierung nicht auf ernsthafte Verhandlungen eingelassen.

Auch Le Maire setzt inzwischen auf eine gütliche Einigung: Es wäre „völlig unsinnig, in eine Logik von Sanktionen und Gegen-Sanktionen zu verfallen, bei der es nur Verlierer gäbe“, sagte er vor wenigen Tagen. Noch vor einigen Wochen hatte der französische Minister gewarnt, die EU werde nach der WTO-Freigabe keinen Moment zögern, ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte zu verhängen.

Die Regierung in Paris hofft auch darauf, bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar den Streit mit Washington um die französische Steuer auf Digitalgeschäfte beilegen zu können. Sie betrifft zwar alle Unternehmen, wird von Washington aber als Diskriminierung von US-Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook gewertet. Die Amerikaner drohen daher auch hier mit Strafzöllen.

Noch nicht einmal Verhandlungen

Hogan hat Paris bereits die Solidarität der anderen EU-Staaten versichert, sollte Washington ernstmachen. Im Gegenzug erwartet der bisherige Agrarkommissar, dass Frankreich sich in den Handelsgesprächen mit Washington in die geschlossene Front der EU-Staaten einreiht. Präsident Emmanuel Macron hatte im vergangenen April als einziger gegen das gemeinsame Verhandlungsmandat für die Kommission gestimmt.

Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte mit Trump im Sommer 2018 einen Burgfrieden verabredet. Die im Weißen Haus vereinbarten Handelsgespräche brachten aber nicht die erhofften Ergebnisse. Die Europäer importieren zwar wie versprochen mehr Flüssigerdgas und Sojabohnen aus den USA, auch die Gespräche über die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitszertifizierungen etwa bei Arzneimitteln kommen voran.

Beim wichtigsten Element der Vereinbarung, einem Abkommen über die Zölle auf Industriegüter, aber herrscht seit längerem Stillstand. Die formellen Verhandlungen haben noch überhaupt nicht begonnen. Die USA bestehen darauf, auch über die Öffnung der Agrarmärkte zu sprechen. Für die Europäer, allen voran Frankreich und Irland, ist das aber eine rote Linie.

Die Kommission prüft aber, ob sie Washington nicht ein kleines Stück entgegenkommen kann: indem die Europäer sich bereit erklären, zwar nicht über Agrarzölle, wohl aber über die gegenseitige Anerkennung von physiosanitären Standards in einigen Teilbereichen zu sprechen.

Aufgeheizte Debatten über importiertes Hormonfleisch oder Chlorhühnchen möchte die Behörde zwar vermeiden. Aber ganz ohne Zugeständnisse dürfte sich Trump kaum besänftigen lassen.

Mehr: Die USA legen das WTO-Schiedsgericht lahm. Die EU-Kommission will nun dafür sorgen, dass die Gemeinschaft auch ohne deren Segen in Streitfällen zurückschlagen kann.

Startseite
Mehr zu: Phil Hogan - Neuer EU-Handelskommissar will Streit mit US-Präsident Trump entschärfen
1 Kommentar zu "Phil Hogan: Neuer EU-Handelskommissar will Streit mit US-Präsident Trump entschärfen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Hoffentlich hat er auch ein großes Glas Puderzucker dabei. Was sind die europ.Politiker doch für Schwächlinge geworden. Mehr als traurig.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%