Südamerika: Milei besucht Bolsonaro, fehlt aber beim Mercosur-Gipfel
Salvador. Es war ein historischer Mercosur-Gipfel: Nach mehreren Anläufen nahm die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Bolivien als fünftes Mitgliedsland auf.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva feierte den Beitritt als großen strategischen Gewinn für die südamerikanische Freihandelszone. „Wir sind reich an Bodenschätzen und verfügen über saubere und billige Energiequellen“, sagte Lula. Der Mercosur werde nun zu einem wichtigen Glied in der Produktionskette für die globale Energiewende, sagte Lula am Montag in Paraguays Hauptstadt Asunción.
Der erweiterte Mercosur könnte in der Tat ein wichtiger Akteur bei der klimafreundlichen Umstellung der Volkswirtschaften werden: Bolivien und Argentinien verfügen über die weltweit größten Vorkommen an Lithium, das in Batterien verwendet wird. In Mitgliedsländern wie Uruguay, Paraguay und Brasilien wird Strom überwiegend aus nachhaltigen Energiequellen gewonnen.
Einer wollte jedoch nicht auf dem Mercosur-Gipfel mitfeiern: der argentinische Präsident Javier Milei – obwohl Argentinien nach Brasilien die zweitgrößte Volkswirtschaft des südamerikanischen Blocks ist. Der libertäre Präsident, der seinem Land eine Rosskur verordnet hat, schickte seine Außenministerin und leistete sich zusätzlich einen Affront gegen die brasilianische Regierung.
Stargast der Rechtspopulisten
Am Sonntag war Milei auf Einladung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu einem Treffen von Rechtspopulisten in den Süden Brasiliens gereist, seine erste Reise ins Nachbarland seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023. Vor den Rechtspopulisten sollte Milei als Stargast auftreten.
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Erwartet wurde ein polternder Auftritt wie kürzlich in Madrid, als er den sozialistischen Präsidenten Pedro Sanchez und dessen Frau beschimpfte. Doch Milei hielt sich mit persönlichen Angriffen auf Lula zurück. Zuvor hatte er den brasilianischen Präsidenten allerdings in Interviews als „korrupten Kommunisten“ bezeichnet.
Mit seinen häufigen Auftritten als Popstar der neuen Rechten weltweit will Milei offenbar seine Popularität bei seinen Anhängern sichern. Allerdings scheint der Präsident immer weniger daran interessiert zu sein, die außenpolitischen Interessen seines Landes zu vertreten. Damit aber isoliert er Argentinien zunehmend – und schadet sich langfristig selbst.
Denn Milei nutzt seine Auftritte im Ausland weder um für Argentinien zu werben noch um Netzwerke unter den konservativen Regierungen der Welt zu knüpfen. Er hat bisher keinen der wichtigsten Handelspartner in Brasilien, China, den USA oder Europa besucht und keine konkreten Schritte angekündigt, wie er den Beitritt zur Nato oder zur Industriestaatengruppe OECD vorantreiben will.
Milei zieht es vor, seine professoralen Reden bei Ordensverleihungen in aller Welt zu halten. Zuverlässig beschimpft er Linke weltweit und tritt auf wie ein Rockstar. Selfies mit seinen Fans unter den Silicon-Valley-Unternehmern oder Politikern wie Donald Trump scheinen ihm wichtiger zu sein als das Aushandeln konkreter Abkommen. Gleichzeitig wird seine Außenpolitik immer ideologischer.
Beim Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Asunción hatte Milei vergangene Woche gefordert, alle Resolutionen abzulehnen, die sich positiv auf die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beziehen. Passagen zu den Themen Gender, geschlechtsspezifische Gewalt, Homosexuelle und Klimawandel sollten aus der Abschlusserklärung gestrichen werden.
Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem US-Botschafter bei der OAS, Frank Mora. Er warnte Argentinien davor, die Verabschiedung des Kommuniqués zu einer „Show“ zu machen. Es sei nicht möglich, „etwas neu zu verhandeln, was bereits verhandelt wurde“.
Wird Milei bald ähnlich geschnitten wie Bolsonaro?
Der rechtsideologische Kurs Mileis könnte auch die Verhandlungen zwischen Mercosur und der EU über ein Freihandelsabkommen erneut blockieren, so wie unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Bolsonaro in Brasilien. Damals hatte die EU die Verhandlungen wegen Bolsonaros Klimapolitik auf Eis gelegt.
Für die zahlreichen Gegner eines Abkommens mit dem Mercosur in Europa ist Mileis strammer Rechtskurs eine Steilvorlage. Dieser könnte zum Argument werden, die Verhandlungen wieder abzubrechen.
Weil sich der argentinische Präsident so sehr auf die Innenpolitik konzentriert, wurde in Buenos Aires kaum registriert, dass der Mercosur einen Strategiewechsel angekündigt hat: Man wolle bald ein Kooperationsabkommen mit China abschließen, erklärte Präsident Lula. Für Milei eigentlich ein Tabu: Mit China werde er nicht verhandeln, hatte Milei im Wahlkampf verkündet.
Doch solche Details scheinen von Milei und seinem engsten Umfeld kaum registriert zu werden.