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Russland-Affäre Ex-Sicherheitsberater Flynn zieht Schuldbekenntnis zurück

Der ehemalige nationale Sicherheitsberater will sich doch nicht schuldig in der Russland-Affäre bekennen. Die Staatsanwälte hätten „arglistig“ gehandelt, so Flynn.
15.01.2020 Update: 15.01.2020 - 04:18 Uhr Kommentieren
Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zieht Schuldbekenntnis zurück Quelle: Reuters
Michael Flynn

Flynn hatte 2017 zugegeben, das FBI wegen seiner Unterhaltungen mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA belogen zu haben.

(Foto: Reuters)

Washington Der frühere nationale Sicherheitsberater der USA Michael Flynn will sein Schuldeingeständnis im Rahmen der Russland-Affäre zurückziehen. Er wolle sich doch nicht schuldig bekennen, die US-Bundespolizei FBI in den Russlandermittlungen belogen zu haben, ging aus Unterlagen hervor, die am Dienstag bei Gericht eingereicht wurden. Zur Begründung teilte Flynn mit, Staatsanwälte hätten „arglistig“ gehandelt und gegen eine Vereinbarung mit ihm verstoßen. Flynns Schritt folgte auf eine Entscheidung des Justizministeriums, die Strafempfehlung zu ändern und statt einer Bewährungsstrafe nun Haft für den ehemaligen Vertrauten von Präsident Donald Trump zu fordern.

Flynn galt als äußerst wichtiger Zeuge bei der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland. Flynn hatte 2017 zugegeben, das FBI wegen seiner Unterhaltungen mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. In den Gesprächen hatte er demnach darum gebeten, dass Russland die Spannungen mit den USA nicht erhöhe. Anlass dafür waren von der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama verhängte Sanktionen wegen Moskaus Wahleinmischung.

Er gehörte damals zu den engsten Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump. Bei der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller war Flynn kooperativ und traf sich mehrmals mit Staatsanwälten. Diese untersuchten, ob sich Trumps Wahlkampfteam mit Russland absprach, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.

Muellers Team hielt Flynn zugute, sich kooperativ verhalten zu haben. Daher empfahlen die Staatsanwälte, ihm eine Gefängnissprache zu ersparen. Allerdings änderten sie ihre Meinung, als Flynn neue Anwälte anheuerte, die Vorwürfe des Fehlverhaltens gegen die Regierung erhoben. Ein Richter hat die Anschuldigungen inzwischen zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft fordert mittlerweile bis zu sechs Monate Haft für Flynn.

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    Im Antrag seiner Verteidiger hieß es, das Justizministerium versuche, „die Geschichte neu zu schreiben“, indem es die Empfehlung für eine Bewährungsstrafe für ihren Mandaten zurückgezogen habe. Zudem habe das Ministerium angedeutet, dass er unkooperativ gewesen sei. „Michael T. Flynn ist unschuldig. Herr Flynn hat mit der Regierung zwei Jahre lang ohne böse Absicht kooperiert“, schrieben die Anwälte. Er bekenne sich nun doch nicht schuldig, das FBI bei den Russlandermittlungen belogen zu haben.

    Flynn ist einer von einem halben Dutzend Trump-Mitarbeitern, die im Zuge der Mueller-Untersuchung angeklagt wurden. Alle sechs gaben entweder ein Fehlverhalten zu oder wurden in einem Prozess für schuldig befunden. Nach Ansicht des US-Justizministeriums verdient Flynn eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten.

    Mehr: Was nach 3000 Vorladungen und mehr als 500 Zeugen vom Mueller-Bericht bleibt, lesen Sie hier.

    • ap
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