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TschechienBoom mit Schattenseiten

Trotz hohen Wirtschaftswachstums und einer sehr niedrigen Arbeitslosigkeit beendet das EU-Land die Phase der politischen Stabilität. Viele in Prag wetten auf einen Sieg des Multimilliardärs Andrej Babis bei den Wahlen im Oktober.Hans-Peter Siebenhaar 26.06.2017 - 13:15 Uhr Artikel anhören

Der Boom der Wirtschaft lässt die Preise für Wohn- und Gewerbeimmobilien in die Höhe schnellen, vor allem in der Hauptstadt.

Foto: dpa

Prag. Zwischen Prag und Brünn, der zweitgrößten Stadt Tschechiens, bearbeiten Bagger und Kräne die Straße aus der kommunistischen Ära. Teermaschinen überziehen den alten Beton mit pechschwarzem Belag. Am Straßenrand stehen Schilder mit der tiefblauen Europafahne. Brüsseler Geld für Asphalt.

Bei seinem Besuch der Karls-Universität in Prag sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwörend: „Ich bin überzeugt, dass die Tschechen große Europäer sind.“ Die Wirklichkeit sieht anders aus. Nur noch 35 Prozent der Bevölkerung halten die EU für eine gute Sache. 41 Prozent befürworten einen Austritt. Die tschechische Regierung unter dem politisch angeschlagenen Premier Bohuslav Sobotka lehnt den von der EU beschlossenen Verteilungsplan für Flüchtlinge ab. Deshalb musste Juncker seine schärfste Waffe zücken: das Vertragsverletzungsverfahren.

Mit wem Juncker in Prag in Zukunft überhaupt verhandeln kann, ist offen. Denn Sobotka ist im Juni vom Amt des Parteichefs der sozialdemokratischen CSSD zurückgetreten. Als Spitzenkandidat für die Wahlen am 20. und 21. Oktober tritt nun der pragmatische Außenminister Lubomir Zaoralek mit einem ehrgeizigen sozialpolitischen Programm an. Neuer Parteichef wurde vor kurzem Innenminister Milan Chovanec, der eine harte Haltung gegen die EU-Flüchtlingspolitik einnimmt.

Die vierjährige Phase politischer Stabilität geht in Tschechien zu Ende. Viele in Prag wetten auf einen Sieg des umstrittenen Multimilliardärs Andrej Babis bei den Wahlen im Oktober. Der charismatische Unternehmer führt einen Konzern mit rund 250 Firmen, darunter der deutsche Backwarenhersteller Lieken (Golden Toast, Lieken Urkorn). Babis trat Ende Mai wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs und der Beeinflussung von Medien als Finanzminister zurück. Ihm gehören in Tschechien zahlreiche Medien, unter anderem die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ und das Gratisblatt „Metro“.

Seine populistische Partei Aktion unzufriedener Bürger (ANO) ist laut Umfragen stärkste Kraft im Land. Die Frage ist nur, mit wem der autoritäre Parteichef eine Koalition schmieden könnte. Klar ist: Die seit 2013 regierende Koalition aus der sozialdemokratischen CSSD, der ANO und der christdemokratischen KDU-CSL wird keine Neuauflage mehr erleben. Nach letzten Umfragen kommt die CSSD, die Partei von Premier Sobotka, nur noch auf rund zehn Prozent der Stimmen. Politische Analysten erwarten für den Wahlkampf im Herbst ohnehin eine Schlammschlacht. „Es wird ein sehr konfrontativer Wahlkampf werden“, prognostiziert ein deutscher Experte in Prag.

Die drohende politische Instabilität ist ein Paradoxon. Denn ökonomisch geht es dem Land prächtig. Nach einer Prognose der österreichischen Erste Group wächst die tschechische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,9 Prozent und 2018 um 2,8 Prozent. Die in Tschechien aktive Raiffeisen Bank International rechnet mit 2,3 Prozent und für 2018 mit 2,7 Prozent. Im Land herrscht mit einer Arbeitslosenquote von nur noch 3,6 Prozent – die niedrigste unter den 28 EU-Mitgliedstaaten – quasi Vollbeschäftigung. „In Prag ist der Arbeitsmarkt leer gefegt“, berichtet Bernard Bauer, geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer.

Mangel an Fachkräften

Der Boom hat aber seine Schattenseiten. Die Personalsuche droht zu einem immer größeren Problem zu werden. „Wir haben eine Buchhalterin gesucht. Nur eine Kandidatin hat sich gemeldet, und die ist dann zum Vorstellungstermin nicht erschienen“, erzählt ein deutscher Wirtschaftsvertreter. „Das verkrustete Bildungssystem ist ein Problem. Der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ist für ausländische Investoren überall spürbar“, berichtet Wolfgang Schopf, Vizechef der Bank Česká sporitelna.

Für ausländische Investoren ist Tschechien trotzdem ein hochattraktiver Standort. „Tschechien ist noch immer ein Billiglohnland, auch wenn die Gehälter aufgrund des hohen Wirtschaftswachstums gestiegen sind“, sagt Schopf. Die Volkswagen-Tochter Skoda in der Nähe von Prag ist der größte Arbeitgeber des Landes. „Die Firmen haben volle Auftragsbücher“, berichtet Handelskammer-Chef Bernard Bauer in Prag. „93 Prozent der ‧deutschen Firmen sind sehr zufrieden. Es gibt ein offenes Ohr für die deutsche Wirtschaft.“ Auch der Banker Schopf schwärmt vom Standort: „Es gibt längst High Tech. Die Innovationskraft des Landes wird unterschätzt.“ Auch Bauer bestätigt: „Die verlängerte Werkbank ist passé.“

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Der Boom der Wirtschaft lässt die Preise für Wohn- und Gewerbeimmobilien in die Höhe schnellen, vor allem in der Hauptstadt. „Die Temperatur im Immobiliensektor steigt“, sagt Bankvorstand Schopf. „Es gibt noch keine Überhitzung des Immobiliensektors in Prag, aber eine wachsende Anspannung ist deutlich erkennbar.“

Das über zehn Millionen Einwohner große Tschechien könnte unterdessen von den Geldtöpfen der Europäischen Union noch stärker profitieren und damit sein Wirtschaftswachstum nach oben schrauben. Doch man steht sich selbst im Weg. Die bisweilen träge und inkompetente Verwaltung schafft es nicht, alle zustehenden Finanzmittel in Brüssel zu beantragen. „Aus vielerlei Gründen hat die Tschechische Republik Schwierigkeiten, die EU-Mittel zeitgerecht abzurufen. Dabei braucht das Land beispielsweise eine dringende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“, sagt Schopf. Endlose Staus auf der Autobahn, schlechte Landstraßen und veraltete Bahnverbindungen sind ein von den Unternehmen häufig beklagtes Problem.

Im Mai hat die Koalition in Prag den Ausbau des Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge mit einem erwarteten Kostenvolumen von 24,5 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem die Verbindungen nach Deutschland, dem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner, sollen ausgebaut werden.

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