Spanien: Die Regierung von Pedro Sánchez strauchelt
Madrid. Die einzige verbliebene linke Regierung in einem großen EU-Land ist angezählt: Täglich kommen in Spanien neue Details in einem Korruptionsskandal ans Licht, dessen Protagonisten die ehemals engsten Vertrauten von Ministerpräsident Pedro Sánchez sind, die zum Kern seiner sozialistischen Partei gehörten. Der Skandal hat in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Rücktritten geführt, die Opposition fordert Neuwahlen.
Pedro Sánchez hat sich entgegen allen Erwartungen seit 2018 mit Minderheitsregierungen im Amt gehalten. Seit Monaten lässt er Skandale rund um seine Frau, seinen Bruder und den Generalstaatsanwalt an sich abprallen und bezeichnet sie als Verleumdungskampagnen der rechten Opposition.
Doch jetzt sind er und seine Partei PSOE in einem Korruptionsskandal gefangen, der tatsächlich das Ende seiner Amtszeit bedeuten könnte. Nach einer turbulenten Parlamentsdebatte um den Skandal am Mittwoch machte selbst der Sprecher einer von Sánchez’ Unterstützerparteien klar, dass er nicht mehr mit einer vollen Amtszeit rechnet.
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„Ich habe einen Präsidenten erlebt, der angeschlagen ist“, erklärte der Sprecher der linken Partei ERC, Gabriel Rufián, nach einem Treffen mit Sánchez am Mittwoch. „In der Zeit, die noch bleibt“, werde er versuchen, von Sánchez so viel wie möglich für linke Projekte herauszuholen, sagte Rufián.
Partner verweigern ein Foto mit Sánchez
Reguläre Wahlen stehen in Spanien erst 2027 an. Sánchez trifft diese Woche Vertreter seiner Unterstützerparteien im Parlament, um zu beurteilen, ob sie weiter zu ihm stehen. Einige davon verweigerten sich einem Treffen, andere wollten sich nicht mit Sánchez fotografieren lassen. Neuwahlen schließt er aus, ebenso eine Vertrauensfrage.
Auslöser der bislang größten innenpolitischen Krise von Sánchez ist die Veröffentlichung geheimer Handy-Mitschnitte vom Donnerstag vergangener Woche, in denen sich zwei seiner ehemals engsten Vertrauten mit dem einstigen Türsteher eines Bordells über Schmiergelder unterhalten, die sie für öffentliche Bauaufträge erhalten haben.
Die Mitschnitte sind Teil eines Untersuchungsberichts der spanischen Polizeieinheit UCO, die Korruptionsfällen nachgeht. Demnach sollen der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos und dessen Berater, der ehemalige Türsteher Koldo García sowie Santos Cerdán, bis vor wenigen Tagen Organisations-Generalsekretär der PSOE, vom spanischen Baukonzern Acciona 620.000 Euro erhalten haben. Weitere 450.000 Euro standen nach Angaben von García noch aus.
Im Raum steht die Frage, ob das Geld auch zur Finanzierung der Partei genutzt wurde. Bislang gibt es dafür keine Beweise. Doch jeden Tag werden neue Details der Mitschnitte öffentlich, und die Angst in der sozialistischen Partei ist groß.
„In Madrid herrscht immer mehr der Eindruck, dass die Zeit der Regierung abläuft“, sagt Lluís Orriols, Politologe an der Universität Carlos III in Madrid. „Der Skandal betrifft die beiden ehemaligen Organisationssekretäre der PSOE Ábalos und Cerdán und damit das Herz der Partei.“
Ábalos, jahrelang die rechte Hand von Sánchez, ist noch in einen weiteren Skandal verwickelt und schon seit 2021 nicht mehr Verkehrsminister.
Cerdán ist am vergangenen Donnerstag im Zuge der veröffentlichten Mitschnitte als Organisationssekretär zurückgetreten. Zudem haben weitere führende PSOE-Politiker als Folge dieser und anderer neuer Korruptionsaffären in den vergangenen Tagen ihre Posten niedergelegt. Der Konzern Acciona hat den Chef der Baueinheit in Spanien entlassen.
Sánchez selbst hat die Spanier am vergangenen Montag zunächst um Verzeihung gebeten und ist zwei Tage später zum Gegenangriff übergegangen. „Trotz vieler Fehler sind wir die beste Regierung seit Langem gegen die schlechteste Alternative seit Langem“, sagte er mit Blick auf die rechte Opposition bestehend aus der konservativen Partei PP und der rechtspopulistischen Vox. Im Kongress verwies er auf die zahlreichen Korruptionsfälle der PP, im Vergleich damit sei der aktuelle Skandal seiner Partei eine „Anekdote“.
Sánchez forderte die Opposition auf, einen Misstrauensantrag gegen ihn zu stellen – wohl wissend, dass sie dafür nicht die nötige Mehrheit hat. „In anderen Ländern wäre die Regierung an einem Skandal dieser Größenordnung schon zerbrochen“, sagt Politologe Orriols.
In Spanien jedoch fehlten die Gegengewichte innerhalb der sozialistischen Partei, die Sánchez sich gefügig gemacht hat. Und für seine Partner im Parlament wäre eine rechte Regierung aus PP und Vox die schlechtere Alternative. „Deshalb hat sich Sánchez bis jetzt gehalten. Aber es liegen genug Informationen auf dem Tisch, damit er Verantwortung übernimmt und entweder zurücktritt oder Neuwahlen ausruft“, so Orriols.