Ukraine – Die Lage am Morgen: Selenski: Moskau zögert Niederlage heraus – Putins „Koch“ bekennt sich zur Gründung der Wagner-Gruppe
Dem russischen Volk sei die Brutalität der Regierung noch nicht bewusst, meint Ukraines Präsident.
Foto: dpaKiew, New York. Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. Das machte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag deutlich.
Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.
Putins Vertrauter Jewgeni Prigoschin gab unterdessen erstmals die Gründung der gefürchteten Söldnertruppe „Wagner“ zu. Außerdem erkannte Putin dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu.
Selenski: Russland will Moment der Niederlage hinauszögern
„Sie haben gefühlt, dass sie verlieren werden. Und sie versuchen einfach, diesen Moment hinauszuzögern, um zumindest etwas Aktivität an der Front zu haben“, sagte Selenski.„Leider ist sich die russische Bevölkerung noch nicht der gesamten Brutalität der russischen Regierung gegenüber ihrem eigenen Volk bewusst“, sagte Selenski weiter. Das müsse den Russen klar gemacht werden.
Putins „Koch“ bekennt sich zur Gründung der Wagner-Kampfgruppe
Der als Koch von Kremlchef Putin bekannt gewordene russische Geschäftsmann Prigoschin räumte erstmals direkt öffentlich ein, die berüchtigte Söldnertruppe „Wagner“ gegründet zu haben.
Vor rund sieben Monaten ist Russland in die Ukraine einmarschiert.
Foto: IMAGO/SNAEr habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord. Am 1. Mai 2014 sei eine „Gruppe von Patrioten geboren worden“ - mit dem Namen „Wagner“.
Zuvor hatte Prigoschin Verbindungen zur „Wagner“-Truppe nie klar benannt. Zuletzt ließ er aber indirekt durchblicken, dass es sich um sein Projekt handelte. Auch Insider hatten das bestätigt. Prigoschin bestätigte nun unter anderem Einsätze der „Wagner“-Gruppe in Syrien, anderen arabischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika.
Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukrainekrieg zeigen soll.
Putin gewährt US-Whistleblower Snowden russische Staatsbürgerschaft
Putin erkannte dem US-Whistleblower Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Der Name des 39-Jährigen findet sich auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste mit neuen Staatsbürgern.
Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben.
Foto: APSnowden hatte zuvor nach der Geburt seines Sohnes in Russland mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 geborene Kind, das die russische Staatsbürgerschaft automatisch erhielt.
Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte.
Keine EU-Lösung für Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen. Ein erstes Krisentreffen der 27 EU-Botschafter brachte keine Lösung.
Die EU-Staaten suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern, die ihre Heimat verlassen wollen.
Foto: IMAGO/ITAR-TASSMan habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, die jüngsten Leitlinien zur Visavergabe „unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren“, teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft anschließend lediglich mit.
USA unterstützen ukrainische Strafverfolgung mit Millionensumme
Die US-Regierung stellt zur Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden eine Millionensumme bereit. US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu.
US-Außenminister Antony Blinken sagte der ukrainischen Regierung hierfür zusätzlich 457,5 Millionen US-Dollar (rund 474 Millionen Euro) zu.
Foto: ReutersSeit Mitte Dezember 2021 haben die USA damit insgesamt mehr als 645 Millionen US-Dollar (rund 668 Millionen Euro) für diesen Bereich zur Verfügung stellt, unter anderem für die Polizei des Landes, wie es hieß.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg und die Folgen:
- Kommentar: Muss man Putin auch einen Atomschlag zutrauen?
- Weitere Staaten wenden sich nach Putins Teilmobilmachung von Russland ab
- Selenski verlangt vor Vereinten Nationen Bestrafung Russlands
- Russland-Experte zu Folgen der Teilmobilmachung: „Junge Männer werden auswandern“
- Selenski-Berater zum Ukraine-Krieg: „In Europa gibt es die seltsame Vorstellung, dass das Böse nicht bestraft wird“
- Kommentar zur Teilmobilmachung: Putin verbreitet Angst – wer darauf reinfällt, verliert
Ein Teil der neuen Mittel sei auch vorgesehen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung „bei der Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der von den russischen Streitkräften begangenen Gräueltaten“.
Was am Dienstag wichtig wird
In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine findet der letzte Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland statt. Die Ukraine und der Westen sehen in den Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag von Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden.