Syrien-Invasion: Warum Erdogan keine Sanktionen fürchten muss

Formal nennt sich die Selbstverwaltung, die von einer Koalition unter Führung der säkularen Kurdenpartei PYD regiert wird, „Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien“. Posten werden mit einer Frau und einem Mann besetzt, alle Ethnien und Konfessionen sind vertreten, Kurdisch, Arabisch und Aramäisch die Amtssprachen.

Für Erdogan ist die PYD ein Schwesterverband der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die in der Türkei um kurdische Autonomie kämpft und auch in Deutschland verboten ist. Eine 30 Kilometer tiefe Besatzungszone würde die Kurden im Süden der Türkei von denen im Norden des Nachbarlandes trennen und Platz für vor Syriens Krieg geflohene Araber schaffen, die Ankaras Führung in der Besatzungszone ansiedeln will.

Zehntausend Islamisten, schätzen Sicherheitsexperten aus Deutschland, stehen an der Seite türkischer Truppen bereit, um die überkonfessionelle Selbstverwaltung durch eine sunnitische Herrschaft zu ersetzen.

In Kamischli hat Hozan B., 35 Jahre, Mechaniker, eine kleine Werkstatt, mit der er auch drei Schwestern versorgt. Nicht nur seine Familie habe Angst vor einem Angriff, sagt B., die meisten in der Region hätten viel zu verlieren: Man habe sich in den zehn Jahren relativer Autonomie einiges aufgebaut – Krankenhäuser, Schulen und „großartige Bars“, sagt er. Wegen der eigenen, wenngleich bescheiden ausgestatteten Streitkräfte herrsche eine Art Sicherheit.

Die multiethnische De-facto-Armee der Region wird meist SDF abgekürzt, deren Hauptkraft die kurdischen Einheiten YPG sind. Die SDF hatte Rakka 2017 vom „Islamischen Staat“ befreit. Nun teilten die SDF mit, man werde die Region nicht kampflos aufgeben. Tatsächlich gibt es Schützengräben und Tunnel, viele Kurden sind kampferprobt.

Türkische Bomber aber wird das kaum aufhalten, weshalb die SDF-Vertreter ständig mit den internationalen Offizieren vor Ort sprechen. Je nachdem wo genau, sind das US-Truppen oder russische Soldaten. Die Amerikaner fürchten, Erdogans Angriff auf die Kurden helfe den besiegt geglaubten IS-Dschihadisten. Die Russen wollen Syrien als Ganzes dem Damaszener Herrscher Baschar al Assad zurückgeben, ohne kurdische Autonomie, wenn möglich auch ohne türkische Kolonien. Werden Washington oder Moskau den Einmarsch stoppen?

Die Lage der Türkei macht den Staat so wertvoll

Der türkische Staatschef weiß, dass sein relatives Gewicht in den internationalen Beziehungen gerade größer geworden ist. Nachdem Kreml-Chef Wladimir Putin die Ukraine überfallen ließ, baten Schweden und Finnland darum, in die Nato aufgenommen zu werden. Erdogan verweigerte den Skandinaviern den Beitritt, weil er zuvor „konkrete Schritte“ gegen die PKK erwarte. Schweden hat von der Türkei verfolgte Kurden nicht ausgeliefert und Nordsyriens Autonomieregion mit Hilfsgütern unterstützt.

Die Lage der Türkei – Scharnier zwischen Europa und Asien, Passage zum Schwarzen Meer, Tor zum Nahen Osten – macht den Staat so wertvoll. Vor einigen Tagen überflogen Ankaras Kampfjets ungestraft Griechenland, wohlgemerkt: bewohnte Orte eines Nato-Partners.

Die Reden von Erdogans Außenminister interpretiert man in Athen so, dass Ankara die griechischen Ägäis-Inseln beanspruche. Schon seit Monaten greift die türkische Luftwaffe mutmaßliche PKK-Stellungen im Irak an – dass dabei womöglich chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden, regt in West und Ost kaum jemanden auf. Gelegenheit macht Kriege.

Erdogan scheint sich als Nato-Quertreiber zu gefallen. Er versuchte 2009 Anders Rasmussen als Generalsekretär der Allianz zu verhindern, weil der Däne die Pressefreiheit anlässlich der Mohammed-Karikaturen verteidigt hatte. Später halfen türkische Banker den iranischen Mullahs, das Embargo zu umgehen. Und 2019 kaufte Erdogan zum Ärger der Nato das russische Flugabwehrsystem S-400.

„Erdogans Ziel ist es, uns in unserer Region zu einer Minderheit zu machen“, sagt Hozan B., „so wie er es in Afrin gemacht hat. Danach fragt auch niemand mehr.“ Die Provinz Afrin liegt im äußersten Westen Syriens, fast 500 Kilometer von Kamischli entfernt. Die türkische Armee hatte Afrin 2018 gemeinsam mit islamistischen Bataillonen besetzt. Menschenrechtler berichteten von Vergewaltigungen, Folter, ständiger Schikane. Familien aus syrischen Dschihadisten-Hochburgen zogen nach, die Demografie änderte sich. Erdogan ernannte einen Provinzgouverneur für Afrin. Im Jahr 2019 besetzten Ankaras Truppen dann einen größeren Streifen, nun soll offenbar ganz Rojava folgen.

Rojava – so nennen die Kurden die Autonomieregion – bedeutet „Sonnenuntergang“, auch „Westen“, der Westen ihres historischen Verbreitungsgebietes. Auch in der Türkei selbst, wo je nach Schätzung bis zu 15 Millionen Kurden leben, steigt der Druck. Seit Jahren lässt Erdogan die prokurdische Linkspartei HDP schikanieren, ihr Spitzenpersonal sitzt in Haft. Unterstützer der islamistischen Regierungspartei AKP kontrollieren inzwischen viele Medienhäuser, freie Posten im gesäuberten Sicherheitsapparat hat Erdogan mit Getreuen besetzt.

Was bleibt von Baerbocks „feministischer Außenpolitik“?

Und doch scheint Erdogan den Konflikt mit äußeren Feinden zu brauchen, zu unsicher ist ihm ein möglicher Erfolg bei der Wahl im Juni 2023. Angesichts einer von Korruption gebeutelten Wirtschaft, massiver Inflation und zunehmender Wut auf die Millionen geflohenen Syrer im Land setzt der Staatschef offenbar auf Krieg, um Stimmen aus dem nationalistischen Lager zu erhalten.

Anders als Russlands Putin muss Erdogan dabei keine Rufe nach Sanktionen fürchten. Im Westen werden nur vereinzelt Rojava-Flaggen von Balkonen wehen und Politiker, Autoren, Würdenträger in Talkshows kaum davon reden, dass unsere Freiheit auch in Kamischli verteidigt werden muss. Was bleibt von Annalena Baerbocks „feministischer Außenpolitik“, wenn syrische Islamisten und türkische Soldaten die kurdischen Frauenbrigaden, YPJ genannt, überfallen?

Die PKK-Führung in Nordiraks Kandil-Bergen weiß um Erdogans geschicktes Balancieren zwischen den Blöcken. Cemil Bayik, der als Vizechef der Guerilla-Partei gilt, teilte vor einigen Tagen mit: Die Türkei pflege gleichermaßen Beziehungen zu Russland und zur Nato, umgekehrt bemühten sich beide Seiten um den Herrscher in Ankara. Wegen des Ukraine-Kriegs drohe in Europa das Erdgas knapp zu werden, auch deshalb dringe Ankaras Armee in die gasreichen Regionen südlich der Grenze vor – perspektivisch werde die Türkei besetzte Gebiete in Syrien und Irak wohl annektieren.

Dass Erdogans Soldaten bleiben könnten, fürchtet auch Gülistan A., 24, die mit der siebenköpfigen Familie ihres Mannes in einer Vierzimmerwohnung in Kamischli lebt. Sie habe auf ein friedliches Leben gehofft, sagt sie am Telefon, auch wenn sie mit Krieg aufgewachsen ist. Nun schwinde ihre Hoffnung.

Fast 12.000 IS-Anhänger könnten durch den türkischen Einmarsch freikommen

Eigentlich studiert A. an der Universität im nahen Hasaka im sechsten Semester arabische Literatur. Die Hochschule ist geschlossen, seit Dschihadisten des „Islamischen Staates“ im Januar aus einem nahen Gefangenenlager ausbrachen und sich mithilfe von IS-Schläferzellen mehrtägige Gefechte mit den SDF-Einheiten lieferten: Hunderte Männer und Frauen beider Seiten wurden getötet, IS-Kommandeure konnten fliehen.

Tatsächlich sorgt sich die US-Regierung, dass Erdogans Armee, zumal von Islamisten unterstützt, die fast 12.000 IS-Gefangenen befreien könnte. Die Hoffnung der Kurden: dass die Angst vor einem neuen „Islamischen Staat“ am Ende schwerer wiegen könnte als die Vorteile der westlich-türkischen Allianz.

US-Politik konzentriert sich voll auf die Ukraine

Allerdings konzentriert sich die US-Politik voll auf die Ukraine. Am Wochenende sagte Erdogan, wenn die USA die kurdische Selbstverwaltung nicht selbst auflösten, tue er es – und das offenbar, wenngleich unausgesprochen, mit dem Segen von Assads russischer Schutzmacht. Das Damaszener Regime hat den Verkehrsknoten Kamischli anders als andere syrische Kurdenprovinzen nie ganz aufgegeben. Den Flughafen kontrollieren, von kurdischen Einheiten argwöhnisch beobachtet, Assads Soldaten.

Als Erdogan vergangene Woche eine Karte zeigte, auf der die avisierte Besatzungszone eingezeichnet war, hatten seine Kartografen für alle sichtbar Kamischli ausgelassen. Wenn Rojava an die Türkei fällt, ohne dass Erdogan die dortigen Stützpunkte des syrischen Regimes angreift, kann sich Assad auf die letzten Aufständischen in Idlib konzentrieren.

Trotz der Bereitschaft, sich der türkischen Armee entgegenzustellen, sagen einzelne Kurden schon, müsse man Exil zumindest erwägen. Hunderttausende Kurden leben in den Metropolen des Nahen Ostens, dazu Millionen in Europa.

Ein Cousin von ihr, sagt Gülistan A. zum Abschied, sei 2014 in Tel Hamis durch das Feuer der Dschihadisten gestorben: „Es gibt kaum eine Familie, die keinen Bruder, Vater oder Cousin in Schlachten verloren hat.“ Auch Hozan B. verlor einen Cousin, während der Befreiung Rakkas vom IS 2017. Damals galten Syriens Kurden im Westen noch als Helden.

Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel erschienen.

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