Prognose: Migration könnte auch 2024 weiter zunehmen
Brüssel. Die Zahl der Asylbewerber in Europa wird voraussichtlich in diesem Jahr erneut steigen. Das geht aus der Jahresprognose des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) hervor, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird.
„Wir sehen keine Anzeichen für einen Rückgang der Zahlen“, sagte der Chef des ICMPD, Michael Spindelegger, dem Handelsblatt. Im Gegenteil: Man müsse damit rechnen, dass sich mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Gazastreifen oder Afghanistan Richtung Europa aufmachen werden. Auch aus der Ukraine könnten die Zahlen wieder steigen, wenn Russland seine Bombardierung ukrainischer Städte verschärfen sollte.
Der ehemalige österreichische Außenminister Spindelegger von der konservativen ÖVP leitet das ICMPD seit 2016. Die Organisation wurde 1993 von Österreich und der Schweiz gegründet. Heute sind 20 Staaten Mitglieder, von der Türkei über Deutschland bis Portugal. Die von den Vereinten Nationen und der EU geförderte Organisation forscht zum Thema Migration und ist in vielen Herkunftsländern mit eigenen Büros vertreten.
EU-Asylreform zeigt kurzfristig keine Wirkung
Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge in der EU nach vorläufigen Angaben gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf rund eine Million gestiegen. Das war der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2016. In diesem Jahr bleibe der Migrationsdruck voraussichtlich hoch, so Spindelegger. Deshalb werde das Thema auch eine prominente Rolle in den vielen nationalen Wahlkämpfen und bei der Europawahl spielen.
Die Asylreform, die die EU gerade beschlossen hat, werde an der Zahl der Flüchtlinge kurzfristig nichts ändern, sagte Spindelegger, da sie erst 2026 in Kraft trete. Langfristig seien die an den EU-Außengrenzen geplanten Schnellverfahren für Asylbewerber aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote gut. „Aber für dieses und nächstes Jahr brauchen wir uns keine Erleichterung zu erhoffen.“
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament wollten die Reform unbedingt vor den Europawahlen im Juni beschließen, um Handlungsfähigkeit zu signalisieren – gerade auch gegenüber den rechten Parteien, die vor unkontrollierter Einwanderung warnen.
Spindelegger hat keine große Hoffnung, dass das Asylpaket im Wahlkampf verfängt. „Es wäre für mich ein neues Erlebnis, wenn eine Richtlinie oder Verordnung der Europäischen Union tatsächlich beim Wähler etwas bewirkt“, sagte er. Es sei dennoch gut, dass man sich auf einen gemeinsamen Weg geeinigt habe.
Bilaterale Abkommen mit Drittstaaten
Die zentrale Aufgabe für die europäischen Regierungen müsse es nun sein, bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, betonte Spindelegger. Dabei müsse es um beides gehen: die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber sowie neue legale Wege der Arbeitsmigration.
Die Regierungen in den Herkunftsländern seien durchaus bereit zu solchen Deals, wenn sie ihnen etwas bringen. „Sie brauchen Leute, die ins Ausland gehen und von dort Geld nach Hause schicken“, sagte der Österreicher. „Wenn das legal funktioniert und jemand mehr verdient als die Grundsicherung in einem Asylverfahren, dann hilft das sehr wohl diesen Ländern.“
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Die europäischen Regierungen müssten anbieten, Menschen in ihren Herkunftsländern nach europäischen Standards auszubilden. Ein Teil könne dann legal nach Europa einwandern, der andere Teil auf dem heimischen Arbeitsmarkt eingesetzt werden. So profitierten beide Partner.
Die legale Einwanderung werde eine besondere Bedeutung in diesem Jahr bekommen, weil europäische Unternehmen dringend Arbeitskräfte suchten, sagte Spindelegger. Die Nachfrage werde noch steigen, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgehe.
Eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die bereits in Europa sind, lehnt er hingegen ab: „Das wäre eine Einladungskarte für Hunderttausende neue Flüchtlinge, die dann diesen Weg wählen.“
Dringender Handlungsbedarf bei Ukraine-Flüchtlingen
Auch bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besteht aus Sicht des ICMPD dringender Handlungsbedarf. Sie sind keine Asylbewerber, sondern haben einen Sonderstatus, der ihnen auch das Arbeiten erlaubt. Die Arbeitsquote variiert jedoch stark von Land zu Land. Am höchsten liegt sie in Dänemark, wo 77 Prozent der dort ansässigen Ukrainer arbeiten. Schlusslicht ist Belgien, wo nur 17 Prozent in den Arbeitsmarkt integriert sind.
Als Ziel für 2024 solle Europa einen Durchschnitt von 50 Prozent anstreben, meint Spindelegger. Für 2025 dann sollten zwei Drittel der Ukrainer einen Job haben. Die großen Unterschiede innerhalb der EU zeigten, dass dies vor allem eine Frage der Verwaltung sei.
Ein Problem zeichnet sich allerdings bereits ab: Im Februar 2025 läuft der Sonderstatus der 4,4 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in der EU aus. Eine Verlängerung sei eigentlich im Interesse der Mitgliedstaaten, weil die Ukrainer sonst je nach nationaler Rechtslage im regulären Asylverfahren landeten oder abgeschoben werden müssten, so Spindelegger. Aus Verwaltungssicht sei das „der Horror“.
Unter den Mitgliedstaaten sei eine Verlängerung jedoch umstritten, und die Kommission habe noch keinen Vorschlag vorgelegt. Wenn dies nicht im ersten Halbjahr erfolge, habe die neue Kommission nach der Europawahl praktisch keine Zeit mehr, eine Verlängerung mit dem Europaparlament zu verhandeln, warnte Spindelegger.