Sondergipfel: 150 Milliarden Euro sollen Europa unabhängiger von Amerika machen
Insgesamt wird die EU 150 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um militärische Fähigkeiten auszubauen, bei denen die Europäer bislang auf die USA angewiesen sind: Spionagesatelliten, Drohnen, militärische KI, Cyberwarfare und Marschflugkörper.
Zudem sollen die Fiskalregeln gelockert werden, um den EU-Ländern eine stärkere Verschuldung für Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
„Heute hat sich wirklich alles geändert“, sagte der polnische Premier Donald Tusk. Europa sei auf dem Weg zu einer „Verteidigungsunion“, alle EU-Länder seien nun entschlossen, gemeinsam aufzurüsten. Dies sei auch der „neuen Haltung der US-Regierung gegenüber Europa“ geschuldet.
Donald Trumps außenpolitische Kehrtwende und seine Annäherung an den Kreml haben den Europäern verdeutlicht, dass sie künftig selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Dafür benötigen sie moderne Waffensysteme aus eigener Produktion.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, die Gipfelbeschlüsse bedeuteten „einen Wendepunkt für Europa“. Die Lage sei brandgefährlich.
Mit der Entscheidung, der Ukraine keine Zieldaten für ihre Himars-Raketen mehr zu liefern, habe die Regierung von Donald Trump gezeigt, dass ein Befehl aus Washington genüge, um amerikanische Waffensysteme in Europa unbrauchbar zu machen, sagten EU-Diplomaten.
Das gelte auch für die teuren F-35-Kampfjets, von denen Deutschland 35 Stück für zehn Milliarden Euro bestellt hat. „Wenn Washington das will, bleiben die am Boden“, sagte ein EU-Diplomat.
Die 150 Milliarden Euro an frischen Krediten sollen EU-Mitgliedstaaten ausschließlich für gemeinschaftliche Rüstungsprojekte einsetzen dürfen, an denen sich mindestens zwei Staaten beteiligen. Zudem soll eine „Buy European“-Klausel sicherstellen, dass das Geld nicht für amerikanische oder andere nichteuropäische Waffensysteme ausgegeben wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte jedoch erneut die Forderung mehrerer Staaten ab, eine gemeinsame Verschuldung über sogenannte „Defense Bonds“ einzuführen. „Die Position Deutschlands in dieser Frage ist traditionell bekannt und wird sich nicht sehr ändern“, betonte er mit Blick auf den bevorstehenden Regierungswechsel.
Zuvor hatten sich in Deutschland Union und SPD grundsätzlich darauf geeinigt, Rüstungsausgaben von der nationalen Schuldenbremse auszunehmen.
Andere Regierungen betonten hingegen, dass die Entscheidung zu den Krediten die Möglichkeit eröffne, dass bei einem späteren Gipfel auch umfangreichere „Defense Bonds“ für einen europäischen Verteidigungsfonds beschlossen werden könnten.
Nuklearschirm: Die Debatte hinter den Kulissen
Ein Thema schwebte über dem gesamten Gipfel, wird aber nur in vertraulichen Runden besprochen: die nukleare Abschreckung. Denn wirklich unabhängig von den USA wird Europa erst, wenn es einen eigenen nuklearen Schutzschirm aufspannt.
Auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Mittwochabend, eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf Verbündete zu prüfen, reagierten mehrere Regierungschefs positiv. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sprach von einer „guten Idee“. „Wir brauchen die Unterstützung unserer Partner“, sagte er mit Blick auf die geografische Lage seines Landes.
Kanzler Scholz riet zur Vorsicht: Es sei wichtig, was man bereits an nuklearer Teilhabe in Deutschland habe, betonte er in Anspielung auf die US-Atomwaffen in Deutschland. „Ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden. (Das) ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland“, fügte er mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel hinzu.
Hintergrund ist die Sorge, dass die USA Europa den Schutz mit ihren Atomwaffen entziehen könnten und möglicherweise sogar aus der Nato austreten. Scholz bezeichnete es als vorrangige Aufgabe der kommenden Wochen, dies zu verhindern. CDU-Chef Merz hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man mit Frankreich und Großbritannien über deren Atomwaffen reden müsse.
Polens Premier Donald Tusk bestätigte am Donnerstag, dass er – ebenso wie die Bundesregierung – bereits mit Macron Gespräche über eine mögliche nukleare Teilhabe geführt habe.
„Diese Abschreckung durch Nuklearwaffen aus Frankreich ist natürlich höchst erwägenswert“, so Tusk. Die Verteidigungskapazitäten jedes europäischen Staates sollten Teil eines gemeinsamen Ganzen werden.
„Denn Europa als Ganzes ist wirklich in der Lage, jede finanzielle, wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit Russland zu gewinnen. Wir sind einfach stärker. Wir müssen nur anfangen, daran zu glauben – und heute scheint das endlich zu geschehen.“
Selenskyj reist zum EU-Gipfel
EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel eingeladen, weil seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Sorge über amerikanisch-russische Absprachen zulasten der Ukraine und Europas wächst. Deshalb wollen die Europäer der Ukraine ihre Unterstützung versichern.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm an dem Treffen teil und betonte, wie wichtig die Hilfe sei. „Wir sind nicht alleine“, sagte er. Die USA hatten in den vergangenen Tagen die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt und wollen auch keine Geheimdienstinformationen mehr liefern. Trump macht Druck auf Selenskyj, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen und auf besetzte Gebiete zu verzichten. Die Europäer wollen der Ukraine dagegen auch weiter militärisch helfen.