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Stellvertreterkrieg Europa ringt um Einfluss in Libyen – doch die Erfolgsaussichten sind gering

In Nordafrika verhärten sich die Fronten. Jetzt schalten sich Deutschland, Frankreich und Italien ein – doch für ein wirksames Eingreifen könnte es längst zu spät sein.
26.06.2020 - 12:29 Uhr Kommentieren
Die Fronten zwischen den Konfliktparteien verhärten sich. Quelle: dpa
Tripolis

Die Fronten zwischen den Konfliktparteien verhärten sich.

(Foto: dpa)

Rom, Paris, Istanbul Der französische Präsident wählt sehr deutliche Worte darüber, was er von dem Konflikt in Libyen hält: Die Nato habe „ein Türkei-Problem“. Es geht um die Intervention der Türkei in Libyen. Der Konflikt ist längst zum Stellvertreterkrieg mutiert. Vor den Toren Europas droht eine offene Auseinandersetzung.

Die Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben sich am Donnerstag in einem Appell an die Akteure in dem Konflikt gewandt. „Vor dem Hintergrund des zunehmenden Risikos (…) rufen Deutschland, Frankreich und Italien alle libyschen Parteien dazu auf, die Kampfhandlungen sofort und ohne Vorbedingungen einzustellen und jede weitere militärische Aufrüstung im Land zu beenden“, fordern die Chefdiplomaten in dem Schreiben.

Ein Appell, der vernünftig klingt und doch ohne Wirkung bleiben könnte. Die Konfliktparteien haben bereits massiv aufgerüstet. Die Einsätze sind hoch, die Aussichten ebenfalls: Es geht um Öl, Firmenausschreibungen, die Kontrolle von Flüchtlingsbewegungen – und nicht zuletzt um politischen Einfluss. Die Tageszeitung Le Parisien schreibt: „Zwischen Frankreich und der Türkei ist es (noch) nicht der Krieg, aber die Krise verschärft sich jeden Tag.“ Das ist für zwei Natopartner ungewöhnlich.

Seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011, ist Libyen ein Land ohne staatliche Strukturen, in dem sich zwei Seiten gegenüberstehen: In Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj, an deren Seite die türkisch-gestützten Truppen im Bürgerkrieg stehen. Im Osten des Landes, in Tobruk, sitzt der Warlord General Chalifa Haftar, den Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen.

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    Seine militärische Offensiven gegen Tripolis wurden in den vergangenen Wochen von Sarraj gestoppt. Auch Frankreich unterstützt Haftar mehr oder weniger offen. Die Soldaten und Kämpfer aus Tripolis gewannen zuletzt die Oberhand in dem Konflikt und drohten, Sirte und wichtige Ölfelder im Süden zurückzuerobern. Ägypten droht mit einer militärischen Einmischung, wenn die von der Türkei unterstützten Kämpfer die strategisch wichtige Stadt Sirte angreifen.

    Zwei Nato-Partner kämpfen um die Macht in Libyen

    Frankreich hofft schon lange auf die Schaffung eines wirklich demokratischen Staates in Libyen, der auf die ganze Region ausstrahlen könnte. Präsident Macron fürchtet darüber hinaus neue Flüchtlingsströme aus Afrika nach Europa. Er sieht daher mit Besorgnis, dass die Türkei Rüstungsgüter nach Libyen bringt.

    Wegen seiner Unterstützung für Haftar trage Paris eine „große Verantwortung für das Chaos, in das Libyen gezerrt“ worden sei, erwiderte das türkische Außenministerium. Frankreich verfolge in Libyen „selbstsüchtige Interessen“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum bezeichnete das türkische Engagement in Libyen als inakzeptables „gefährliches Spiel“.

    Didier Billion, stellvertretender Direktor von l'Iris, einem Institut für Internationale Beziehungen und Strategien, erklärt die Gemengelage so: „Die Position Frankreichs ist kompliziert, weil sie Haftar unterstützt. Die Nato wiederum bleibt vorsichtig, weil sie die Türkei nicht verurteilen kann und auch nicht Frankreich in den Rücken fallen will.“

    Der deutsche Außenminister und sein italienischer Amtskollege. Italien will ab Juli das Abkommen mit Libyen nachverhandeln. Quelle: AFP
    Luigi Di Maio und Heiko Maas

    Der deutsche Außenminister und sein italienischer Amtskollege. Italien will ab Juli das Abkommen mit Libyen nachverhandeln.

    (Foto: AFP)

    Für Frankreich geht es hier auch um Geopolitik, um eine historische Kontinuität in der Region, die nicht unbedingt etwas mit Öl- oder Gasreserven zu tun hat. Die konservative französische Tageszeitung Le Figaro schrieb dazu salopp: „Erdogan, Sultan in Libyen.“

    Frankreich beobachtet skeptisch, wie die Türkei im Nahen Osten stärker wird, ein Gebiet, in dem Frankreich bis zum Maghreb immer einen großen Einfluss hatte. Der französische und der europäische Einfluss schwindet. Aus französischen diplomatischen Quellen ist zu hören: „Der türkische Einfluss auf Tripolis bedeutet strategischen und politischen Druck auf Europa, den wir nicht wollen. Das Spiel muss auf jeden Fall aufhören, um eine politische Einigung zu finden.“

    Genau hier kommt die Türkei ins Spiel. Staatschef Erdogan fährt seit mehreren Jahren eine deutlich schärfere Außenpolitik. Rücksicht auf alte Partner sind für Erdogan kein Wegweiser mehr. Auch hohe finanzielle und militärische Einsätze sind zur Nebensache geworden. Es geht darum, den eigenen Einfluss auszubauen und wirtschaftliche Absatzmärkte zu öffnen.

    Waffen statt Gipfeltreffen

    Nach dem türkischen Vorstoß fürchtet jedoch auch Italien um seinen Einfluss in Libyen, seiner ehemaligen Kolonie. Für das rohstoffarme Land geht es vor allem um Gaslieferungen. Der teilstaatliche Konzern Eni ist seit Jahrzehnten in Libyen aktiv. Das zweite Dossier ist das Flüchtlingsproblem. Aus Libyen kommen viele Migranten in die EU. Um den Menschenhandel der Schlepperbanden zu bekämpfen, haben Italien und Libyen 2017 ein Abkommen geschlossen.

    Ab Anfang Juli soll über Ergänzungen des Abkommens verhandelt werden, sagte Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag nach einem Treffen in Tripolis mit al-Sarradsch. Tripolis sei bereit, das Thema Menschenrechte aufzugreifen, so Di Maio. 

    Di Maio und Bundesaußenminister Heiko Maas, die sich zu Wochenbeginn in Rom trafen, äußerten sich besorgt über die Entwicklung. „Das macht es umso dringlicher, jetzt einen Waffenstillstand zu vereinbaren“, sagte Maas.

    „Wenn wir die Ankunft von Waffen stoppen, oder ihre Zahl verringern, können wir die Aggression der libyschen Parteien in diesem Konflikt senken“, ergänzte Di Maio. Der EU-Einsatz „Irini“ mit Sitz in Rom soll helfen, das UN-Waffenembargo für Libyen im Mittelmeer zu überwachen.

    Für Europa werde der Spielraum immer geringer, in Libyen mitreden zu können, kommentiert der Politikwissenschaftler Lorenzo Mesini. „Eine Sache ist es, Gipfeltreffen und Konferenzen zu organisieren“, sagt er. „Eine andere Sache ist es, mit Waffen die Kräfte zu unterstützen, die sich vor Ort bekämpfen, so wie es die Türkei und Ägypten machen.“

    Mehr: Der Kampf von Ägypten um den Einfluss in Nordafrika spitzt sich zu – Israels Interessen verkomplizieren den Konflikt. Den Siegern winkt vor allem politischer Einfluss.

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